Obersiggenthal - Halbe Million mehr als budgetiert: Ausgaben für Sozialhilfe geraten ins Visier von Fiko und SVP

Einen wegweisenden Entscheid zu den Finanzen konnte das Parlament diese Woche zwar nicht fällen, denn das Rechnungsjahr 2017 ist abgeschlossen. Und doch sorgte der Jahresabschluss an der Einwohnerratssitzung für einigen Gesprächsstoff. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie das Defizit von 480 000 Franken einzuordnen sei. Handelt es sich angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen um ein «gutes Ergebnis», wie Finanzvorsteher Linus Egger (CVP) erklärte (AZ vom 31. Mai)? Oder ist der vierte Jahresabschluss mit Verlust in Folge doch eher eine Enttäuschung? Und wie soll der Haushalt in Zukunft im Gleichgewicht gehalten werden?

Die Präsidentin der Finanzkommission (Fiko), Ursula Haag (SVP), bilanzierte: «Die Rechnung ist aus Sicht der Fiko unbefriedigend ausgefallen.» Erfreulich sei hingegen, dass der Sparwille in der Verwaltung sichtbar sei: «Die Kosten beim Personal- und Sachaufwand lagen unter dem budgetierten Betrag.» Das negative Gesamtergebnis lasse sich durch Ausgaben erklären, die kaum beeinflussbar seien, so Haag: «Der Aufwand für die Sozialhilfe und Asylwesen lag um 560 000 Franken höher als budgetiert.» Einerseits habe bei der Sozialhilfe die Zahl der Fälle zugenommen, gleichzeitig verlängere sich die Bezugsdauer. Haag kündigte im Namen der Finanzkommission an: «Wir werden beim Budget 2019 ein besonderes Augenmerk auf gesetzliche und wirtschaftliche Hilfe sowie Asylwesen richten.» Die Finanzkommission forderte den Gemeinderat und die Verwaltung dazu auf, die Sparbemühungen fortzusetzen und regionale Zusammenarbeiten wie im Falle der Spitex, bei der eine Fusion vorgesehen ist, weiter zu fördern.

«Wir haben die Rechnung mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis genommen», sagte Marcel Müller im Namen der SVP. Es handle sich um den vierten negativen Rechnungsabschluss in Folge. Ohne Sparbemühungen von Einwohnerrat, Gemeinderat und Finanzkommission wäre das Minus noch viel höher ausgefallen. Bedenklich sei, dass die Sozial- und Asylkosten um 500 000 Franken zugenommen hätten, sagte Müller. Sein Fazit: «Die Gemeinde scheint für jene an Attraktivität gewonnen zu haben, die auf Hilfe angewiesen sind.» Gleichzeitig gelinge es der Gemeinde nach wie vor nicht, gute Steuerzahler anzulocken, im Gegenteil: «Obersiggenthal hatte im vergangenen Jahr den grössten Einwohnerverlust aller Aargauer Gemeinden.» Die SVP werde den Fokus auf den Sozialbereich legen. Eine Steuererhöhung werde die SVP nicht mehr unterstützen, stellte Müller im Namen der Fraktion klar.

Etwas positiver schätzte Erich Schmid (CVP) das Ergebnis ein: Die Sparbemühungen seien klar erkennbar. Zu denken geben der CVP die steigenden Pflegebeiträge. «Die Steuerfusserhöhung wurde alleine durch die Pflegefinanzierung wieder wettgemacht.» Die CVP erwarte, dass sich die Vereinigung der Gemeindeammänner und die Grossräte beim Kanton gegen die steigenden Kosten wehren.» In einer Mitteilung hatte die Partei daran erinnert, dass die Pflegeeinrichtung Gässliacker der grösste Arbeitgeber der Gemeinde sei und somit auch Steuererträge generiere. Urs Müller (Grüne): «Wir geben dem Gemeinderat recht, wenn er die Rechnung als gut bezeichnet.» Die finanzielle Lage Obersiggenthals sei angespannt, aber keinesfalls dramatisch. «Wir haben eine Million Franken in den Finanz- und Lastenausgleich einbezahlt, sind also keine marode Gemeinde, wie ein ehemaliger Einwohnerratspräsident sagte.

FDP gegen Investitionsstopp

In grossen Teilen mit der Rechnung zufrieden sind die Sozialdemokraten, wie Christoph Alder erklärte. «Wir honorieren die Sparbemühungen der Verwaltung sehr.» Die Entwicklung bei den Pflegekosten mache der SP ebenfalls Sorgen, doch seien diese nicht beeinflussbar. Christoph Villiger von der FDP bezeichnet das Resultat als «wie schon in den Vorjahren enttäuschend». Der finanzielle Spielraum sei unverändert eng. «Wir müssen uns nun auf die wichtigsten Aufgaben und Investitionen konzentrieren. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen bedeutet für uns aber nicht, dass keine Investitionen mehr getätigt werden sollen. Obersiggenthal darf nicht an Attraktivität verlieren.»