Wettingen

Hausbesitzer sauer: Reparaturzwang ohne Beweis für undichte Rohre

Werner Andres kann in den Aufnahmen des Kanalfernsehens keine Schäden erkennen. Matthias Steimer

Werner Andres kann in den Aufnahmen des Kanalfernsehens keine Schäden erkennen. Matthias Steimer

Ein Wettinger Hausbesitzer ist sauer. Die Gemeinde weist ihn an, seine Kanalisation zu sanieren. Es sei denn, er kann nachweisen dass diese nicht undicht sind. Einen Beweis, dass die Leitung undicht ist, gibt es hingegen nicht.

«Solches Tun ist absolut unverhältnismässig». Werner Andres, Hausbesitzer an der Freistrasse, ist verärgert. Die Gemeinde Wettingen zwingt ihn, seine Kanalisation zu sanieren – ohne nachgewiesene Schäden. Kostenpunkt: 3225 Franken.

Ein Betrag, den er selbst berappen muss. Verhindern kann Andres die Sanierung nur, wenn er selbst beweist, dass seine Rohre dicht sind und somit sein Abwasser die Umwelt nicht belastet. Kosten für diese Prüfung: 500 Franken. Der pensionierte Elektroingenieur fühlt sich genötigt: «Normalerweise gilt juristisch die Unschuldsvermutung, nur beim Abwasser scheinen andere Gesetze zu herrschen.»

Tatsächlich hat die Gemeinde gegen Andres nicht viel in der Hand: den Erfahrungswert, dass ältere Betonrohre oft undicht seien und Bilder der Kanalisation. Mit Letzterem hatte der Ärger von Andres angefangen: Er wurde aufgefordert, mittels Kanalfernsehen den Zustand seiner Kanalisation festzuhalten, um das Material hernach professionell auswerten zu lassen. Kostenpunkt: 190 Franken.

Darauf informierte die Gemeinde, Abnützungen seien sichtbar. Sanierung oder Dichtheitsprüfung täten not. Andres wehrte sich, denn das Auge des Laien erkennt auf den qualitativ dürftigen Bildern praktisch nichts. In einem E-Mail an den 72-Jährigen räumt die Gemeinde denn auch ein: «Wir können anhand der optischen Beurteilung nicht mit Sicherheit feststellen, dass die Leitung nicht dicht ist.»

Trotzdem genügt die Beurteilung der Kameraaufnahmen, den Hausbesitzer behördlich anzuweisen, seine Kanalisation zu sanieren oder deren Dichtheit zu beweisen. Das Gewässerschutz-Gesetz des Bundes macht nämlich den Hausbesitzer für die Wartung seiner Kanalisation verantwortlich, wobei Kanton und Gemeinden die Aufsicht tragen. Gemäss dem Aargauer Einführungsgesetz kommt ein Hausbesitzer dann an die Reihe, wenn die Strasse vor seinem Hause saniert wird. Wie bei Andres im Rahmen der Sanierung der Freistrasse.

Wie beim Auto

Urs Heimgartner, Leiter der Bau- und Planungsabteilung der Gemeinde Wettingen, erklärt das Vorgehen mit einem Vergleich: «Die Dichtheitsprüfung ist ähnlich wie das Autovorführen – in beiden Fällen muss der Besitzer auf eigene Kosten die Funktionsfähigkeit seines Gegenstandes beweisen», oder eben seine Unschuld. Tut er das nicht, darf er nicht mehr Auto fahren, muss er seine Kanalisation sanieren. Heimgartner fügt hinzu: «Die meisten der jährlich gegen 100 betroffenen Hausbesitzer zeigen Verständnis für die gesetzlichen Bestimmungen.»

Auch Andres fügt sich missmutig, ergreift sogar die Flucht nach vorne und plant die Sanierung. Indes bilanziert er: «Die Schweiz wird im Schlepptau der EU immer schlimmer – eine aufgeblähte Bürokratie mit unzähligen Vorschriften.»

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