Die Stadt Baden soll den Autoverkehr reduzieren und gleichzeitig den Langsamverkehr fördern. Das fordert die «Städte­initiative», die einige Badener Sozialdemokraten vor gut drei Jahren einreichten. Nach mehreren Ehrenrunden kommt jetzt wieder Bewegung in die Sache: Das neue Mobilitätsreglement kommt erneut vor das Parlament.

Der Stadtrat will etwa einen flächendeckenden und pünktlichen öffentlichen Verkehr fördern. Die Stadt soll für sichere Fuss- und Velowege sorgen sowie genügend Veloabstellplätze bereitstellen. Und nicht zuletzt soll der Anteil des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt in den nächsten zehn Jahren um zehn Prozent gesenkt werden.

Ein Ja gab es bereits, wurde aber zurückgewiesen

Die Initianten hatten 2016 in Baden rund 1200 Unterschriften gesammelt. Ähnliche Initiativen gab es in den Jahren zuvor schon in vielen Schweizer Städten, etwa in Aarau, Basel, Biel, Luzern oder Zürich. Der Badener Einwohnerrat wurde ersucht, ein Reglement zu erlassen – mit folgender Kernaussage: «Die Stadt Baden trifft Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs und zur Aufwertung der Stadt als Lebens-, Begegnungs- und Einkaufsort.»

Im Frühling 2017 sagte der Badener Einwohnerrat dann zuerst Ja zur Umsetzung der Initiative. Der Stadtrat schrieb in der Folge weite Teile des Luzerner Reglements ab und legte dem Einwohnerrat im Dezember 2017 das Badener «Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität» vor. Damit waren die Einwohnerräte aber nicht zufrieden, sie wiesen es zurück an den Absender.

Hauptkritik: Es habe keine Vernehmlassung stattgefunden. Zudem monierten die Bürgerlichen, der Detailhandel werde unnötig benachteiligt – in ohnehin schon schwierigen Zeiten. Dem Rückweisungsantrag der SVP stimmten schliesslich alle Fraktionen – von links bis rechts – grossmehrheitlich zu.

Reglement sei «lobenswert, aber realitätsfremd»

Im März dieses Jahres ging das Reglement in die Vernehmlassung, das vor allem von den bürgerlichen Parteien erneut heftig kritisiert wurde. So nannte etwa die FDP die Reduktion des Autoverkehrs um zehn Prozent «eine sinnlose Forderung». Rund 30 Parteien, Quartier- und Gewerbevereine sowie Interessengruppen reichten eine Stellungnahme ein. Die Innenstadtvereinigung City Com schrieb: «Das Anliegen dieser Initiative ist lobenswert, aber aus der Sicht des Detailhandels leider realitätsfremd.»

Eine Stadt ohne Markt und Läden sterbe (man schaue auf die Innenstädte Brugg und Klingnau). Und wer einkauft, nehme das Auto, so die City Com. Besonders heftige Kritik kam von der SVP: Einwohnerrat Mike Rinderknecht warf dem Stadtrat Planwirtschaft vor.

«Der Stadtrat will die Menschen umerziehen und ihnen vorschreiben, wie sie sich fortzubewegen haben», sagte Rinderknecht zu dieser Zeitung. «Das Grundproblem ist, dass die Stadt, basierend auf einem linken Weltbild, Mobilität als fakultativen Luxus darstellt.»

Am 28. Januar wird entschieden

Die SP wiederum wünschte sich unter anderem einen jährlichen Rechenschaftsbericht des Stadtrats und mehr Veloparkplätze – ein Anliegen, das bei all jenen Velofahrern auf Gehör stossen dürfte, die Tag für Tag die völlig überfüllten Veloständer am Bahnhof benützen müssen. Ende Oktober fand dann im Nachgang zur schriftlichen Vernehmlassung ein Forum mit zwei Dutzend Teilnehmern statt, die mündlich und ergebnisoffen über das Regelwerk ­diskutierten.

Nun schreibt der Stadtrat in seinem Antrag an den Einwohnerrat, das überarbeitete Reglement zeige auf, wie die Stadt Baden mit Fragen der Mobilität umgehe. Es enthalte nach wie vor die Forderungen der Städteinitiative und die Eckpunkte der bisherigen städtischen Verkehrspolitik.

Ob das neue Re­glement diesmal die Gnade des Einwohnerrats findet oder ob es eine weitere Ehrenrunde drehen muss, wird sich in der Ratssitzung am 28. Januar zeigen.