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«Höchste Zeit für ein Umdenken» - CVP-Politiker äussern sich zur Ehe für alle
Das Urteil des Bundesgerichts zur Heiratsstrafe-Initiative hat in der CVP eine Debatte über gleichgeschlechtliche Ehen angestossen.
CVP-Politiker äussern sich zur Ehe für alle. (Symbolbild)
Eine Mehrheit der Bundeshausfraktion will schwule und lesbische Paare nicht mehr diskriminieren und lehnt laut «Sonntagszeitung» den ursprünglichen Initiativtext mittlerweile ab. «Es war falsch, den Ehebegriff in der Initiative zu eng zu fassen», sagte etwa Ständerat Konrad Graber aus Luzern. 2016 hatte das Volk die Heiratsstrafe-Initiative hauchdünn abgelehnt – darin war die Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» umschrieben. Das Bundesgericht erklärte die Volksabstimmung vergangene Woche für ungültig, weil der Bund mit falschen Zahlen informiert hatte. Deswegen wird derzeit wieder über die Haltung der Partei zum Ehe-Begriff diskutiert.
Und dies nicht nur in der nationalen Politik: Auch lokale CVP-Vertreterinnen und -Vertreter machen sich Gedanken zur Definition des Ehe-Begriffs. Sarah Wiederkehr, Fraktionspräsidentin der CVP im Badener Einwohnerrat: «Für mich steht ausser Frage, dass alle Menschen dieselben Rechte haben sollen. Es gibt für mich keinen Grund, eine Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen abzulehnen.» Sie gehöre in gesellschaftlichen Fragen dem liberalen Teil der CVP an, sagt Wiederkehr. Neben der Ehe für alle plädiert sie auch beim Thema der Adoption für eine Änderung der Gesetzeslage. «Ich verstehe nicht, warum homosexuelle im Gegensatz zu heterosexuellen Paaren keine Kinder adoptieren sollten.»
Wiederkehr begrüsst es, dass bei der CVP-Bundeshausfraktion eine Diskussion um die Ehe für alle geführt wird.
«Es gibt für mich keinen Grund, weshalb ich eine Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen ablehnen sollte.» Sarah Wiederkehr, Fraktionspräsidentin CVP Baden
«Ich bin überzeugt davon, dass die Haltung der Partei auf nationaler Ebene einen Einfluss auf das Wahlverhalten auf kommunaler Ebene hat», sagt sie. Konkret geht sie davon aus, dass beispielsweise bei Einwohnerratswahlen nicht nur der Bekanntheitsgrad der einzelnen Kandidaten, sondern auch die Ausrichtung der Partei auf nationaler Ebene eine Rolle spielt. «Die CVP hat sich sowohl in Bezug auf das Eherecht als auch auf die Abschaffung der Heiratsstrafe mehrmals gesprächsoffen gezeigt und konkrete Lösungsvorschläge präsentiert. Ich denke, diese gesellschaftsliberale und lösungsorientierte Politik kommt gerade in einer weltoffenen Stadt wie Baden bei den Wählerinnen und Wählern gut an.»
Erich Schmid, Präsident der CVP Obersiggenthal: «Es ist höchste Zeit für ein Umdenken. Die Ehe für alle wäre aus meiner Sicht zeitgemäss.»
«Die Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare ist in der Bevölkerung ein grosses Thema. Die Ehe für alle wäre zeitgemäss.» Erich Schmid, Präsident CVP Obersiggenthal
Dass im Initiativtext zur Heiratsstrafe der Ehebegriff als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau umfasst wurde, bezeichnet er als unglücklich. «Die Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare ist in der Bevölkerung ein grosses Thema.» Keine Auskunft wollten die Präsidentin und der Fraktionspräsident der CVP Wettingen geben. Eine klare Meinung hat hingegen Marianne Binder, Ständeratskandidatin aus Baden: «Mir ist unwichtig, wer wen heiratet», sagte sie zum «SonntagsBlick». Im Nationalrat sei eine Standesinitiative hängig, die ohne die Ehe-Definition auskomme. Binder fände es die «eleganteste Lösung», nähme das Parlament diese an.
