Bei der kantonalen Asylunterkunft im ehemaligen Hotel «La Cappella» in Baden kam es diesen März zu einer Auseinandersetzung zwischen Asylsuchenden und zwei Mitarbeitern einer Gerüstbaufirma. SVP-Einwohnerrätin Stefanie Heimgartner machte den Vorfall mittels eines Schreibens an den Stadtrat publik. «Die Asylsuchenden gingen grundlos auf die beiden Arbeiter los, griffen sie körperlich an und entnahmen ihnen sogar Handy und Autoschlüssel», schreibt die Politikerin. Rund zehn bis fünfzehn Asylsuchende seien involviert gewesen, so Heimgartner. Die Situation habe sich erst entspannt, als eine Sozialarbeiterin eingriff, ehe die Mitarbeiter ihre Wertsachen wieder zurückerhielten. Die Polizei sei nicht aufgeboten worden. Heimgartner verlangte vom Stadtrat eine Aufklärung des Vorfalls: Sie wollte wissen, ob er Kenntnis vom Zwischenfall hatte, ob er Konsequenzen für die Beteiligten nach sich zog, ob es nicht Pflicht der Sozialmitarbeiterin gewesen wäre, den Stadtrat zu informieren, und ob es in Baden weitere «Vorfälle» mit Asylsuchenden gab, von denen die Öffentlichkeit nichts wisse.

Der Stadtrat schreibt in der Antwort, er habe erst durch die Anfrage vom Vorfall erfahren. Die Nachforschungen hätten ergeben, dass es tatsächlich zu einem Zwischenfall zwischen zwei Handwerkern und verschiedenen Asylsuchenden kam. Die unterschiedlichen Schilderungen verunmöglichten es aber, zweifelsfrei festzuhalten, wie es zum Vorfall kam und was genau geschah. Es stehe fest, dass die Handwerker ihren Termin vorher nicht vereinbarten, in der Unterkunft niemand über die Arbeiten und die damit verbundenen Zutritte informiert war.

Unangemeldeter Besuch

Die beiden Handwerker versuchten frühmorgens, für Abklärungen über das Treppenhaus auf das Dach zu gelangen. Die Bewohner seien davon ausgegangen, dass Unbefugte ihre Wohnräume betreten würden, und sie «reagierten darauf entsprechend», schreibt der Stadtrat. Aufgrund von Kommunikationsproblemen habe die Situation erst durch die Verantwortliche der Unterkunft bei ihrem Eintreffen rund eine Stunde später geklärt werden können. Nach ihrer Intervention habe die Montage problemlos durchgeführt werden können. Die für die Betreuung in der Unterkunft verantwortliche Person habe die Polizei nicht benachrichtigt, da ihres Erachtens keine Notwendigkeit dafür bestand und die Angelegenheit erledigt schien.

Über zwei Stunden nach dem Vorfall ging ein Anruf bei der kantonalen Notrufzentrale ein, die Polizei schickte aber aufgrund der verstrichenen Zeit keine Patrouille mehr vorbei. Einer der Mitarbeiter der Gerüstbaufirma meldete sich auf dem Posten, hätte aber eine bis zwei Stunden warten müssen –  aus Pflichtbewusstsein gegenüber dem Arbeitgeber kehrte er auf die Baustelle zurück.

Der Stadtrat ordnet den Vorfall in seiner Antwort folgendermassen ein: «Der Stadtrat hat keine weiteren Kenntnisse von Vorfällen mit Asylsuchenden auf dem Stadtgebiet und in Asylunterkünften.» Die Stadtregierung äussert sich ausserdem zur Wortwahl Heimgartners in der Anfrage – sie schrieb von «Problemen mit renitenten Asylbewerbern». So, wie sie den Vorfall in der Anfrage geschildert habe sowie aufgrund der Fragestellung könne der Eindruck entstehen, dass Asylsuchende «renitent» seien und zu Gewalt- oder Kriminaltaten neigten. «Die Erfahrungen, die in Baden in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Asylsuchenden gemacht wurden, zeigen aber eindeutig ein anderes Bild», hält der Stadtrat fest. Dies werde an den regelmässigen Treffen der Begleitgruppe «La Cappella» mit Vertretern der Quartiervereine, Stadt- und Kantonspolizei sowie Vertretern des Kantons und der Stadt «immer wieder bestätigt».