Die finanzielle Lage von Wettingen ist angespannt. CVP-Einwohnerrat François Chapuis amtete an der vergangenen Einwohnerratssitzung erstmals als Präsident der Finanzkommission und sprach Klartext: «In ein paar Jahren wird Wettingen zu einer der höchst verschuldeten Gemeinden im Aargau gehören. Das wird unsere Nachfahren bis 2040 begleiten.» Daniel Notter, Wettinger SVP-Einwohnerrat und Mitglied der Finanzkommission, geht noch mehr ins Detail: «Bis 2025 wird Wettingen mit zirka 140 Millionen Franken verschuldet sein», rechnet er vor.

Ein Grossteil der Schulden ist vor allem auf Investitionen in Schulbauten wie das Schulhaus Zehntenhof sowie den Neubau der Dreifachturnhalle Margeläcker und auf die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägi zurückzuführen. Dieses Jahr fand deshalb die letzte Steuerfusserhöhung um drei auf 95 Prozent statt. Um Schulden abbauen zu können, muss Wettingen den Steuerfuss erneut erhöhen. Nicht sofort, sondern im Jahr 2021, wie es im Aufgaben- und Finanzplan 2018 — 2022 steht. Dann soll der Steuerfuss um fünf auf 100 Prozent angehoben werden.

Das irritiert Einwohnerräte verschiedener Parteien. Sie erinnerten sich an eine Aussage von Gemeindeammann Roland Kuster, der an der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2016 sagte, dass «künftig allein aufgrund der Tägi-Sanierung keine weitere Steuerfusserhöhung notwendig ist».

Tatsächlich wurden Steuerfusserhöhungen in den Jahren 2012 und 2014 in den beiden Kreditbegehren zu Umbau und Sanierung des Tägis noch erwähnt, 2016 war das kein Thema mehr.

Selbstkritik gefordert

Dass nun im neuen Aufgaben- und Finanzplan trotzdem eine weitere Erhöhung eingeplant ist, stösst Orun Palit, Einwohnerrat und Ortsparteipräsident der GLP, sauer auf: «Im Einwohnerratsprotokoll vom 1. September 2016 steht schwarz auf weiss, dass die Sanierung des Sportzentrums ohne Steuerfusserhöhung durchgeführt werden kann.» Palit fragt sich: «War das alles nur Wahlkampftaktik, um die grossen Projekte wie Schulhaus, Turnhalle und Tägi der Bevölkerung besser zu verkaufen?» Statt dass sich der Gemeinderat mit seinen Aussagen auseinandersetzen würde, übergehe man das elegant, enerviert er sich: «Niemand steht dazu, dass es sich um eine gravierende Fehleinschätzung handelte.» Er erwarte vom Gemeinderat Selbstkritik.

Daniel Notter ist zwar ähnlicher Meinung wie Palit, sagt aber: «Es bringt nichts, sich darüber zu beklagen, wer was wann falsch gesagt hat, ändern kann man nichts mehr.» Die Kreditkarte sei bereits belastet und nun werde die Abrechnung folgen. Deshalb sei in den nächsten Jahren eine weitere Steuererhöhung voraussichtlich unabdingbar, auch wenn er hofft, dass es nicht dazu kommen wird.

Kritisierte Kommunikation

Notter ist jetzt vor allem wichtig, dass der Gemeinde- wie auch der Einwohnerrat Lehren aus den finanziellen Auswirkungen der Tägi-Sanierung ziehe und in Zukunft nicht einfach Vorlagen durchwinke — ohne mögliche steuerliche Auswirkungen noch detaillierter ausgearbeitet zu haben. «Der Einwohnerrat wie auch die Finanzkommission müssen zudem die richtigen Fragen stellen», fügt er hinzu. Er wünscht sich, dass Politiker noch mehr hinterfragen, aber leider würden viele nur in dieser 4-Jahres-Periode denken, in der sie gewählt seien, findet er. «Aber das ist nun mal Teil des Systems». Damit die Bevölkerung dem Gemeinderat aber Vertrauen entgegenbringen kann, sei es wichtig, dass er transparent und offen kommuniziert.

Auch Alain Burger, SP-Einwohnerrat, ist die Kommunikation des Gemeinderats ein Anliegen: «Ich kann nicht nachvollziehen, warum man nicht einfach dazu stehen kann, dass sich die Dinge betreffend Tägi geändert haben.» Es sei ganz klar, Umstände können sich nun einmal ändern, aber dann erwarte er vom Gemeinderat, dass dieser der Bevölkerung klar kommuniziere, dass es entgegen aller Versprechungen doch zu einer Steuererhöhung kommen werde. «Alles andere finde ich unfair der Bevölkerung gegenüber.»

Gleichwohl stehen er und seine Partei SP/WettiGrüen hinter einer Steuererhöhung. Sie halten diese auf 2021 gar für zu spät und forderten bereits an der letzten Einwohnerratssitzung eine Steuererhöhung auf 2019 — um mit dem Schuldenabbau so schnell wie möglich beginnen zu können. Der Einwohnerrat nahm am Ende das Budget 2019 aber mit gleichbleibendem Steuerfuss an.

Mit der Kritik konfrontiert, sagt Gemeindeammann Roland Kuster: «Die erneute Steuererhöhung hat nichts mit der Sanierung des Tägis und den Investitionen im Schulbereich zu tun.» Nach wie vor seien diese auf der Basis des Steuerfusses von 95 Prozent für die Gemeinde Wettingen tragbar. Aber: «Mit Blick auf andere, neue Investitionen in der Zukunft und anderer Vorgaben aus dem Einwohnerrat ist ein Schuldenabbau innert vernünftiger Frist nur mit einer Steuerfussanpassung über 95 Prozent möglich.»