Hat sich die Badener Bezirksrichterin mit ihrer superprovisorischen Verfügung gegen die Wiederausstrahlung eines Interviews mit dem Spreitenbacher Gemeindepräsident Valentin Schmid zu weit aus dem Fenster gelehnt? Der «Kassensturz» hatte heftig darauf reagiert und von «Schnelljustiz» und einem «krassen, missbräuchlichen Gesetzesverstoss der Bezirksrichterin» gesprochen.

Es geht um Hans M., der gemäss der SRF-Sendung «Kassensturz» von seiner Wohngemeinde Spreitenbach unter Druck gesetzt worden ist, 60'000 Franken aus der Pensionskasse zu nehmen, damit er Steuerschulden begleichen und Sozialhilfegelder zurückbezahlen konnte. Seitens der Gemeinde wird dieser Sachverhalt bestritten.

Gemeindepräsident Valentin Schmid konnte davon ausgehen, dass ein Interview mit ihm vom Februar in einem «Kassensturz»-Beitrag (das sich auch auf der SRF-Webseite befand) nochmals ausgestrahlt würde. Weil er danach massiv bedroht worden sei, habe er um eine superprovisorische Verfügung ersucht.

Peter Studer, ehemals SRF-Chefredaktor sowie Vorsteher des Presserats, erklärt, dass eine superprovisorische Verfügung (Verbot) ohne Anhörung der Gegenpartei möglich sei.

«Gleichzeitig lädt die Richterin zu einer Verhandlung oder setzt der Gegenpartei (SRF/Kassensturz) eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme; hernach entscheidet sie.»

«Kassensturz» hat eine Stellungnahme abgegeben. Die Verfügung erfolgte Ende März. 30 Tage bleiben dem Gericht für den Entscheid über die erneute Ausstrahlung.

Quelle: SRF

Fall Spreitenbach: Hans M. hat nicht freiwillig bezahlt (Kassensturz)

Der Fall sei in der Tat speziell, räumt Medienrecht-Spezialist Andreas Meili ein. Gegen periodische Medien (wie «Kassensturz») dürfe eine solche Massnahme verhängt werden, wenn eine drohende Rechtsverletzung einen besonders schweren Nachteil verursachen könne und wenn für eine erneute Ausstrahlung kein Rechtfertigungsgrund vorliege.

«Gseit isch gseit» laute bei Interviews die eine Regel, so Meili. «Wenn aber Gemeindepräsident Valentin Schmid dafür massive Drohungen gegen seine Person geltend machen kann, dann ist eine superprovisorische Verfügung vertretbar.» (-rr-)