Region Baden

Grünen- und SVP-Politiker hängen Wahlplakate früher als erlaubt auf

Das «Corpus Delicti» hat Jonas Fricker vorerst im Hinterhof zwischengelagert.

Das «Corpus Delicti» hat Jonas Fricker vorerst im Hinterhof zwischengelagert.

Bereits kündigen Wahlplakate die eidgenössischen Wahlen in knapp zwei Monaten an. Das sorgt für Unmut, denn die meisten dürften noch gar nicht hängen.

Wohl auch, weil der Badener Alt-Einwohnerrat Reto Huber (CVP) am 18. Oktober selber als Nationalrat kandidiert, dürften ihm die vereinzelten Wahlplakate anderer Kandidaten sauer aufgestossen sein. In einem Facebook-Post – Huber hat dieses inzwischen wieder entfernt – warf er dem Grünen-Kandidaten Jonas Fricker «Schlaumeierei» vor, und er halte sich nicht an Regeln, die eigentlich für alle gelten.

Auch bei den SVP-Nationalratskandidaten Martin Keller und Stefanie Heimgartner beschwerte er sich per Mail. Hauptkritikpunkt: Gemäss kantonalem Merkblatt ist das Anbringen von Wahlplakaten frühestens acht Wochen vor der Wahl oder Abstimmung erlaubt – also ab morgen Sonntag.

Fricker, Keller und Heimgartner räumen ein, bereits Plakate aufgehängt zu haben, liefern aber ganz unterschiedliche Begründungen hierfür. «Ja, ich habe in der Badstrasse, gleich bei meiner Wohnung ein Plakat aufgestellt», sagt Fricker. Dieses habe auf dem Grundstück des Take-away-Geschäfts «Bal’s» gestanden. «Ich habe den Betreiber gefragt, ob es in Ordnung sei für ihn, und war deshalb der Meinung, dass das Plakat auf Privatgrund kein Problem darstellt», so Fricker. Er habe die Plakate gleich im Hinterhof verstaut, als die Kritik aufgekommen war.

Ebenfalls mit dem privaten Grundstück argumentiert die Vize-Einwohnerratspräsidentin Stefanie Heimgartner: «Ein Plakat habe ich vor meiner Wohnung an der Mellingerstrasse aufgestellt, vier Stück vor dem Firmengebäude in Gebenstorf am Zaun des Firmengeländes.» Zwar sei sie sich bewusst, sich in einer Grauzone zu bewegen. «Doch ich ging eigentlich davon aus, dass es ohnehin kein Problem darstellt, wenn das Plakat nicht zu gross ist und nur vorübergehend aufgestellt wird.» Der Mail von Huber kann sie eigentlich nur Positives abgewinnen. «Das ist doch gut, das zeigt ganz offensichtlich, dass meine Plakate wahrgenommen werden.»

Überhaupt kein Problem sieht Martin Keller im frühzeitigen Aufstellen seines Plakats. «Garagist und Partei-Kollege Andi Bauer hat mir hierfür eine Werbefläche bei seiner Garage in Dättwil zur Verfügung gestellt, für die er eine Bewilligung hat.» Und sowieso sei er der Meinung, man könne doch auf privatem Grund Plakate nach seinem Gusto aufstellen.

Grauzone: Werbung auf Auto

Eine Nachfrage beim kantonalen Baudepartement schafft Klärung: «Reklamen – und darunter fallen auch Wahlplakate – sind immer bewilligungspflichtig», sagt Felicitas Siebert, Leiterin der Abteilung für Baubewilligungen. Bei Wahl- und Abstimmungsplakaten sowie Veranstaltungsplakaten bis 3,5 Quadratmeter mache man aber eine Ausnahme, indem solche während acht Wochen vor den Abstimmungen ohne Bewilligung aufgehängt werden dürfen.

Doch auch in diesen acht Wochen darf nicht wild plakatiert werden. «Insbesondere unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit sind verschiedene Regeln einzuhalten.» Diese sind in einer entsprechenden Richtlinie festgehalten (siehe Kontext) und in der Bauverordnung für verbindlich erklärt worden.

Und wie verhält es sich mit Fahrzeugen, auf denen Wahlwerbung prangt? Dürfte zum Beispiel Martin Keller, der ein solches Auto fährt, streng genommen ebenfalls erst acht Wochen vor den Wahlen mit diesem rumkurven? «Werbung an Fahrzeugen ist rechtlich schwer zu fassen beziehungsweise wird nicht geahndet», sagt Siebert. Wenn aber ein Dauerparkierer sein Fahrzeug mit Werbung immer an der gleichen Kreuzung stehen lassen würde, würde der Kanton intervenieren. Siebert: «Denn das wäre eine klare Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen.»

Kick-off wohl schon am Samstag

Nun, ab morgen Sonntag dürfen Wahlplakate ganz legal aufgehängt werden. Es wird also nicht lange dauern, bis die Strassen von mehr oder weniger originellen Plakaten gesäumt sind. Weil die besten Plätze begehrt sind, werden wohl die wenigsten Politiker bis Sonntag warten wollen. «Die Erfahrung vergangener Jahre zeigt, dass damit bereits am Samstag begonnen wird; wer hat schon Lust, am Sonntag zu plakatieren», sagt SVP-Kandidat Martin Keller. Kommt hinzu, dass am Sonntag wohl viele Stellen besetzt sind und die Verordnung der Stadt Baden etwa noch folgende Bestimmung vorsieht: «An einem Kandelaber darf nicht mehr als ein Plakat angebracht werden.»

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