Bezirk Baden
GLP und Grüne streiten sich um Ersatzrichtersitz

Die Ersatzwahl für die grüne Bezirksrichterin Regula Hänggli Fricker führt zu argen Misstönen. Die Grünliberalen machen den Grünen jetzt den Sitz streitig. In Position gebracht hat sich der Glp-Präsident Jean-Pierre Leutwyler.

Roman Huber
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Grünliberale gegen Grüne: Leutwyler gegen Gajic

Grünliberale gegen Grüne: Leutwyler gegen Gajic

AZ

Am 11. März findet im Bezirk Baden eine Ersatzwahl für Ersatzrichterin Regula Hänggli Fricker (Grüne) statt. Die Politikerfamilie Fricker ist nämlich nach Amsterdam gezogen, wo die Ersatzrichterin an der Universität wirken wird. Die Grünen haben nun Rada Gajic (48), Sozialarbeiterin FH, nominiert und erheben weiterhin Anspruch auf ihren Sitz. Doch sie haben nicht mit den Grünliberalen gerechnet.

Harsche Töne angeschlagen

Die Grünliberalen machen ihnen jetzt den Sitz streitig. Deren Parteipräsident Jean-Pierre Leutwyler (38) hat sich gleich selber in Position gebracht. Das Spezielle an dieser Ersatzwahl: Die Amtszeit endet bereits wieder Ende Jahr und dauert damit gerade mal neun Monate. Und: Danach werden mit der Neuordnung der Judikative die Ersatzrichter ohnehin aufgehoben.

Leutwyler hat mit seiner Nomination bei den Grünen für Unmut gesorgt. Daniel Goldberg, als Co-Präsident Nachfolger von Jonas Fricker, erklärt in einem Communiqué, dass die GLP mit dieser Nomination den Wählerwillen missachten würde. Die Grünliberalen würden damit weder Gespür für politische Zusammenarbeit noch für den Umgang mit finanziellen Mitteln beweisen. Dann wird Goldberg im Ton noch etwas schärfer: «Die Grünen sehen sich in ihrer Einschätzung der GLP als inhaltsleere und populistische Partei bestärkt.»

Wie man in den Wald hineinruft

Die Antwort von Leutwyler liess nicht lange auf sich warten, fiel jedoch etwas dezenter aus: «Die Grünliberalen nehmen die medialen Äusserungen der Grünen zum Thema Ersatzrichterwahl mit grossem Erstaunen zur Kenntnis. Umso mehr, als die Grünliberalen im Vorfeld das Gespräch mit den Grünen geführt haben.» Und weiter: «Anstatt sich einem Wahlkampf zu stellen, erklären die Grünen das Ergebnis der Grossratswahlen von 2008 als Massstab für die Richterwahlen.»

Wenn es nach dem sogenannten Proporzpapier (Wähleranteile der Parteien) ginge, wären die Grünen mit ihren im Jahr 2008 gewonnenen drei Sitzen überdotiert, so heisst es bei der GLP. Vorher könnten die BDP oder die SVP und dann die GLP einen Anspruch geltend machen.

Bislang wurden die Sitze bei Richterwahlen in der Regel unter den Bezirksparteien friedlich «ausgejasst». Letzte Gelegenheit für die beiden zerstrittenen Parteien, die Friedenspfeife miteinander zu rauchen, besteht morgen Mittwoch. Dann ist nämlich unter Leitung von Annerös Morach (SVP) die Präsidentenkonferenz angesagt. Für Morach steht es jeder Partei frei, einen Wahlkampf zu führen.

Wenigstens in einem Punkt können die Grünen beruhigt sein: Die Grünliberalen haben angekündigt, dass sie auf Wahlwerbung verzichten wollen.

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