Baden

In Sachen Energie-Haushalt will der Einwohnerrat auf Gold-Kurs bleiben

Eine Stadt mit Energiegeschichte – Industrieareal Baden Nord in der Nacht.

Eine Stadt mit Energiegeschichte – Industrieareal Baden Nord in der Nacht.

1,5 Millionen Franken bewilligte der Einwohnerrat mit 30 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen, um weitere Massnahmen gemäss Energieleitbild 2006 umzusetzen. Ein klares Ja gab es ausserdem zum Projektierungskredit von 200000 Franken für den Martinsberg-Park.

Als Präsident der Strategiekommission kommentierte Hannes Streif (team) sowohl die Retrospektive und Prospektive des Zwischenberichts zum Energieleitbild 2006.

Dass die Zwischenziele der Gewinnung neuer Energiequellen klar verfehlt worden seien und kaum erreicht werden dürfte, liegt laut Streif unter anderem an der verpassten Realisierung des Energie-Hubs (kombiniertes Holzheizkraftwerk beim Kantonsspital).

Zurzeit liege man erst bei 25 Prozent des für 2016 gesetzten Zieles. Dank der Erweiterung des Flusskraftwerkes Kappelerhof sehe die Bilanz bei der Wasserkraft gut aus.

Weitere Vorhaben wie Energierichtplan, 2000-Watt-Areale, Verbesserung der Energiebilanz bei Gebäuden seien nun die richtige Stossrichtung. Einstimmig stellte sich laut Präsident Reto Caprez (SVP) die Finanzkommission hinter einen weiteren Rahmenkredit von 1,5 Millionen Franken.

Energie als politisches Thema

Ein ernsthafter Umgang mit dem Thema Energie sei in der Politik angesagt, so Peter Conrad (CVP). Die Stadt Baden habe 2006 mit dem Energieleitbild frühzeitig die richtigen Weichen gestellt.

Der Bericht zeig ernüchternd auf, wo man stecke, und dass es noch viele Anstrengungen bedürfe. «Das Thema Energie müssen wir darum mit viel Ausdauer weiter angehen», sagt Conrad. Es liege nun in der Verantwortung des Einwohnerrates, das entsprechend Geld bereitzustellen.

Als FDP-Sprecher und ehemaliger Geschäftsführer ist Conrad Munz besonders nah am Thema. Der Bericht zeige kritisch Erfolg und Misserfolg der städtischen Bemühungen auf. So sei der Energie-Hub beim Kantonsspital zu ambitiös gewesen.

Dank der Energiefachstelle seien zahlreiche Projekte realisiert worden, nicht nur bei der Stadt, sondern auch auf Kundenseite, so Munz. Sparen, Effizienz und neue erneuerbare Energiequellen seien auch auf Bundesebene anzustreben.

Die FDP stellt sich laut Munz hinter das weitere Vorgehen der Stadt. Auch der Fahrplan für ein neues Energieleitbild wird begrüsst. Munz könnte sich eine einwohnerrätliche Begleitkommission vorstellen.

Zwischenbericht und Kredit wurden von der SP gut aufgenommen. Sprecher Beni Knecht begrüsste das Vorgehen des Stadtrates und lobte die fachliche Mitwirkung von Martin Sennhauser, Leiter der Energiefachstelle.

Bei den Quantitäten habe man verschiedene Ziele nicht erreicht, stellte Knecht kritisch fest. Doch die Schwerpunkte für die Zukunft seien richtig gesetzt.

Der Rahmenkredit mache es möglich, den Weg weiterzugehen. Die Herausforderung der Stadt werde es auch sein, dort etwas zu bewirken, wo die Regionalwerke nicht hingelangen würden. Darum sei die geplante Koordinationsstelle Energie bei der Stadtverwaltung richtig.

Gegenwind von den Grünliberalen

Die Realität sei eine andere, denn sie werde von der Wirtschaft diktiert, sagte Isabelle Wanner (GLP) den Bericht sehr kritisch. Niemanden müsse man heute zum Energiesparen anhalten, da dieser Weg ohnehin der günstigste sei, ist Wanner überzeugt.

Eine gründliche Hinterfragung der städtischen Energiepolitik wäre darum angesagt. Aus Wanners Sicht sei der Bericht überflüssig und würde zuviel Mittel binden.

Sie kritisiert besonders die Energie-Labels, die viel Geld Kosten, aber kaum etwas bewirken würden. «Die Bezeichnung Energiestadt-Label ist heute kein Rappen mehr Wert», fügte Wanner an.

Und Isabelle Wanner erhielt gleich beste Gesellschaft. Serge Demuth (SVP) stellte die Zertifikate infrage, weil sie von «auswärts bestimmt» würden. Die Wiedererlangung des europäischen Golden Awards sei kein Thema für die SVP. Es mache keinen Sinn, jetzt, auf einem guten Stand, für Stromsparen und Effizienzsteigerung einen Verwaltungsapparat zu bezahlen. Darum lehne die SVP den Kredit ab.

Anders tönte es beim team baden. Olivier Funk lobte den verständlichen Bericht, der in der Argumentation nachvollziehbar sei. Es werde ersichtlich, dass noch einiges zu tun sei. Funk konterte die Meinung Wanners damit, dass die Verschärfung der Labels zu vermehrten Anstrengungen führen würde. Handlungsbedarf ortete er bei den städtischen Bauten.

Vieles sei gesagt, was die Grüne Partei stets vertreten habe, sagte Stefan Häusermann. Labels seien richtungsweisend und standortbestimmend, setzte er Demuth entgegen. Darum sei die geplante Koordinationsstelle wichtig.

Im Bereich intelligenter Techniken für Photovoltaik- und Speicheranlagen sowie Holzheizkraftwerk erwarte er vermehrtes Bemühen vom Stadtrat und wünschte sich Förderbeiträge.

Es gehe in eine falsche Richtung, so Johannes Jenny (FDP). «Wir fördern nicht den Nichtverbrauch von Energie.» Damit meinte er primär den richtigen Umgang mit einem effizienten, sparsamen Verbrauch.

Mit Kurt Füllemann gab es eine dritte Meinung in der FDP: Der Bericht sei voller Giesskannen. Es werde viel unternommen und es schaue nichts heraus, so Kurt Füllemann (FDP). Er fordert mehr Mut, auch umzudenken, denn Subventionitis mache die Entwicklung der Technik kaputt. Enttäuscht sei er von der GLP, von der SVP habe er nichts anderes erwartet, fügte Peter Conrad an. Jetzt gehe es doch darum den Weg weiterzugehen und nicht die gemachten Bemühungen über den Haufen zu werfen.

Baden will Pilotstadt bleiben

Kritische Voten brauche es bei einer Standortbestimmung, so Stadtrat Markus Schneider, wehrte sich aber gegen den Vorwurf, mit der Giesskanne Subventionen auszugeben. Den Kredit aber abzulehnen, wäre kein gutes Zeichen, so Schneider.

Die Stadt bleibe am Thema dran. Es gebe 318 Energiestädte, 24 mit Gold Label. Als Stadt mit einer Energiegeschichte sei es eine Verpflichtung, diesen Weg weiterzugehen. Richtplan und Label werden nicht des Zertifikats wegen angestrebt, sondern für die Stadt und ihre Bevölkerung. Die neue Koordinationsstelle Energie werde der Entwicklung zugeordnet. Auch Pilotprojekte wie 2000-Watt-Areale seien zukunftsweisend, so Schneider.

Martinsbergpark: Es braucht fundierte Studien

200 000 Franken Projektierungskredit für die Parkanlage Martinsberg mit einem stillgelegten Parkplatz, das sei ein hoher Betrag, meinte Reto Caprez namens der Finanzkommission, die trotzdem Ja sage, Der Park bedeute eine Aufwertung für dieses Quartier.

Die CVP habe den Projektierungskredit genau angeschaut, so Matthias Gotter. Wenn auch es kein Baukredit sei, so frage man sich, ob die Wiederherstellung des historischen Zustandes so viel Geld Wert sei. Wenn auch Neues einfliesse, könne es allenfalls kostengünstiger werden, meinte Gotter. Nicht zuletzt müsse man auch die Betriebskosten ansehen.

Die Nutzung eines Parks am Stadtrand sei genau anzuschauen. Dieser Park soll einladen zum Verweilen und öffentlich zugänglich sein und nicht ein Ort, um Stadtführungen abzuhalten.

Isabelle Wanner (GLP) schloss dem Votum an. «Kein übergestalteter Park», wünschte sie. Einen Ort, ohne überdimensionierte Eingriffe, vielleicht mit Obstbäumen. Daher findet sie die Architekturkosten von 80 000 Franken als zu hoch. Die Grünen stellten sich laut Margreth Stammbach hinter den Kredit. Sie freue sich auf einen Grünraum in diesem Quartier, der öffentlich genutzt werde.

Varianten sind zu prüfen

Die SVP findet das Anliegen, einen historischen Park zu gestalten, grundsätzlich gut. Doch die Höhe des Kredits sei eindeutig zu hoch, erklärte Kilian Jegen. Er wollte vom Stadtrat wissen, ob eine günstigere Variante geprüft worden sei. Wenn nicht, würde die SVP Nein stimmen.

Das team unterstützte das Vorhaben. Laut Marco Wälty soll eine vielfältige Nutzung möglich sein, entsprechend sei der Park zu gestalten. Laut Jost Voser (FDP) sei der Bedarf eines Grünraums gegeben, und auch der Parkplatz soll verschwinden. Wenn auch der Kredit hoch sei, stelle sich die FDP dahinter.

Anders als beim Lindenplatzgestaltung sehe die SP einen Gewinn für das Quartier, sagte Karin Bächli. Sie lobte, wie sorgfältig hier mit der Geschichte umgegangen werden soll und stellte sich klar hinter den Kredit.

Stadtrat Markus Schneider freute sich, dass die Vorlage gut aufgenommen wurde. Zum Einwand der SVP erklärte er, dass es hier ein sehr sorgfältige Planung benötige.

Die Zahl der Sitzplätze, die Anordnung, Gestaltung und Nutzung müsse genau abgeklärt werden, wenn man keine Fehler begehen wolle. «Es soll ein historischer Park sein, aber kein Museum», so Schneider.

Arbeiter, Schüler, Anwohner wie Spaziergänger sollen sich hier gleichsam wohlfühlen. Der Projektierungskredit sei der richtige Weg.

Schneider versprach aber, die Investitionskosten genau anzuschauen, auch im Hinblick auf die Betriebskosten. Mit 41 Ja gegen 6 Nein-Stimmen folgte der Rat dem Antrag des Stadtrats und genehmigte den Projektierungskredit.

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