Spreitenbach - «Ich bin extrem stark vom Politikervirus befallen»

Herr Bütler, Sie scheiden nach drei Jahren aus dem Gemeinderat Spreitenbach aus und wechseln wieder in die Privatindustrie. Welches Arbeitsprogramm haben Sie an Ihrem letzten Arbeitstag als Gemeindeammann?

Josef Bütler: Mein Nachfolger Valentin Schmid kommt auf die Verwaltung. Wir werden zusammen einen Rundgang machen und ich werde ihm alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorstellen. Dann folgt das, was ich am wenigsten gerne mache: ich muss fertig aufräumen. Und sicher werde ich heute Abend mit viel Wehmut die Bürotüre schliessen.

Haben Sie private Dinge im Büro stehen?

Ich habe von einer der vielen Wechselausstellungen im Gemeindehaus ein Bild erworben, auf dem der Satz steht «Jeder Tag ist ein neuer Anfang». Das Bild hat mir gefallen, als ich es zum ersten Mal sah und ich habe es gekauft. Künftig wird es bei mir zu Hause oder im Büro hängen. Es zeigt auch, wie ein Satz unerwartet an Aktualität gewinnen kann. Deshalb hatte ich das Bild bei mir, als ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den Rücktritt informierte.

Vier Jahre Gemeinderat und dann drei Jahre Gemeindeammann, wie stark ist Josef Bütler mit dem Politikervirus infiziert?

Ich bin extrem stark vom Poltikervirus befallen. Es ist ein schöner Virus, denn als Politiker kann man das Leben gestalten. Das hat mich immer fasziniert.

Haben Sie nie an einen Rücktritt vom Rücktritt gedacht?

Da kann ich nur ganz klar mit Nein antworten. Ich hatte vor dem Entscheid die Chancen und Risiken abgewogen und bin ganz klar zum Schluss gekommen, dass der Rücktritt das einzig Richtige ist.

Werden Sie sich künftig in Spreitenbach noch politisch engagieren und wenn ja, wie?

Dazu gibt es nur ein ganz klares Nein. Aber ich werde, sofern mich die FDP nominiert, im Herbst als Grossrat kandidieren. Wenn ich gewählt werde, kann ich im Kantonsparlament mein Wissen über die Gemeindepolitik einbringen. Ich kenne die Auswirkungen der kantonalen Finanzpolitik auf die Gemeindefinanzen. Ich werde nicht zum Übervater meines Nachfolgers; ich steige aus der Kommunalpolitik aus.

Sie hatten während Ihrer Ammannzeit intensiv Kontakte mit Politikern aus der Region, sind daraus Freundschaften entstanden und werden Ihnen diese fehlen?

In diesen Jahren haben sich einige Freundschaften entwickelt. Mit einigen Familien haben wir sehr gute Beziehungen aufgebaut. Sie werden mir und auch meiner Frau fehlen. Solche Freundschaften muss man pflegen. Es gibt ein Merksatz dazu: Wenn man Freundschaften nicht selber pflegt, pflegt sie niemand. Für mich heisst das, dass ich wenn möglich die Beziehungen weiter pflegen werde. Und schliesslich bleiben wir in Spreitenbach und damit in der Region.

Die Gemeindeverwaltung Spreitenbach ist ein Dienstleistungsunternehmen mit 120 Angestellten. Wo liegen die grössten Unterschiede zu einem marktwirtschaftlichen Unternehmen?

Dienstleistungsunternehmen ist der richtige Ausdruck. Früher waren die Gemeindeverwaltungen, wie der Name sagt, Verwaltungen. Es findet also ein Paradigmenwechsel statt. Der Gedanke, dass es ein Dienstleistungsunternehmen ist, ist noch nicht bei allen Leuten richtig verankert. Wir müssen die Einwohner als Kunden wahr nehmen und behandeln. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob es um den besten Steuerzahler der Gemeinde oder um einen Sozialhilfebezüger geht. Es liegt auch am Gemeindeammann, in dieser Richtung zu handeln. Der grosse Unterschied liegt sicher im Entscheidungsprozess.

Was können Gemeinden von marktwirtschaftlichen Unternehmen lernen?

Der Gemeindeammann ist der CEO einer Gemeinde. Er muss erkennen, wo allenfalls Engpässe auftreten. Als Unternehmer kann ich in so einem Fall einen Entscheid treffen und Massnahmen einleiten. Das ist in einer Gemeindeverwaltung anders. System und gesetzesbedingt ist sie langsamer. Eine Massnahme muss zuerst vom Gemeinderat beschlossen und dann noch vom Souverän verabschiedet werden. Das kann ohne weiteres ein Jahr dauern. Die Geschäfte sollten schneller abgewickelt werden können, denn auch hier gilt: Zeit ist Geld. Wenn beispielsweise ein Baugesuchsverfahren zwei bis drei Monate dauert, ist das aus Sicht des Bauherren lange, aus Sicht der Verwaltung schnell.

Was schlagen Sie vor?

Ich bin der Ansicht, dass den Gemeinderäten mehr Kompetenz eingeräumt werden sollte. Mit der Wahl spricht mir der Stimmbürger auch sein Vertrauen aus. Damit sollte die Kompetenz verbunden werden. Es darf aber nicht sein, dass die Kompetenz der Gemeindeversammlung ausgehöhlt wird. Die Gemeindeversammlung ist die wichtigste Form der Demokratie.

Was könnten Unternehmen von Gemeinden lernen?

Die Unternehmen sollten sich bei Entscheiden oft mehr Zeit nehmen, das würde zu einer Qualitätssteigerung führen. Die Kurzlebigkeit wird uns oft von den elektronischen Kommunikationsmitteln aufgedrängt. Das gilt insbesondere bei den E-Mails. Die Unternehmen sollten aber auch vermehrt gesamtheitlich denken. Auch sie müssen für das ganze Spektrum der Bevölkerung da sein.

Wenn Sie freie Hand hätten, wie würden Sie die politische Organisation einer Gemeinde aufbauen?

Wie gesagt, ich würde der Exekutive mehr Kompetenz geben. Das ist zum Beispiel bei den Einbürgerungen der Fall. Das Bundesgericht hat diese zum reinen Verwaltungsakt erklärt. Also ist es ein falsches Demokratieverständnis, wenn der Souverän darüber abstimmen muss, denn letztlich kann er gar nicht mit einscheiden. Die jetzt vorgeschlagene Lösung ist also gar keine Beschneidung der Demokratie.

Wie könnte der Souverän aber bei einer grösseren Kompetenzdelegation Fehlentwicklungen bremsen?

Die Gefahr entsteht vor allem, wenn sich einer als Dorfkönig verhält. Es muss unbedingt ein Mittel geschaffen werden, um solchem Verhalten Einhalt zu gebieten. Beispielsweise könnten nachträgliche Bestätigungen von Gemeinderatsentscheiden eingeführt werden.

Spreitenbach ist eine Grenzgemeinde, die Bevölkerung ist stark in Richtung Zürich orientiert, die Gemeinde muss sich nach Aarau ausrichten. Welche Lösung sehen Sie für Spreitenbach aber auch andere Gemeinden in ähnlichen Lagen?

Spreitenbach liegt ganz sicher im richtigen Kanton und Spreitenbach liegt in einem lässigen Tal. Wir müssen aber unbedingt über unsere Grenzen hinaus schauen. Deshalb hat die regionale Zusammenarbeit, auch mit den Zürcher Gemeinden, einen sehr hohen Stellenwert. Projekte wie das Kurtheater Baden oder das Tägi Wettingen sind regionale Projekte, die uns alle etwas angehen und deshalb müssen wir auch unseren Obolus dazu beitragen. Es liegt nun an den Politikern, die Bevölkerung zu überzeugen.

Wie gross ist die Gefahr, dass sich Politik und Bevölkerung auseinander leben, dass also das Interesse der Bevölkerung an der Politik immer mehr abnimmt?

Wir Politiker müssen Vorbild für die Bevölkerung sein. Das heisst, wir müssen uns auch gegenseitig respektieren und nicht nur angreifen. Wenn ich im Fernsehen die Arena schauen muss, ist das ein Strafprogramm. Die Art und Weise, wie die Politiker dort miteinander umgehen, kann ich nicht akzeptieren. Wir können doch die Stimmbürger nicht für blöd verkaufen, denn nicht jeder Politiker ist ein Lügner. Nur mit Ehrlichkeit können wir die Leute wieder vermehrt für Politik begeistern. Die Stimmberechtigten wissen, wann wichtige Entscheide anstehen. Das hat die Wahl meines Nachfolgers Valentin Schmid am Sonntag gezeigt, die Stimmbeteiligung von 35 Prozent war für Spreitenbach sehr hoch.

An der Neujahrsansprache haben Sie von einem Verfalldatum für Politiker gesprochen, was heisst das?

Jeder Mensch, der eine Aufgabe übernimmt, hat Ideen, das ist positiv. Nach einiger Zeit kann sich aber Trägheit breitmachen. Deshalb sollte man die Grösse zum Rücktritt haben.

Was macht Josef Bütler am 1. März?

Ab 1. März bin ich Geschäftsführer des Elektronunternehmens Burkhalter Technics AG in Wettingen und der Elektro Jenni AG Döttingen. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und hoffe, dass ich sie erfüllen kann. Arbeitsbeginn ist um 6.45 Uhr. Ich habe also keine Zeit, dem Gemeindeammann nachzutrauern.

Herr Bütler ich danke Ihnen für das Gespräch und wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg.