Badener Sparpaket - Geri Müller: «Wir müssen jetzt schauen, was es tatsächlich braucht»

Optima und Projektportfolio – ist das die Antwort auf den Beginn der 7 mageren Jahre?

Geri Müller: Seit 2013 (Budget 2014) ist der Stadtrat daran, die Steigerung des Nettoaufwandes unter 2 Prozent zu halten und hat dies mit 0,7 Prozent erreicht. Der Einwohnerrat verlangt ein Nettoaufwandwachstum der Produkte in den nächsten vier Jahren von null Prozent. Ein sehr anspruchsvolles Ziel.

Andernorts sparen neoliberale Regierungen. Jetzt muss in Baden Rot-Grün sparen. Verkehrte Welten?

Egal welche Farbe eine Regierung hat. Hier geht es um die Finanzpolitik, und wenn die Einnahmen sinken, müssen alle angemessen sparen. Wir konnten uns in den vergangenen Jahren vieles leisten, weil es der Stadt finanziell sehr gut ging. Jetzt, wo nicht mehr so viel Geld fliesst, muss man bei der Stadt schauen, was es tatsächlich braucht.

Wie lautet das Ziel?

Mit Optima soll die Stadt mit allen ihren Beteiligten die Entwicklungsperspektiven sichern. Trotz Optimierung und Reduktion des Aufwands soll die Stadt in der Zukunft wieder grössere Entwicklungen und innovative Projekte umsetzen können.

Jetzt fällt auch die Juni-Sitzung des Einwohnerrates aus. Stillstand?

Das Tagesgeschäft in der Verwaltung läuft nach Plan und ist sehr anspruchsvoll. Der Stadtrat und die Verwaltung arbeiten mit Hockdruck an diversen Grossprojekten. Es gibt auch Projekte, die noch nicht spruchreif sind.

Müssen nun die Abteilungen in erster Linie Sparpotenzial suchen?

Budgetplanung gehört im Frühling zum Tagesgeschäft. Optima hat dieses Jahr diese Aufgabe natürlich umfassender gemacht. Die bestehenden Produkte und deren Leistungsaufträge werden geprüft. Das ist in einem ersten Schritt Aufgabe der Abteilungen.

Erklären Sie das an einem Beispiel.

Eine Produkteprüfung aus dem letzten Jahr führte zu gezielter Nachtlichtabschaltung. Dies erspart uns einige 10 000 Franken pro Jahr. Bis jetzt hat diese Massnahme grossen Anklang gefunden.

Es gibt Abteilungen wie Kinder Jugend Familie (KJF), wo Sparen auf Kosten der Standortattraktivität gehen kann und darum kontraproduktiv sein könnte. Ich denke an die Tagesbetreuung.

Dieses Beispiel bedeutet auch ein klassisches Dilemma. Zu welchem Resultat der Stadtrat kommt, wird er zeitnah kommunizieren.

Wie schmerzhaft wird Optima für den Einwohner sein?

Auch diese Frage lässt sich heute nicht einfach beantworten. Die bisherigen Massnahmen, welche in den zwei letzten Jahren getroffen wurden, waren offensichtlich nicht schmerzhaft. Der Stadtrat handelt umsichtig.