Baden - Gstühl-Blitzer in Betrieb – der Widerstand reisst nicht ab

Die Ampel hat an der Badener Gstühl-Kreuzung gerade von grün auf orange gewechselt. Während ein Autofahrer noch schnell Gas gibt und über die Kreuzung braust, tritt ein Lastwagenfahrer mit aller Kraft auf das Bremspedal. Mit gutem Grund: Seit Mittwoch sind die ersten fixen Blechpolizisten im Kanton in Betrieb, wer schneller als die erlaubten 50 Stundenkilometer oder bei Rot über die Kreuzung fährt, wird gebüsst.

Gegen die drei stationären Radaranlagen gab es grossen Widerstand. Drei bürgerliche Grossräte reichten vor einem Jahr eine Motion ein, um sich gegen solche automatische Verkehrsüberwachungsanlagen auf Kantonsstrassen zu wehren (die AZ berichtete). Jetzt macht auch die Aargauische Verkehrskonferenz (AVK) gegen die Blechpolizisten mobil.

Die Stadt Baden und das Verwaltungsgericht würden die Radaranlagen unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit rechtfertigen, schreibt die AVK, einem Zusammenschluss von TCS, ACS und anderen Verbänden. «Im Zentrum stehen jedoch offensichtlich finanzielle Motive.» Wie die Grossräte befürchtet auch die AVK, dass weitere Anlagen an anderen Standorten im Kanton folgen würden. Präsident Stefan Huwyler: «Sicherheit im Strassenverkehr ist das oberste Gebot der AVK und muss mit allen Mitteln unterstützt werden.» Es sei aber fragwürdig, wie ein innert Kürze allgemein bekannter Blechpolizist präventive Wirkung zeigen soll. «Das weitere Schröpfen des motorisierten Verkehrsteilnehmers muss ein Ende haben.» Die AVK fordert deshalb ein Verbot von stationären Radarkontrollen auf dem kantonalen Strassennetz.

Fast eine halbe Million Franken für die Stadtkasse

Matthias Gotter (CVP), Stadtrat und Vorsteher des Ressorts Sicherheit, hat den Vorwurf schon mehrfach bestritten, dass die Stadt Baden ihre Kasse auf Kosten der Verkehrsteilnehmer aufbessern möchte. «Wir wollen für höchstmögliche Sicherheit an der viel befahrenen Kreuzung sorgen», so Gotter. Dass die Radaranlage vier Jahre nach der Zustimmung im Einwohnerrat und nach grossem Widerstand endlich in Betrieb gegangen ist, löse bei ihm kaum Emotionen aus. «Die drei Radaranlagen stehen jetzt – das ist gut so.»

Mit jährlichen Einnahmen von rund 845'000 Franken rechnet die Stadt. Abzüglich der Kosten für den Betrieb der Anlage ergebe das einen jährlichen Nettoüberschuss von 445'000 Franken, erklärt Hansueli Bäbler, Stabschef bei der Stadtpolizei, auf Nachfrage. Die Stadt Baden geht von 2875 Missachtungen des Rotlichts und von 5500 Geschwindigkeitsübertretungen pro Jahr aus. Ganz so viele wie beim schweizweiten Spitzenreiter unter den Blechpolizisten im Tessin sind das nicht: Der Blitzkasten an der Autobahn A2 bei Balerna spülte im ersten Halbjahr 2016 mit 68'000 Bussen acht Millionen Franken in die Staatskasse.

Die Daten werden mehrmals täglich übermittelt

Die drei Blitzer in Baden werden nicht so lukrativ sein, können aber mehr als zu schnelles Fahren oder Missachten des Rotlichts ahnden: Die Anlage erkennt die Person hinter dem Steuer und somit auch, ob der Lenker während der Fahrt isst, telefoniert oder angeschnallt ist. Die Blitzer messen unmittelbar nach dem weissen Haltebalken am Boden. Wer also bei grün oder orange über die Kreuzung fährt, dann aber anhalten muss, da sich die Kolonne vor ihm auf der Kreuzung staut, wird nicht gebüsst.

Mehrmals täglich übermittelt die Anlage an der Gstühl-Kreuzung die Daten an die Zentrale der Stadtpolizei. Diese würden aber erst Ende Woche ausgewertet und die ersten Bussen Anfang nächster Woche verschickt, sagt Bäbler. Denn die Gruppe Verkehr der Stadtpolizei zieht diese Woche von Untersiggenthal nach Baden. Nach dem grossen Umzug würden die Bussen aber zeitnaher verschickt, so Bäbler. Wer die Verkehrsregeln unbewusst missachtet, dürfte von der Post der Stadtpolizei überrascht werden: Denn die Anlage funktioniert tagsüber auch ohne visuellen Blitz.