Hinweistafeln
Fahrverbots-Bussen: Alle warnen vor den Blitzern, nur Baden nicht – das wirft Fragen auf

Die Stadt Baden führte ihre Fahrverbotsblitzer jahrelang als Überwachungskameras in der entsprechenden Verordnung auf. Per Gesetz sind dafür Hinweistafeln notwendig – in Baden allerdings fehlten sie, anders als in anderen Aargauer Gemeinden. Was sagen die Stadt und die kantonale Datenschützerin dazu?

Philipp Zimmermann 3 Kommentare
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Fahrverbotstafel und Kamera an der Schartenstrasse in Baden.

Fahrverbotstafel und Kamera an der Schartenstrasse in Baden.

Chris Iseli (18. Januar 2022)

Die Stadt Baden hat ihre Blitzer, mit denen sie jahrelang die Fahrverbote an Schartenstrasse, Schiefer Brücke und Stadtturm kontrollierte, vor zwei Monaten widerwillig abgestellt. Anders als Oberstaatsanwaltschaft, Kanton und das Bezirksgericht Baden sind Stadtrat und Stadtpolizei der Ansicht, dass für die Kameras eine rechtsgültige Grundlage besteht.

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