Neuenhof

IG-Beschwerde abgelehnt – revidierte Bauordnung kann in Kraft treten

Blick auf die Gemeinde Neuenhof. (Archivbild)

Blick auf die Gemeinde Neuenhof. (Archivbild)

Der Kanton hat die Beschwerde der «IG wohnliches Neuenhof» abgelehnt. Die Gmeinds-Beschlüsse vom März sind damit rechtskräftig.

Am 3. Juli entschied die Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) über die Aufsichtsbeschwerde der «IG wohnliches Neuenhof». Es ging um das Abstimmungsverfahren an der aussordentlichen Gemeindeversammlung vom 27. März bei der Behandlung der revidierten Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Die Beschwerde wurde abgelehnt.

In der Gesamtbetrachtung konnte die Gemeindeabteilung keine Mängel am Verfahren feststellen, heisst es in der Begründung. Das Abstimmungsergebnis sei schliesslich deutlich mit 289 Ja-Stimmen gegen 36 Nein-Stimmen zugunsten der Gesamtrevision ausgefallen. «Damit können keine ernsthaften Zweifel bestehen, dass das Resultat nicht den Willen der Versammlungsteilnehmenden zum Ausdruck bringt», lautet der Kommentar.

Der Entscheid des DVI ist nach 60 Tagen, davon je 30 Tage Gerichtsferien und (unbenutzter) Beschwerdefrist, rechtskräftig geworden. Nun läuft noch die Beschwerdefrist für die Einwender. Die revidierte BNO kann somit dem Kanton weitergeleitet werden und nach kantonaler Genehmigung in Kraft treten. Dies bis auf die drei Anträge, die erst nach der Sommergmeind 2018 unter Dach gebracht werden können. Denn über die drei Überweisungsanträge – Sonderbestimmungen Hochhäuser, kleine Grenzabstände und Umzonung Bifang – muss die Gmeind auf Gemeindestufe noch abschliessend befinden.

Es war eine bewegte ausserordentliche Gemeindeversammlung am 27. März, als die Neuenhoferinnen und Neuenhofer über die revidierte Bau- und Nutzungsordnung (BNO) zu befinden hatten. Zuerst gab es sogar einen Antrag auf Rückweisung der Vorlage, der klar abgelehnt wurde. Bei der Beratung wurden mehrere Abänderungsanträge gestellt.

Bei den «Sonderbestimmungen Hochhäuser» und den Grenzabständen wurde der Gemeinderat von der IG zurückgepfiffen. Beim «Härdli» hatte es der Gemeinderat gemäss IG gar mit zwei Abänderungsanträgen zu tun, die eigentlich einen Verzicht auf die Umzonung von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in die Wohn- und Gewerbezone gefordert hatte.

Vorwürfe an Gemeindeammann

Laut IG-Mitglied Werner Füllemann lief das Abstimmungsprozedere nicht korrekt ab. Er warf Gemeindeammann Susanne Voser vor, dass über die Anträge einzeln hätte abgestimmt werden und eine Schlussabstimmung über die obsiegende Variante hätte stattfinden müssen.

Füllemann sparte nicht mit Kritik an der Verhandlungsführung, weil auch die beiden Abänderungsanträge falsch betitelt worden seien. «Wären die Abstimmungen sauber gelaufen, wären die Abstimmungsresultate vermutlich anderes ausgefallen», liess sich Füllemann vernehmen.

Werner Füllemann und weitere IG-Mitglieder reichten in der Folge eine gemeinsam verfasste Aufsichtsbeschwerde beim Kanton ein. Darin beschwerten sie sich über den «chaotischen Verhandlungsverlauf». In der Beschwerde wurde zudem beantragt, dass verschiedene an der Versammlung vorgebrachten Anträge an einer nächsten Lesung über die Nutzungsplanung erneut zu behandeln seien.

Anders sah es der Gemeinderat, der in seiner Stellungnahme vom April die Abweisung der Beschwerde beantragte. Laut dessen Meinung sei über alle gestellten Anträge korrekt abgestimmt worden.

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