Was in mancher Gemeinde zu hitzigen Diskussionen führt, ging in Spreitenbach am Dienstagabend so kurz, leise und schmerzlos über die Bühne, dass selbst der Gemeinderat überrascht war. Er beantragte an der Gemeindeversammlung, den Steuerfuss von 101 auf 108 Prozent zu erhöhen und das Budget 2017 mit einem Minus von rund 650'000 Franken zu genehmigen.

Vize-Gemeindepräsident und Finanzvorsteher Stefan Nipp (CVP)erklärte: Bei der ersten Budgetberatung habe ein Defizit von 3,4 Millionen Franken resultiert. "Danach haben wir 140 Kürzungen vorgenommen, doch es fehlten immer noch über 1,7 Millionen Franken." Das Defizit führt der Gemeinderat auf die Abschreibungen des neuen Schulhaus Hasel zurück, die 2017 erstmals mit 1,2 Millionen Franken zu Buche schlagen.

Zudem befindet sich die Gemeinde in einer Investitionsphase. Unter anderem soll in den kommenden Jahren ein neues Gemeindehaus gebaut und das bestehende in ein Schulhaus umgebaut werden. Eine Steuerfusserhöhung um sieben Prozentpunkte bringt der Gemeinde jährlich Mehreinnahmen von 1,05 Millionen Franken.

Nipp betonte, Spreitenbach sei im Bezirk Spitzenreiter: "Mit 260 Franken pro Einwohner und Jahr haben wir die tiefsten Kosten bei der allgemeinen Verwaltung." Man habe also kein Ausgabenproblem.

Die Steuerfusserhöhung sei nötig, damit die Schulden pro Einwohner wegen der nötigen Investitionen nicht über 2500 Franken steigen. Ohne Steuerfusserhöhung würden die Schulden in den kommenden Jahren auf 45 Millionen Franken steigen.

Die Finanzkommission stimmte dem Antrag einstimmig zu. Mahnte den Gemeinderat aber, er solle im kommenden Jahr laufend prüfen, ob das Budget eingehalten werde.

Rückweisungsantrag mit Applaus

Die Spreitenbacher SVP sah die Angelegenheit anders und stellte einen Rückweisungsantrag. Ihre Forderung: "Der Voranschlag 2017 ist so zu verbessern, dass an der nächsten Gemeindeversammlung eine kleinere Steuerfusserhöhung beantragt werden kann."

Marcel Suter (SVP) argumentierte, die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen zu pessimistisch budgetiert. "2015 hat man rund 1,9 Millionen Franken mehr Steuern eingenommen als budgetiert und 2014 sogar 3,3 Millionen Franken." Auch wenn die Steuereinnahmen durch das neue Aktiensteuerrecht sinken würden, werden diese Ausfälle mit den Neuzuzügern in den Gebieten Sternenfeld und Kreuzäcker wieder ausgeglichen.

Zwar erntete die Partei für ihr Anliegen einen nicht unbedeutenden Applaus, doch als es um harte Fakten ging, unterlag der SVP-Rückweisungsantrag mit satten 90 Nein- zu 51 Ja-Stimmen.

Nipps Gegenargumentation hatte die Stimmbürger wohl überzeugt, als er sagte: "Die guten Jahre sind leider vorbei." Die Aktiensteuerreform, die seit diesem Jahr in Kraft ist, bringe der Gemeinde 8 bis 10 Prozent weniger Einnahmen. «Diese Differenz lässt sich nur schwer mit Neuzuzügern wettmachen.»

Bei den einzelnen Budgetposten gab es keine Diskussion, sodass die Steuerfusserhöhung mit 78 Ja- zu 50 Nein-Stimmen genehmigt wurde und noch klarer das Budget 2017 mit 87 Ja- zu 20 Nein-Stimmen.

Da von 4549 Stimmberechtigten lediglich 158 anwesend waren und das Quorum von 910 Stimmen nicht erreicht wurde, gilt das fakultative Referendum.

Die weiteren Traktanden

Die Kreditabrechnungen (Sanierung Abwasserreinigungsanlage; Prüfung Zusammenschluss Spreitenbach und Killwangen sowie Verlegung und Neubau Steinackerstrasse) wurden mit grosser Mehrheit und ohne Gegenstimmen genehmigt.

Die Entschädigung des Gemeinderats während der Amtsperiode 2018 bis 2021 bleibt unverändert und wurde einstimmig angenommen.

Die Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal und den Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal wurde mit grosser Mehrheit und ohne Gegenstimmen angenommen. (Ebenfalls zugestimmt haben bereits Wettingen und Neuenhof; Killwangen und Würenlos entscheiden in den nächsten Tagen.)

Dem Landverkauf der Parzelle 870 zwischen der Rotzenbühl- und der Landstrasse stimmten die Anwesenden mit grosser Mehrheit bei einer Gegenstimme zu. Der Landstreifen wird für knapp 650'000 Franken verkauft.