Mellingen - «Ich wurde öffentlich mit Dreck beworfen»: Verfahren gegen Gemeinderat Beat Gomes soll eingestellt werden

Mit einem Schreiben wandte sich die Staatsanwaltschaft Baden Mitte April an den Mellinger Gemeinderat Beat Gomes (parteilos). Darin ist festgehalten, dass «die Strafuntersuchung nach Ablauf der Beweisergänzungsfrist abgeschlossen wird». Dabei werde ihm aufgrund der «tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse» eine Einstellungsverfügung in Aussicht gestellt. Das heisst so viel wie dass Gomes mit einem definitiven Erlass von einer allfälligen Amtsgeheimnisverletzung «freigesprochen» würde. Wie er gegenüber dem «Reussboten» sagt, sei für ihn alles andere als eine Einstellung des Verfahrens undenkbar. «Denn es gibt keine Amtsgeheimnisverletzung von meiner Seite.»

Was war geschehen? Hinter der Strafuntersuchung stecken Differenzen innerhalb Gemeinderats. Diese bewogen den Gemeinderat dazu, seinem Mitglied Beat Gomes im August 2018 einen Teil seiner Ressorts zu entziehen – unter anderem wegen mehrfachem Fehlverhalten und Missachtung des Kollegialitätsprinzips.

Wegen des Amtsgeheimnisses ging der Gemeinderat nicht näher auf die Vorwürfe ein. Konkreter Auslöser für die Meldung des Gemeinderats an die Staatsanwaltschaft war ein Artikel zur Umfahrung Mellingen im Juni 2018 im «Reussboten». Darin sollen Informationen enthalten sein, die nur ein kleiner Kreis von Personen habe kennen können. Laut Gemeinderat soll Gomes diese Informationen der Regionalzeitung gesteckt haben, ist er doch als freier Mitarbeiter für diese tätig.

«Ein fürchterlicher Streich»

«Ich habe nichts gemacht. Der Gemeinderat hat mir einen fürchterlichen Streich gespielt und auf eine Gelegenheit gewartet, um mich abzuservieren», sagt Beat Gomes auf Anfrage der AZ. Die Vermutung, dass er Informationen weitergegeben haben soll, sei haltlos, so Gomes. Er ist verärgert, dass die Angelegenheit nach aussen getragen wurde, statt die Differenzen intern zu bereinigen.

«Wie die Aussicht auf eine Einstellungsverfügung zeigt, hat der Gemeinderat sein Pulver verschossen, und ich wurde unnötig öffentlich mit Dreck beworfen.» Gomes verlangt, dass der Gemeinderat sich entschuldigt und die geeigneten Worte findet, seine Ehre und seinen Ruf wiederherzustellen. Er warte nun auf die definitive Einstellung der Strafuntersuchung. Ob er danach von sich aus rechtliche Schritte gegen den Gemeinderat prüft, das hat er noch nicht entschieden.

Zur möglichen Einstellungsverfügung will sich der Gemeinderat nicht äussern, da es sich noch um ein laufendes Verfahren handelt. Nur so viel: Man habe die Meldung an die Staatsanwaltschaft gemacht, weil man bei Verdacht auf eine Amtsgeheimnisverletzung dazu gesetzlich verpflichtet sei, so Gemeindeschreiber Beat Deubelbeiss.