«Hintermatt» wieder vor Gericht

Der Gegner des geplanten Alterszentrums Hintermatt in Bergdietikon zieht seine abgelehnte Beschwerde weiter.

Florian Schmitz
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Auf dieser Wiese am oberen Dorfrand soll das Alterszentrum entstehen.

Auf dieser Wiese am oberen Dorfrand soll das Alterszentrum entstehen.

Bild: Florian Schmitz

Beim Vorbeispazieren wirkt die idyllische Wiese am oberen Dorfrand im Ortsteil Kindhausen unscheinbar. Doch seit Jahren herrscht um ihre Nutzung eine intensive Auseinandersetzung. Der Gemeinderat will das Land an die Oase Holding AG verkaufen, damit diese ein Alterszentrum errichten und betreiben kann. Er spricht von einem klaren Bedürfnis nach ­lokalen Pflegeplätzen, damit Bergdietiker in ihrem Dorf alt werden können. Für die Gegnerschaft ist die Dimension des Projekts überrissen, und sie befürchtet, dass das Land für Profit missbraucht werden könnte.

Trotz vieler Rechtsstreitigkeiten machte das Projekt Fortschritte. Die möglichen Rechtsmittel dagegen schwinden. Im Oktober stufte das kantonale Departement für Bau, Umwelt und Verkehr den vorliegenden Gestaltungsplan Hintermatt als zonenkonform ein und lehnte eine Beschwerde dagegen ab. Weil der Gegner diesen Entscheid weitergezogen hat, befasst sich bald das Aargauer Verwaltungsgericht damit. Der Gemeinderat nimmt den Weiterzug zur Kenntnis. Dieser führe dazu, dass der langjährige Wunsch vieler Senioren, in Bergdietikon bleiben zu können, noch länger verwehrt bleibe, schreibt er in einer Mitteilung.

Seit vielen Jahren wehrt sich der Bergdietiker Beschwerdeführer gegen die Pläne für ein Alterszentrum. Nachdem die Gmeind 2012 für den Verkauf des Grundstücks stimmte, wehrte er sich als Teil einer Gruppe von Anwohnern erfolgreich gegen den Gestaltungsplan für ein erstes Projekt. 2015 hob das Departement für Bau, Umwelt und Verkehr diesen auf.

Projektgrösse ist immer noch Hauptkritikpunkt

Der Gemeinderat und die Oase Holding gingen noch mal über die Bücher und wissen das kantonale Departement nun auf ihrer Seite. Geplant sind 45 statt wie ursprünglich 95 Pflegeplätze. Die Fläche der Alterswohnungen wurde um einen Drittel verkleinert, dafür wurde ihre Anzahl von 48 auf 64 erhöht. Weil er felsenfest überzeugt ist, dass auch das zweite Projekt nicht im Interesse seines Dorfs ist, hat Urs Künzler beschlossen, sich mit seinem Namen öffentlich hinter seine Beschwerde zu stellen. Bis anhin wurde er im Bezug auf diese in der «Limmattaler Zeitung» anonym zitiert.

Über die Jahre habe er viel Zeit investiert, um umfangreich zu recherchieren, Anfragen bei kantonalen Ämtern zu stellen und Informationen zu sammeln, sagt Künzler. Zwischendurch habe er sich immer wieder hinterfragt. Aber die zahllosen Unstimmigkeiten, auf die er gestossen sei, hätten seine Überzeugung gefestigt. Er zweifle nicht an, dass ein allgemeiner Bedarf nach einigen wenigen zusätzlichen Pflegeplätzen und betreutem Wohnen bestehe. Seine Kritik richte sich immer noch gegen die Grösse des Projektes, das den Bedarf von Bergdietikon um ein Mehrfaches übersteige. «Wenn wir einen Dorfladen zum Einkaufen wollen, ist es nicht das Gleiche, wenn ein Investor das Land billig erhält und dann ein Shoppingcenter baut.»

Obwohl er ganz verschiedene Aspekte berücksichtigt habe, sei er immer wieder zum Schluss gekommen, dass ein Verhindern des Projekts die Gemeinde vor einem grossen Fehler bewahren würde, sagt Künzler. Seine Arbeit hat er in ausführlichen Dokumenten zusammengetragen. «Wer Zeit hat und mir zuhören will, dem zeige ich meine gesammelten Recherchen und Zahlen sehr gerne», sagt er und beteuert, dass es ihm wirklich um einen sachlichen Austausch gehe und er offen sei für Gegenargumente.

Beim Weiterzug ans Verwaltungsgericht fokussiere er auf die Grössendiskussion, sagt Künzler. «In der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen muss das Projekt zwingend im öffentlichen Interesse stehen, und das tun 64 Wohnungen nicht, wenn die Gemeinde effektiv bloss 10 bis 15 davon braucht.» Er zweifle auch daran, dass ein regionaler Bedarf nach Pflegeplätzen wirklich ausreiche, damit so etwas Riesiges gebaut werden darf. Zumal laut den Zahlen der kantonalen Planung in der Region Baden in den nächsten zehn Jahren Überkapazitäten an Pflegebetten bestünden. Weiter hoffe er, dass das Gericht den Bedarf genauer anschaue.

Gemeinderat: Argumente mehrfach widerlegt

Der Gemeinderat weist darauf hin, dass es beim durch die kantonale Behörde bewilligten Gestaltungsplan um rein planerische Themen gehe, wie es auf Anfrage heisst. «Die übrigen Argumente der Gegnerschaft wurden mehrfach sowohl von der Bergdietiker Bevölkerung als auch durch verschiedene Gremien und Instanzen bis hin zum Bundesgericht widerlegt.» Deshalb wolle und könne sich der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt verständlicherweise inhaltlich weder zum Gestaltungsplan noch zum Projekt äussern. Solange das Gerichtsverfahren laufe, könne er keine weiteren Angaben machen, sagt Gemeindeammann Ralf Dörig (FDP).

Obwohl er über die Jahre so viel recherchiert habe, sei die Gemeinde inhaltlich gar nie auf seine mit Zahlen untermauerte Kritik eingegangen, sagt Künzler. So bestätigte die kantonale Clearingstelle, die den Zahlungsverkehr für die Langzeitpflege sicherstellt, dass der Bedarf nach Pflegeplätzen tiefer ist als von der Gemeinde angegeben, wenn man die vielen Ferien- und Kurzaufenthalte berücksichtigt.

Künzler hat immer wieder vor einem Sozialkostenimport wegen der vielen neuen Alterswohnungen gewarnt. Zudem sorgt er sich, dass die Oase Holding mit dem Landkauf auch finanzielle Interessen verfolgen könnte, und zitiert ein Alterswohnprojekt in Rümlang, das die Firma nur fünf Jahre nach Eröffnung an die Swiss Life verkaufte. Und er wundert sich, dass das bestehende Wohn- und Pflegeheim Egelsee, das gegenüber der Hintermatt-Wiese auf der anderen Strassenseite steht, in der ganzen Diskussion um neue Pflegeplätze links liegen gelassen worden sei.

So nah am Ziel war das Alterszentrum noch nicht

Der Gemeinderat hofft darauf, dass bald Rechtssicherheit herrscht und die Projektblockade endlich gelöst wird. Wegen des Weiterzugs sei es leider derzeit auch nicht möglich, auf die nächsten Planungsschritte einzugehen, schreibt er in seiner Mitteilung. Und die erste Tranche der vertraglich vereinbarten Zahlungen für den Landverkauf im Umfang von 500000 Franken müsse ausgesetzt werden, bis der Gestaltungsplan rechtskräftig sei.

So nah am Ziel war die Gemeinde bisher bei der Planung für ein Alterszentrum noch nicht. Stützt das Verwaltungsgericht den vom Kanton abgesegneten Gestaltungsplan ebenfalls, bleibt Künzler nur noch der Gang an das Bundesgericht. Entscheidet auch dieses im Sinne der Gemeinde, kann die konkrete Bauplanung für das Alterszentrum in Angriff genommen werden.

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