Am Sonntag wird in Baden über das Budget 2019 sowie eine Steuererhöhung von 92 auf 97 Prozent abgestimmt. Neben dem Stadtrat sowie der SP, Team, Grünen und CVP empfiehlt auch die SVP, ein Ja in die Urne zu legen. Die Volkspartei hatte in den vergangenen Jahren in Finanzfragen meist deckungsgleich wie die FDP gestimmt - doch die Zeiten haben sich geändert. SVP-Fraktionspräsident Daniel Glanzmann sagt: «Ich finde, GLP und FDP führen die Stimmbürger derzeit hinters Licht.»

Daniel Glanzmann reichte beim Stadtrat eine Anfrage ein, in der es um die Verwendung der höheren Steuereinnahmen beziehungsweise um Überschüsse der Gesamtrechnung geht. «Die Anfrage machte ich nicht, um neue Erkenntnisse zu gewinnen, sondern um die zwei wichtigsten Argumente für die nötige Steuererhöhung aufzuzeigen. Diese Argumente werden von der FDP und der GLP absichtlich verschwiegen», sagt er.

Glanzmann wollte vom Stadtrat wissen, wie sich die Schuldenlast voraussichtlich entwickeln werde. Die Antwort des Stadtrats: «In dem vom Einwohnerrat beschlossenen Aufgaben- und Finanzplan 2019 - 2028 beträgt der Bestand von Krediten und Darlehen im Jahr 2024 196 Millionen Franken.» Dazu sagt Glanzmann: «Das ist eine untragbare Schuldenlast, die ohne Steuererhöhung noch schlimmer wird.» Die Gegner einer Steuererhöhung würden diesen Aspekt in ihrer Argumentation weglassen. Ausserdem wollte er wissen, wie der Stadtrat die Selbstfinanzierung verbessern könne.

«Anstieg der Gesamtverschuldung wird gebremst»

Die Antwort lautet wörtlich: «Auch die Selbstfinanzierung kann nur verbessert werden, wenn Mehreinnahmen oder Minderausgaben zur Verfügung stehen und die Stadt dadurch weniger externe Gelder beanspruchen muss. Höhere Steuereinnahmen bedeuten mehr Liquidität und dementsprechend weniger Aufnahme von Drittmitteln in Form von Darlehen. Der im Finanzplan aufgezeigte Anstieg der Gesamtverschuldung wird dadurch gebremst.»

Aus Sicht von Glanzmann handelt es sich dabei um eine wichtige Antwort. «Mit einem Überschuss durch Steuereinnahmen erhält die Stadt Liquidität, also Geld aufs Konto, mit welchem sie Rechnungen, zum Beispiel vom Neubauprojekt Burghalde, bezahlen wird. Dadurch muss sie nicht noch mehr Kredite und Darlehen aufnehmen. Glanzmann betont: «Der Schuldenberg ist jetzt schon ein Problem für die kommende Generation. Das ist Fakt. Es geht um die Frage, wer die Verantwortung übernimmt.»

Tragbare und verantwortbare Schuldenlast

Dem Vorwurf, es würden Argumente verschwiegen, widerspricht Adrian Humbel (FDP) folgendermassen: «Selbstverständlich haben wir Respekt vor den grossen Investitionen, die anfallen. Aber im operativen Ergebnis, das ausgeglichen sein soll, sind die Abschreibungen enthalten. Die Langfristperspektive der Rückzahlungen ist gewährleistet.» Baden habe zwar eine klar höhere Verschuldung pro Einwohner als andere Gemeinden – aber auch ein sehr hohes Steuersubstrat pro Einwohner.»

Und Gian von Planta sagt im Namen der ebenfalls kritisierten GLP: «Diesen Schulden steht deutlich mehr Vermögen gegenüber. Das Eigenkapital der Stadt beträgt zur selben Zeit über eine halbe Milliarde Franken.» Über die Amortisation werde zudem sichergestellt, dass die Schulden über die laufende Rechnung zurückbezahlt werden. Dies sei im heutigen 10-jährigen Finanzplan eingerechnet. «Daraus ist ersichtlich, dass die Schuldenlast unter den aktuellen Umständen gut tragbar und zu verantworten ist.» Ausserdem würden rund 40 Millionen Franken der Schulden indirekt durch Ehrendingen und Birmenstorf getragen, für welche die Stadt Baden die Vorfinanzierung des Schulhauses Burghalde übernommen habe.