Sicherheitskosten
Gratis Polizei-Einsatz für Davutoglu – doch wieso muss der FC Aarau zahlen?

Die Steuerzahler müssen für den Polizeieinsatz vom Freitag in Baden aufkommen, als der türkische Premier Ahmet Davutoglu zu Besuch an privaten Politanlass war. Sportclubs müssen für Grossaufgebote dagegen zahlen.

Manuel Bühlmann
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Anhänger des türkischen Premiers Ahmet Davutoglu im Badener Trafo links, Anhänger des FC Aarau im Brügglifeld rechts.

Anhänger des türkischen Premiers Ahmet Davutoglu im Badener Trafo links, Anhänger des FC Aarau im Brügglifeld rechts.

Keystone

Ein Grossaufgebot der Polizei stellte sicher, dass der Auftritt des türkischen Premiers Ahmet Davutoglu am Freitagabend in der Badener Trafohalle ungestört über die Bühne gehen konnte. Wie hoch die Rechnung ausfallen wird, ist noch nicht bekannt – wer sie begleichen muss hingegen schon: die Steuerzahler. Weil es sich um eine bewilligte politische Veranstaltung handelt, können die Kosten nicht an die Veranstalter weitergegeben werden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass private Organisatoren dahinter stecken.

SVP-Grossrat Andreas Glarner: «Der grosse Aufwand und das kleine Publikum stehen in einem krassen Missverhältnis.»

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Alex Spichale

«Eine Überwälzung der Polizeikosten würde dazu führen, dass potenzielle Veranstalter von politischen Kundgebungen aus rein finanziellen Gründen auf die Durchführung solcher Veranstaltungen und damit auf die Ausübung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit verzichten müssten», teilt Samuel Helbling, Mediensprecher des kantonalen Departements Volkswirtschaft und Inneres, auf Anfrage mit. Eine Rechnung zu stellen, wäre mit dem heutigen Grundrechtsverständnis unvereinbar.

Verrechnen lassen sich die Polizeieinsätze hingegen bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen. Der Ansatz pro Stunde und Einsatzkraft beträgt 120 Franken, sind die Anlässe gemeinnützig oder dienen sie der Jugend- und Nachwuchsförderung, kann der Betrag bis zur Hälfte reduziert werden. Bei regelmässig wiederkommenden Events wie Fussballspielen sind Pauschalen möglich – sie müssen mindestens einen Viertel der effektiven Ausgaben decken. Das prominenteste Beispiel: Der FC Aarau überweist der Kantonspolizei pro Saison rund 400 000 Franken für ihre Einsätze. «Seit dieser Saison zahlen wir etwas mehr als einen Viertel der gesamten Polizeikosten», sagt Geschäftsführer Robert Kamer.

Der Ärger der Politiker

SVP-Grossrätin Annerose Morach: «Der Anteil wäre auszuhandeln – für meine Begriffe wäre ein Drittel der Kosten angemessen.»

SVP-Grossrätin Annerose Morach: «Der Anteil wäre auszuhandeln – für meine Begriffe wäre ein Drittel der Kosten angemessen.»

ZVG
SP-Grossrat Dieter Egli: «Denkbar wäre eine vorgängige Risikoanalyse und eine Aufteilung der Kosten.»

SP-Grossrat Dieter Egli: «Denkbar wäre eine vorgängige Risikoanalyse und eine Aufteilung der Kosten.»

Aargauer Zeitung

Mit konkreten Forderungen tun sich die Politiker allerdings schwer. Gestört an den hohen Ausgaben für das Polizeiaufgebot hat sich auch SVP-Grossrätin Annerose Morach. Der türkische Premier sei nicht Gast eines offiziellen Staatsbesuchs, sondern einer privaten Veranstaltung gewesen. «In diesem Fall ist dies wohl so zu akzeptieren.» Doch für die Zukunft fordert Morach, Bewilligungen nur unter der Auflage zu erteilen, dass sich die Organisatoren an den Kosten beteiligen. «Der Anteil wäre auszuhandeln – für meine Begriffe wäre ein Drittel angemessen.» Wo genau die Grenze verlaufe, müsse sorgfältig geprüft werden, das lasse sich nicht auf die Schnelle bestimmen. Ob sie in dieser Angelegenheit einen Vorstoss einreichen wird, lässt die Grossrätin offen.

Gefahr der «indirekten Zensur»

«Im Zweifelsfall ist es richtig, dass auch umstrittene politische Veranstaltungen stattfinden können. Müssen Organisatoren hohe Rechnungen fürchten, droht eine indirekte Zensur.» Dieter Egli plädiert dafür, im Einzelfall zu entscheiden: «Denkbar wäre eine vorgängige Risikoanalyse und eine Aufteilung der Kosten.»