Killwangen
Hat der Killwanger Ammann das Amtsgeheimnis verletzt?
Der Gemeindeammann von Killwangen, Alois Greber, soll gegen das Amtsgeheimnis verstossen haben. Marcel Biasca, Ehemann der ehemaligen Frau Gemeindeammann, hat Anzeige erstattet. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Gegen Alois Greber ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft.
Nach der Gemeindeversammlung im Juni 2012 hat Marcel Biasca beim Kanton eine Beschwerde wegen mangelhafter Amtsführung des Gemeinderats eingereicht. Der Kanton hat diese inzwischen zwar abgewiesen, aber der Entscheid ist noch nicht rechtsgültig und daher nicht öffentlich. Trotzdem informierte Gemeindeammann Alois Greber an der Gemeindeversammlung vom November die Killwanger Bevölkerung über die abgewiesene Beschwerde. Und: Er nannte den Namen des Beschwerdeführers, Marcel Biasca.
Der alte Knatsch im Gemeinderat erhält eine Fortsetzung
August 2010 Die damalige Frau Gemeindeammann Cornelia Biasca bestätigt der az, dass sie wegen Amtsgeheimnisverletzung angezeigt wurde.
September 2010 Der damalige Vizeammann Alois Greber teilt öffentlich mit, dass die Situation im Rat unbefriedigend ist. Gemeinderat Jürg Lienberger tritt zurück.
Oktober 2010 Alle fünf Gemeinderäte erklären den Rücktritt. Neuwahlen werden angesetzt.
November 2010 Cornelia Biasca verzichtet auf eine Kandidatur, die vier anderen zurückgetretenen Gemeinderäte treten nochmals an.
Januar 2011 Die vier bisherigen Gemeinderäte werden gewählt. Hanspeter Schmid wird Gemeinderat anstelle von Cornelia Biasca. Alois Greber wird neu Ammann.
April 2011 Die Staatsanwaltschaft Baden stellt das Verfahren gegen Cornelia Biasca wegen Amtsgeheimnisverletzung ein.
Juni 2012 Marcel Biasca, Ehemann von Cornelia Biasca, wirft dem Gemeinderat an der Gemeindeversammlung «schludrige und schlampige Amtsführung» vor und legt später eine entsprechende Beschwerde beim Kanton ein.
November 2012 An der Gemeindeversammlung zitiert Alois Greber aus dem noch nicht rechtskräftigen Entscheid des Kantons, nicht auf die Beschwerde einzutreten - und nennt dabei den Namen von Beschwerdeführer Marcel Biasca.
Dezember 2012 Marcel Biasca findet, dass Alois Greber damit das Amtsgeheimnis verletzt hat. Er reicht bei der Staatsanwaltschaft Baden Strafanzeige ein.
Januar 2013 Marcel Biasca bekundet in einer Pressemitteilung die Strafanzeige gegen Greber.(dvi)
«Unbescholtener Bürger am Pranger»
«Ich habe nur mein Recht als Bürger wahrgenommen und die Amtsführung des Gemeindeammanns kritisiert», sagt Marcel Biasca. Der Gemeindeammann habe nicht über die Beschwerde informieren dürfen. «Einen unbescholtenen Bürger an den Pranger zu stellen, ist ein starkes Stück. Aus meiner Sicht ist das eine klare Amtsgeheimnisverletzung.»
Bis 2011 war seine Ehefrau, Cornelia Biasca, Gemeindeammann in Killwangen. 2010 wurde sie selber wegen Amtsgeheimnisverletzung angezeigt. Sie hatte Dritten von der Vorstrafe eines Verwaltungsangestellten erzählt und dass ihm ein Fehler bei einem Abstimmungsergebnis unterlaufen sei. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wenige Monate Später ein. «Da werden zwei Sachen verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben», sagt Marcel Biasca. «Die schlechte Amtsführung Grebers hat nichts mit meiner Ehefrau zu tun.»
Auf Anfrage wollte Gemeindeammann Alois Greber keine Stellung nehmen, da das Verfahren noch am Laufen sei. Von der Staatsanwaltschaft habe er bisher noch nichts gehört. Dass Biasca erst einen Monat nach der Anzeige an die Öffentlichkeit trete, fände er wundersam.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt
Elisabeth Strebel, Leiterin der Medienstelle der Staatsanwaltschaft Aargau, bestätigt die Anzeige von Marcel Biasca gegen Alois Greber. «Anfang Dezember ist diese bei uns eingegangen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eröffnet und untersucht nun den Fall.»
Sie erklärt, dass Amtsgeheimnisverletzungen in Gemeindeverwaltungen schon mehrmals in der Staatsanwaltschaft behandelt worden sind. «Ob es heute mehr Fälle gibt als früher, kann ich aber zurzeit nicht sagen.»
