Die Affäre um Stadtammann Geri Müller ist in eine neue Phase getreten: Der Widerstand auf der bürgerlichen Seite beginnt sich zu legen. Keiner ihrer Einwohnerratsmitglieder unterstützte an der Ratssitzung vom Mittwochabend Anfrage-Steller Reto Huber (CVP).

Rücktritts-Debatte: Am Dienstag für dringlich erklärt, liess der Einwohnerrat die Debatte dennoch links liegen. Initiant Reto Huber will nicht aufgeben.

Am Dienstag für dringlich erklärt, liess der Einwohnerrat die Rücktritts-Debatte dennoch links liegen. Initiant Reto Huber will nicht aufgeben. Und das sagt Geri Müller.

Dieselbe Frage, nämlich diejenige nach dem Verbleib im Amt, hatten am 8. September vergangenen Jahres bereits ehemalige Stadträte und alt Stadtammann Josef Bürge gestellt. Ihre Frage richtete sich zwar primär an Stadtammann Geri Müller.

Für alt Stadtrat Peter Conrad ist der Fall jedoch heute erledigt: «Von mir werden sich keine weiteren Aktivitäten entfalten», erklärt der ehemalige Politiker.

Enttäuscht vom Schweigen

Es ist jedoch äusserst merkwürdig, dass sich weder bei der Diskussion seiner Anfrage noch bei derjenigen von Reto Huber eine bürgerliche Stimme gemeldet hat», stellt Conrad fest. Es werde nun wohl darauf hinauslaufen, dass der Stadtrat die laufende Amtsperiode in dieser Zusammensetzung aussitzen werde. Das dürfe aber die Parteien nicht davon abhalten, rechtzeitig nach Alternativen im Stadtrat Ausschau zu halten, fügt Conrad an.

«Die Rücktritts-Forderung ist kein Rohrkrepierer»: CVP-Einwohnerrat Reto Huber.

«Die Rücktritts-Forderung ist kein Rohrkrepierer», sagt CVP-Einwohnerrat Reto Huber.

Reto Huber, der sich nun als Prügelknabe der Linken betrachten muss, findet bei Bürge voll Unterstützung. Der langjährige Stadtammann findet kein Verständnis dafür, dass Geri Müller die Vertrauensfrage für einen Verbleib im Amt vorangestellt habe und nun die Antwort darauf einfach ignoriere. «Wer so stur und uneinsichtig ist, handelt nicht im Gemeinwohl der Stadt Baden», so Bürge.

Der Ruf aus dem linksgrünen Lager, nun endlich Gras über die Affäre wachsen zu lassen und nach vorne zu blicken, ist mit der dringlichen Anfrage von Reto Huber noch lauter geworden. Im bürgerlichen Lager hat man sich inzwischen auf ein Aussitzen bis Ende 2017 eingestellt.

Den verbliebenen Kritikern stellt sich nun die Frage, wie der Stadtrat, der seit einiger Zeit alles andere als geschlossen wirkt, als Gesamtgremium aufzutreten gedenkt. Dies nicht zuletzt darum, weil die Mehrheit im Stadtrat diesen Weg nicht freiwillig eingeschlagen hat. Dazu sind inzwischen weitere Details bekannt geworden.

Fünf wollten zurücktreten

Wie an dieser Stelle am vergangenen Freitag berichtet wurde, wäre eine Mehrheit des Stadtrats zu einem Rücktritt bereit gewesen. Darüber hat sich der Stadtrat auch in seiner erneuten Antwort ausgeschwiegen.

Aus denselben Quellen, deren Informationen mit der Antwort des Stadtrates bestätigt wurden, weiss die Redaktion, dass alle bürgerlichen Stadtratsmitglieder und dazu die beiden Stadträtinnen der SP zum Rücktritt bereit gewesen wären. Lediglich Ruth Müri und Geri Müller entschieden sich für ein Verbleiben im Amt, was schliesslich einen Gesamtrücktritt und Neuwahlen verhinderte.

Aus dieser Zwangssituation heraus hatten sich die andern fünf Stadtratsmitglieder zum gemeinsamen Weg vorwärts entschieden. Hätten sie sich dennoch zum Rücktritt entschlossen, wären die negativen Folgen für die Stadt Baden und deren Führung noch grösser gewesen, als sie es heute sind. Darum hatten sich die fünf Stadtratsmitglieder entschieden, zum Wohl der Stadt Baden auch unter dieser misslichen Situation weiterhin im Amt zu verbleiben.

Wirkt nicht als Gesamtstadtrat

Der Stadtrat lässt die fehlende Geschlossenheit in seiner Antwort auf die dringliche Anfrage von Reto Huber erneut durchblicken. Dort schreibt er erklärend: «Ein Rücktrittsentscheid ist grundsätzlich ein persönlicher Entscheid jedes einzelnen Stadtratsmitglieds.»

Doch danach gesteht der Stadtrat ein, was er bislang verschwiegen hatte, selbst auf Anfrage: «Der Stadtrat hat sich im vergangenen Herbst zweimal mit der Frage eines Gesamtrücktritts zur Klärung der Situation auseinandergesetzt.»

Gemeint war damit ein Rücktritt aller sieben Mitglieder, die sich im Sinne einer Wahlbestätigung zur Wiederwahl gestellt hätten.

Der Stadtrat schreibt weiter in der Antwort: «Ein Gesamtrücktritt wäre nur möglich gewesen, wenn alle Mitglieder des Stadtrats dazu bereit gewesen wären. Das war nicht der Fall.»