Obersiggenthal
Gratis-Parkieren ist weiterhin möglich

Der Obersiggenthaler Einwohnerrat hat den Kreditantrag für ein neues Parkierungsreglement zurückgewiesen. Der Gemeinderat muss einen Vorschlag unterbreiten.

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Einwohnerrat Obersiggenthal

Einwohnerrat Obersiggenthal

Badener Tagblatt

Ungewohntes Bild im Obersiggenthaler Einwohnerrat: Rund drei Dutzend Kinder der Jugendverbände Siggenthal – alle in orangen T-Shirts – waren im Saal anwesend. Sie waren gekommen, um den Rat davon zu überzeugen, die längste Rutschbahn (11 Meter) des Siggenthals erstellen zu lassen. Der Kredit von 26 800 Franken zur Sanierung des Spielplatzes Nüechtal wurde zwar bewilligt, doch keiner der Einwohnerräte stellte den Antrag, zusätzlich auch noch die von den Kindern gewünschte lange Rutschbahn zu bauen. Im Rahmen eines 72-Stunden-Projekts hatten die Jugendverbände letztes Jahr einen Teil des Spielplatzes saniert und überdies 13 000 Franken zuhanden der Gemeinde gesammelt. Im Sparschwein der Gemeinde sei leider nicht genug Geld für eine lange Rutschbahn, wurde den Kindern sinngemäss mitgeteilt.

Auch bei den weiteren Sitzungsthemen ging es hauptsächlich ums Geld. Der Gemeinderat stellte den Antrag, für 63 000 Franken ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept erarbeiten zu dürfen. Es gebe keinen Grund, weshalb den Autofahrern auch weiterhin kostenlos Flächen auf öffentlichen Strassen für das Abstellen der Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden sollen, erklärte Gemeindeammann Dieter Martin (FDP). Durch ein neues Parkierungsreglement könnten Mehreinnahmen in unbekannter Höhe generiert werden, was den knappen Gemeindefinanzen zu Gute komme. Beinahe hätte eine unheilige Allianz von SP und SVP den Kredit für das Konzept durchgewinkt. Doch die Mitteparteien wehrten sich. Volkmar Haueisen von der CVP sagte: «Es geht um 63 000 Franken, die alleine für Beratungsleistungen ausgegeben werden sollen, ohne dass wir wissen, mit welchem Ertrag wir rechnen können. Ausserdem wissen wir nicht, wie viele Investitionen notwendig sind, um das Parkraumkonzept umzusetzen. Wollen wir wirklich 63000 Franken für einen Blindflug ausgeben?», lautete seine rhetorische Frage. Peter Marten (FDP) stellte nach langer Diskussion einen Rückweisungsantrag, mit dem sich die Mehrheit des Rates einverstanden erklärte. Der Gemeinderat muss das Geschäft somit überarbeiten. Die erneute Vorlage soll Konkurrenzofferten beinhalten undKosten für die Umsetzung sowie mögliche Erträge aufzeigen.

Lange diskutiert wurde auch die Frage, zu welchen Konditionen die Zentrumsparzelle beim Markthof an den Investor Ruedi Hurter verkauft werden soll, der dort eine Überbauung plant. Der Vorschlag von Erich Schmid, der Gemeinderat solle mindestens 1500 Franken pro Quadratmeter verlangen, wurde abgelehnt: Das Risiko sei zu gross, dass der Investor nicht bereit sei, diesen Preis zu bezahlen. Der Einwohnerrat beschloss, die Parzelle zu einem Preis von mindestens 1250 Franken zu verkaufen, wobei sich die Gemeinde für den Fall eines Weiterverkaufs der Fläche ein Gewinnanteilsrecht ausbedingen müsse. (pkr)