Obersiggenthal

Gratis-Parkierer und Verkehrschaos: Gemeinderat widerspricht der SVP

In Obersiggenthal gehen die Meinungen über die Verkehrssituation auseinander. az archiv

In Obersiggenthal gehen die Meinungen über die Verkehrssituation auseinander. az archiv

Pendler, die in Baden arbeiten, würden zunehmend Gratis-Parkplätze in Obersiggenthal nutzen und damit das Verkehrschaos fördern, moniert die SVP. Die Gemeinde sieht das anders.

Die SVP forderte letzten Winter in einem parlamentarischen Vorstoss eine Verbesserung der Parkplatzsituation. Sie verlangte vom Gemeinderat zu prüfen, ob in Obersiggenthal die öffentlichen Parkplätze mehrheitlich in blaue Zonen umgestaltet werden könnten.

Grund für die Forderung: «Viele Pendler, welche in Baden arbeiten, benützen öffentliche Parkplätze in Obersiggenthal als Gratisparkplatz, um von hier aus mit dem Bus zur Arbeit zu fahren», schrieb die Partei. Der Parkplatz beim Gemeindehaus zum Beispiel sei oftmals durch Pendler besetzt. «Diese Pendler sind massgeblich am Verkehrschaos beteiligt, das jeden Morgen und jeden Abend in Obersiggenthal stattfindet.» Eine blaue Zone würde diese Autofahrer zwingen, andere Parklösungen zu suchen. Ausserdem forderte die Partei die Erhebung einer Parkgebühr für die Angestellten der Gemeindeverwaltung.

Jetzt liegt die Antwort des Gemeinderates vor – er widerspricht der Beurteilung der SVP und kommt den Forderungen zumindest vorläufig nicht nach. «Nach Prüfung der Parkplatzsituation in der Gemeinde, nach Abklärung mit der Stadtpolizei Baden und Sichtung der Reklamationen kommt der Gemeinderat in seiner Beurteilung zum Schluss, dass betreffend Parkierung in Obersiggenthal derzeit kein dringlicher Handlungsbedarf besteht.»

Insbesondere der Parkplatz beim Gemeindehaus werde nicht von Pendlern benutzt, die ihr Fahrzeug abstellen und anschliessend mit dem Bus in Richtung Baden fahren. Ein sogenanntes Parkraumbewirtschaftungskonzept zu erarbeiten, würde rund 50 000 Franken kosten, rechnet der Gemeinderat vor. «Die Kosten sind zu hoch, weshalb der Gemeinderat vorläufig davon absieht, dem Einwohnerrat einen Kreditantrag zu stellen.»

Die Antwort des Gemeinderates enttäusche ihn sehr, sagt der Obersiggenthaler SVP-Präsident Patrick Hehli. «Wenn ich mich in der Gemeinde umhöre, dann komme ich zu einem anderen Schluss: Wir haben ein Problem mit Gratis-Parkierern.» Er vermisse vom Gemeinderat den Willen zur Kooperation. Hehli: «Der Gemeinderat stellt die hohen Kosten in den Vordergrund, die für die Erarbeitung eines Parkplatz-Konzeptes angeblich anfallen. Das ist Abschreckungs-Taktik. Man könnte hiermit auch die Verkehrskommission beauftragen.» (PKR)

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