Die Rolle des Badener Verwaltungsleiters Christian Villiger beim geplanten Millionen-Deal zwischen der Stadt Baden und der Firma «Go Easy» sorgt für Kritik aus der Politik. Bevor er seine Stelle bei der Stadt Baden antrat, war Villiger «Go Easy»-Geschäftsführer. Dieses Amt gab er zwar ab – doch noch immer gehört er dem Verwaltungsrat der Firma an, die in Untersiggenthal ein Hallensportzentrum gebaut hat und nun ein Darlehen ausgerechnet der Stadt Baden erhalten soll.

Gabriel Kasper, Präsident der jungen FDP des Bezirks Baden, spricht von einem Interessenkonflikt, in dem sich Villiger befinde. Wörtlich schreibt er dem «Badener Tagblatt»: «Fragen wirft die Verstrickung des städtischen Verwaltungsleiters mit dem Verwaltungsrat der Hallenbetreiberin und damit der offensichtliche Interessenkonflikt auf.»

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GoEasy Halle

Alex Spichale

Gabriel Kasper führt aus: Just auf den 1. Januar 2016 seien die Richtlinien zur «Public Corporate Governance» der Stadt in Kraft gesetzt worden – Interessenskonflikte der beteiligten Amtsträger seien demnach zu vermeiden. «Und es darf auch nicht einmal der Anschein entstehen, dass private Interessen das Verwaltungshandeln lenken könnten.»

Richter hätten in solchen Situationen von sich aus in den Ausstand zu treten, Banken könnten bei Verletzung der Kundeninteressen ein Lizenzentzug drohen, erklärt Kasper. «Der Einwohnerrat ist schon im ersten Monat nach Inkrafttreten der im Oktober verabschiedeten Richtlinien gefordert, die Public Corporate Governance auch durchzusetzen.»

Das «Badener Tagblatt» hat Christian Villiger mit diesen Vorwürfen konfrontiert und weitere Fragen gestellt, die er schriftlich beantwortete. Die Doppelrolle ist für ihn kein Problem.

Herr Villiger, waren Sie in irgendeiner Form in das «Go Easy»-Geschäft der Stadt Baden involviert?

Christian Villiger: Diese Frage haben wir bereits beantwortet: Ich war in dieses Geschäft vonseiten der Stadt nicht involviert. Im Verwaltungsrat der GoEasy Freizeit & Event AG war ich selbstverständlich im Ausstand für diese Anfrage.

Was sagen Sie zum Vorwurf des Präsidenten der Jungfreisinnigen, es bestehe ein «offensichtlicher Interessenkonflikt»?

Da ich nicht in dieses Geschäft involviert war, besteht auch kein Interessenskonflikt.

Was halten Sie von seiner Aussage, es dürfe gemäss der Richtlinien der Stadt insbesondere nicht einmal der Anschein entstehen, es könnten ein Interessenkonflikt beziehungsweise private Interessen vorhanden sein?

Ausgehend von der Ausstandsregelung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes pflegt die Stadt auch für Verwaltungsangestellte die Usanz, dass sie nicht in Geschäfte involviert sind, in denen sie ein persönliches und/oder geschäftliches Interesse haben oder haben könnten.

Ist es problematisch, gleichzeitig Verwaltungsleiter der Stadt Baden sowie auch Mitglied des Verwaltungsrates der Go Easy zu sein?

Nein.

Warum sind Sie als Geschäftsführer der Firma «Go Easy» zurückgetreten, nicht aber als Verwaltungsratsmitglied?

Der Geschäftsführer der GoEasy Freizeit & Event AG ist eine Vollzeitaufgabe.

Überlegen Sie sich, als Verwaltungsratsmitglied von «Go Easy» zurückzutreten?

Diese Überlegung habe ich mir vor meinem Stellenantritt bei der Stadt Baden gemacht und bin zum Schluss gekommen, unter den mit dem Stadtrat abgemachten oben erwähnten Bedingungen dabeizubleiben.

Zu den verschärften Richtlinien der Public Corporate Governance führte ein Vorstoss von Mark Füllemann, FDP-Einwohnerrat und Präsident der Finanzkommission. Das «Badener Tagblatt» fragte ihn, ob sich Villiger in einem Interessenkonflikt befinde. «Für mich ist ausschlaggebend, in welchem Zeitpunkt Christian Villiger in den Ausstand getreten ist und wo das protokolliert ist.»

Ungeschickt findet Füllemann, dass Villiger an der Medienorientierung dabei gewesen ist, an der Stadtammann Geri Müller (Grüne/team) über die betreffende Einwohnerratsvorlage orientiere. Im Übrigen betont Mark Füllemann, dass die Frage, was diese Vorlage bringt und welche finanziellen Auswirkungen sie haben könnte, wesentlicher sei.