Der Steuerfuss der Stadt Baden soll auch im kommenden Jahr nicht erhöht werden und weiterhin 95 Prozent betragen: Dies schlägt der Stadtrat in seinem Budget 2017 vor, das gestern vor den Medien präsentiert wurde und im Oktober vom Einwohnerrat behandelt wird. Eine Erhöhung des Steuerfusses hatten diesen Frühling die drei Linksparteien SP, Grüne und Team Baden in einem Postulat gefordert.

Für das Jahr 2017 rechnet der Stadtrat beim operativen Ergebnis mit einem Defizit von 937 000 Franken, sodass nur dank Entnahme dieses Betrages aus einem Sonderkonto beim Gesamtergebnis unter dem Strich eine schwarze Null resultieren wird.

Damit wird zwar ein besseres Resultat als beim Vorjahresbudget erwartet, das beim operativen Ergebnis mit tiefroten Zahlen beziehungsweise einem Defizit von 6,6 Millionen Franken rechnete; hingegen wird ein deutlicher Rückgang gegenüber der Rechnung 2015 prognostiziert, bei dem ein Plus von 10,2 Millionen Franken resultiert hatte.

Rückgang bei den Aktiensteuern

Trotz schwarzer Null dürfte sich die Zufriedenheit im Stadthaus in Grenzen halten. Denn mittelfristig sei das Haushaltsgleichgewicht gefährdet, heisst es im Vorwort zum Budget. «Der Stadtrat hat Anfang August eine Hochrechnung der bewilligten und geplanten Projekte erstellt, welche darauf hindeutet, dass das Haushaltsgleichgewicht gemäss Gemeindegesetz ab 2018 gefährdet sein könnte.» Dieses Gesetz besagt, dass das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung mittelfristig, über 7 Jahre hinweg, ausgeglichen sein müsse.

Gegenüber der Rechnung 2015 fallen zwei Veränderungen auf, die sich negativ auswirken: Erstens auf der Einnahmeseite – beim Steuerertrag rechnet die Stadt Baden mit einem Rückgang von 88,5 Mio. auf 80,7 Mio. Franken.

Vor allem bei den Aktiensteuern wird ein Rückgang prognostiziert. Vergangenes Jahr nahm die Stadt 24,5 Millionen Franken ein, kommendes Jahr werden nur noch gerade 15 Millionen Franken erwartet. Negativ auf die Einnahmen wirkt sich zusätzlich aus, dass wegen des Baus des Cachet-Hauses vorübergehend Mieteinnahmen entfallen.

Zweitens fallen Veränderungen bei der Ausgabenseite beim betrieblichen Aufwand auf, der 126,6 Mio. Franken beträgt. Bürgerliche Politiker hatten mehrfach kritisiert, hier bestehe noch grosses Einsparpotenzial.

Gegenüber dem Vorjahresbudget bedeutet dieser Wert zwar eine Verbesserung von drei Mio. Franken; im Vergleich zur Rechnung 2015 wird auf der Ausgabenseite jedoch noch einmal um rund 2,5 Mio. Franken zugelegt. Der Personalaufwand steigt um 0,6 Millionen Franken, der Sachaufwand um 2 Millionen Franken.

Wird Nullwachstum erreicht?

Mit Spannung erwartet wurde auch die Nettoaufwandentwicklung der Produkte. Bei diesen Ausgaben verlangt der Einwohnerrat, über die gesamte Legislatur hinweg betrachtet, ein Nullwachstum. Es ist es eine Frage der Perspektive, ob diesbezüglich nun von einer erfreulichen Entwicklung gesprochen werden kann oder nicht.

Stadtammann Geri Müller (team/Grüne) hob positiv hervor, dass ein erfreulicher Rückgang von acht Prozent gegenüber dem Vorjahresbudget zu verzeichnen sei. Die für 2017 budgetierte Zahl von 55,3 Millionen Franken bedeute jedoch nach wie vor ein Wachstum von rund 1,2 Millionen Franken gegenüber dem Ursprungswert aus dem Jahre 2014, der langfristig gemäss Legislaturziel nicht überschritten werden darf.

Geri Müller gibt sich trotzdem optimistisch: «Die Stadt ist gut unterwegs und ich bin zuversichtlich, dass das Legislaturziel erreicht werden kann.» Dazu soll auch «Optima» weiter beitragen. Im Budget 2016 sind bereits 0,8 Mio. Franken eingestellt; im Budget 2017 sind weitere 2,3 Mio. Franken an Sparmassnahmen vorgesehen. Müller: «Das Ziel bleibt es, dass wir dank diesen Massnahmen ab dem Jahr 2018 jährlich rund fünf Millionen Franken weniger ausgeben.»

Im Vergleich zu früheren Jahren fehlt zum jetzigen Zeitpunkt noch ein Finanzplan, der unter anderem über die langfristigen Investitionen sowie die Schuldensituation Badens Auskunft gibt. Dieser Plan folgt erst im Dezember.

Die Pläne der vergangenen Jahre sahen für Baden aufgrund zahlreicher Investitionen eine Verschuldung von 170 Millionen Franken bis ins Jahr 2020 vor. Derzeit macht der Stadtrat jedoch nur Aussagen zur Entwicklung für das Jahr 2017: Es sind Investitionen von 44 Millionen Franken vorgesehen; nächstes Jahr werden die Schulden voraussichtlich von 15 Mio. auf 46 Mio. Franken steigen.