Fislisbach
Grünes Licht für den Schulhaus-Bau
Die Stimmberechtigten haben alle Anträge des Gemeinderats an der Sommergmeind mit grosser Mehrheit genehmigt.
So soll es aussehen: Das neue Schulhaus bei der Schulanlage Leematten in Fislisbach soll auf das Schuljahr 2016/17 bezugsbereit sein.
«Es ist ein Aufsteller zu sehen, wie voll die Halle heute Abend ist», sagte Gemeindeammann Silvio Caneri zu Beginn der Sommergmeind. Die Schulanlage Leematten war bis auf den letzten Platz besetzt. 218 von 3429 Stimmberechtigten hatten sich eingefunden, um unter anderem über zwei zukunftsweisende Anträge des Gemeinderats zu entscheiden: den Schulhausbau für 5,3 Millionen Franken sowie die überarbeitete Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland.
Die Spannung stieg bis Antonio Colacino, Vizeammann und Leiter der Arbeitsgruppe Schulhauserweiterung, zu seinem Traktandum kam. Nach seinen Ausführungen folgten sofort die ersten Voten dagegen: Ein Stimmberechtigter ärgerte sich darüber, dass der Gemeinderat ein Schulhaus bauen will, das zwei Millionen mehr kosten soll als ursprünglich geplant, obwohl ihm noch nicht einmal die Kreditabrechnung für die Sanierung der Badenerstrasse vorliegt.
Konkret: Die Gmeind hatte im Juni 2010 einen Baukredit über 2,1 Millionen Franken für die Sanierung der Badenerstrasse genehmigt. Diese ist zwar längst abgeschlossen, die kantonalen Stellen haben die Bauabrechnung aber immer noch nicht geprüft. «Diesen Prozess können wir nicht beeinflussen», betonte Gemeindeammann Caneri. Er rufe regelmässig beim Kanton an und werde jedes Mal vertröstet. Hinsichtlich der Kosten betonte er, dass verschiedene Gesetzesänderungen dazu geführt hätten, dass der Kanton während der Sanierung immer wieder Änderungen verlangt hätte. «Deshalb wird sie mehr als 2,1 Millionen Franken kosten.»
Ein anderer Stimmberechtigter stellte den Antrag, das Schulhaus-Projekt abzulehnen. Weiter verlangte er eine geheime Abstimmung. Davon wollte der Rest der Versammlung aber nichts wissen und stimmte dem Kreditantrag für den Neubau mit 196 zu 22 Stimmen zu. Zustimmung fand auch die Sanierung der Flachdächer Mehrzweckhalle Leematten und Schulhaus Leematten.
Landbesitzer blieben ruhig
Im Vorfeld umstritten war die überarbeitete Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland mit Anpassung des Bauzonen- und Kulturlandplanes sowie der Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Grund: Die einzigen Baulandreserven im Zentrum sind in Privatbesitz. Nicht alle Grundstückeigentümer freuten sich darüber, dass der Gemeinderat Gestaltungspläne über ihre Grundstücke erlassen hat. Das bedeutet, dass sie bei einem Neubau an Richtlinien gebunden sind und anstelle von Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäuser realisieren müssen. Während der öffentlichen Auflage des Bauzonen- und Kulturlandplanes mit BNO sowie der Richtplanung entlang der Badenerstrasse gingen zehn Einwendungen ein. Laut Bauverwalter Robert Hegglin genehmigte der Gemeinderat eine und wies sechs davon ab. Zwei Beschwerdeführer zogen ihre Einwendungen zurück und bei einer Einwendung konnten die Bestimmungen in der BNO präzisiert werden.
Zu Diskussionen führte die Mehrwertabgabe von 25 Prozent. Diese verpflichtet Grundeigentümer dazu, einen Viertel des Mehrwerts an die Gemeindekasse zu zahlen, sollte ihr Land an Wert gewinnen. Nachdem der Antrag, die Abgabe von 25 Prozent auf 20 Prozent zu senken, abgelehnt wurde, genehmigten die Stimmbürger die Teilrevision. Das Quorum lag bei 686 Stimmen, deshalb unterliegen die Beschlüsse dem fakultativen Referendum.
