Am 25. September stehen in Baden die ordentlichen Gesamterneuerungswahlen für die Richter am Bezirksgericht Baden an. Es kommt zwar zu einer Kampfwahl zwischen Daniel Peyer (CVP) und Christian Fischbacher (SP), die den Sitz des nicht mehr antretenden Guido Näf (CVP) erben wollen.

Doch die restlichen sieben bisherigen Gerichtspräsidenten müssen sich nicht zur Wahl stellen, sondern gelten als still gewählt. Wieso eigentlich? Acht Gerichtspräsidenten arbeiten am Bezirksgericht Baden. Sieben Bisherige und zwei Neue wollen dies künftig tun – also einer zu viel. Wieso müssen sich also nicht auch die bisherigen sieben Gerichtspräsidenten – wohlbemerkt bei einer Erneuerungswahl – der Wiederwahl stellen? Zum Vergleich: Für die 12 Bezirksrichter-Sitze sind 13 Kandidaturen eingegangen. Hier kommt es zu einer Wahl an der Urne, bei der sich auch die bisherigen Richter stellen müssen.

Mallien hat Postulat eingereicht

Genau dies fragt sich auch der Badener GLP-Einwohnerrat und Grossrat Sander Mallien. «Mit grossem Erstaunen muss ich feststellen, dass die Wahlen der Bezirksrichter und die Wahlen der Bezirksgerichtspräsidenten unterschiedlich durchgeführt werden.» Aus seiner Sicht gebe es keinen hinreichenden Grund, wieso für Gerichtspräsidenten andere Regeln gelten sollten als für Bezirksrichter, Oberrichter oder Gemeinderäte. «Die Amtszeit dauert im Aargau auch für Richter – auf allen Stufen – jeweils vier Jahre.»

Mallien hat in dieser Sache nun gar ein Postulat im Grossen Rat eingereicht, mit dem er den Regierungsrat bittet, zu prüfen, «wie der Wahlmodus für Bezirksgerichtspräsidenten geändert/verbessert werden kann. Dies mit dem Ziel, das Wahlverfahren wieder demokratischer zu gestalten und die Qualitätskontrolle über die langjährigen Amtsinhaber zu verstärken.»

Auf Nachfrage ergänzt Mallien: «Das Demokratieverständnis hinter diesen Unterschieden erschliesst sich mir nicht. Dem Stimmbürger fehlt bei dieser Praxis jegliche Eingriffsmöglichkeit, um qualitativ fragwürdige Amtsinhaber zu ersetzen.» Das sei schon nur deshalb sehr fragwürdig, da es für die Erstwahl eines Gerichtspräsidenten keinerlei offizielle Beurteilungen gebe, so Mallien. «Wenn schon, dann sollten die Gerichtspräsidenten – analog den Oberrichtern – vom Grossen Rat gewählt werden, wo auch eine Beurteilung gewährleistet sei.

Sitz wird faktisch nie angegriffen

Weshalb müssen sich nicht alle Gerichtspräsidenten bei Gesamterneuerungswahlen zur Wahl stellen, wenn es mehr Kandidaten als Sitze gibt? «Weil man für einen konkreten Sitz beziehungsweise Stelle kandidiert – im aktuellen Fall für den Sitz von Guido Näf», erklärt Peter Rüegg, geschäftsführender Gerichtspräsident am Bezirksgericht Baden. Das ergebe sich schon nur deshalb, weil es ganz unterschiedliche Jobprofile gibt – fünf 100-Prozent-Stellen und drei Teilzeitstellen.

Rüegg, selber seit 27 Jahren im Amt, kontert Malliens Kritik, wonach der Stimmbürger keine Korrekturmöglichkeit habe. «Es steht jedem fähigen Juristen mit Anwaltspatent und mindestens fünfjähriger Berufserfahrung frei, auf Ende einer Amtsperiode den Sitz eines amtierenden Gerichtspräsidenten anzugreifen.»

Doch wird in der Realität ein Sitz eines amtierenden Gerichtspräsidenten überhaupt angegriffen oder ist ein Gerichtspräsident nicht vielmehr faktisch auf Lebenszeiten gewählt? Rüegg räumt ein, dass noch nie ein amtierender Gerichtspräsident herausgefordert worden sei, seit er in Baden Gerichtspräsident ist. Und er fände dies grundsätzlich gar nicht schlecht. «In Deutschland werden Richter bis zur Pensionierung gewählt und im Kanton Zürich zum Beispiel auf sechs Jahre. Dadurch ist ihre Unabhängigkeit besser gewährleistet. Wenn vollamtliche Richter – wie die nebenamtlichen Bezirksrichter – alle vier Jahre mit Wahlkampf absorbiert wären, wäre das für die Justiz sicher ungünstig», ist Rüegg überzeugt.