Mägenwil
Gmeind sagt Nein zu Tempo 30
Nach einer lebhaften Debatte unterlagen die Befürworter von Tempo 30 deutlich. Ein anonymer Brief sorgte zudem für Wirbel.
In Mägenwil sagte die Gmeind Nein zur Einführung einer 30er-Zone.
Dass die Gmeind am Montagabend in Mägenwil spannend werden würde, war klar: Letzte Woche lag ein Flyer in den Briefkästen, der für ein Nein zu Tempo 30 wirbt (SaW vom 2. 6.).
Die drei ehemaligen Gemeinderäte Hans Spinner, Roland Strebel und Hans Eichelberger verfassten den Flyer aufgrund der Initiative, die Anfang Jahr zustande gekommen war: 144 Unterzeichner fordern eine 30er-Zone in einem Quartier südlich der Hauptstrasse. Die Gmeind hatte nun darüber zu befinden, ob sie die Initiative annehmen will und der Gemeinderat 10 000 Franken für ein Konzept ins Budget 2019 aufnehmen soll.
Zu Beginn der Debatte, bei der 152 Stimmberechtigte anwesend waren, ergriff Hans Spinner das Wort: «Tempo 30 brauchen wir nicht.» 90 Prozent der Fahrzeuglenker würden sich korrekt verhalten, 10 Prozent nicht. «Letztere würden auch mit Tempo-30-Tafeln nicht korrekt fahren».
Nach seinen Ausführungen hielt Spinner einen Tempo-30-Nein-Flyer in die Luft. Dieser sei ihm von einem anonymen Absender in den Briefkasten gelegt worden. Auf dem Flugblatt waren Korrekturen in roter Schrift zu lesen und die Note 2-3. «Das ist diffamierend und hat mit direkter Demokratie nichts zu tun. Es geht ums Sachgeschäft und nicht um die Person.»
Hans Eichelberger fügte an, dass sich die Person schämen sollte. Dann kehrte er zurück zum Thema: «Die Quartierstrassen sind eng, unübersichtlich und lassen keine hohen Geschwindigkeiten zu.» Die Tempo-30-Einführung sei nicht nötig.
Die Befürworter liessen die Argumente nicht gelten. Man erlebe täglich, dass auf Quartierstrassen zu schnell gefahren werde, betonte Initiant Stefan Bieri. Ein Stimmberechtigter sagte, dass nicht nur – wie von den Gegnern behauptet – Anwohner die Quartierstrassen befahren würden, sondern auch Postangestellte, Pizzakuriere oder Handwerker. «Am Mittag haben sie hunger und fahren schnell. Zum selben Zeitpunkt kommen die Kinder aus der Schule.» Dies führe zu gefährlichen Situationen.
Ein weiterer Befürworter bedankte sich bei den Initianten. «Sie beleben die Gemeindedemokratie. Wir sollten die Chance packen und die Weichen stellen.» Mit Tempo 30 hätten Quartierbewohner mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit. Zuletzt stellte ein Stimmbürger den Antrag, dass bei einer Annahme der Initiative auch ein Bereich nördlich der Hauptstrasse berücksichtigt werden solle.
Doch soweit kam es nicht: 76 Stimmberechtigte folgten dem Antrag des Gemeinderats, die Initiative für eine 30er-Zone im Quartier südlich der Hauptstrasse sei abzulehnen. 53 Stimmberechtigte sprachen sich für die Initiative aus.
Im Gegensatz zu Tempo 30 wurden die anderen Geschäfte auf der Traktandenliste genehmigt: Neben verschiedenen Kreditabrechnungen auch die Rechnung 2017, der Rechenschaftsbericht, ein Verpflichtungskredit über 320'000 Franken für die Sanierung der Werkleitungen Eichlistrasse und der Verkauf eines Teils der Strassenparzelle (rund 1300 Quadratmeter an der Eichlistrasse) an die Ernst Kneuss Geflügel AG.
Weil das Quorum nicht erreicht wurde, unterliegen die Beschlüsse dem fakultativen Referendum.
