Würenlos
In Würenlos wird 2014 nur bei den Einnahmen gespart

Die Ortsparteien CVP, FDP und SVP haben sich gegen den Gemeinderat durchgesetzt. Die Gemeindeversammlung lehnte die vom Gemeinderat vorgeschlagene Steuerfusserhöhung um 5 Prozentpunkte ab, genehmigte aber das Budget 2014.

Dieter Minder
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Symbolische Schlüsselübergabe zum Generationenwechsel im Gemeinderat (von links): Ernst Moser (bisher), Lukas Wopmann (neu),Nico Kunz (neu) und Vizeammann Johannes Gabi (bisher). Dieter Minder

Symbolische Schlüsselübergabe zum Generationenwechsel im Gemeinderat (von links): Ernst Moser (bisher), Lukas Wopmann (neu),Nico Kunz (neu) und Vizeammann Johannes Gabi (bisher). Dieter Minder

Dabei hatte sich die für Finanzen zuständige Gemeinderätin Karin Funk noch intensiv für das Budget mit der Steuerfusserhöhung auf 109 Prozent eingesetzt. «Würenlos ist die mit Abstand am stärksten verschuldete Gemeinde im reichen Bezirk Baden», sagte Gemeinderätin Funk eingangs der Budgetdiskussion.

Kurzprotokoll

Stimmberechtigte 3973
Quorum, 20%
Anwesende 188
Beschlüsse
Budget 2014, Steuerfuss 104%: 135 Ja, einige Gegenstimmen.
Tanklöschfahrzeug Abrechnung, Nettokredit 336 100 Franken: Angenommen mit grossem Mehr.
Einbürgerung: Sukridta Khaokitphaisan.
Chilesteig, Kanalisation und Werkleitungen, Kredit 534 600 Franken: Angenommen mit grossem Mehr.
Erschliessung im Nüd, Kredit 577 800 Franken: Angenommen mit grossem Mehr, 4 Nein.
Kindergarten Buech 1, Sanierungskredit, 770 000 Franken:
91 Ja, 70 Nein.
Alterszentrum, Haftungssumme 290 000 Franken: Angenommen mit grossem Mehr, 6 Nein.
Alle Beschlüsse, ausgenommen die Einbürgerung, unterliegen dem fakultativen Referendum. (DM)

Diesen Spitzenplatz will die Gemeinde aufgeben. Das wollte der Gemeinderat unter anderem mit einer Steuerfusserhöhung von 105 auf 109 Prozent erreichen. Unterstützt wurde er von der Finanzkommission.

Forderung nach einer Strategie

Die Steuerfusserhöhung stiess bei den Ortsparteien CVP, FDP und SVP auf Widerstand. Die drei Parteien stellten ähnlich lautende Anträge, mit dem Ziel, den Steuerfuss auf 104 Prozent zu belassen. «Die Gemeinde hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem», begründete FDP-Präsident Consuelo Senn den Ablehnungsantrag.

Deshalb verlangt die Partei vom Gemeinderat, der nächsten Einwohnergemeindeversammlung konkrete Legislaturziele zu unterbreiten.

Ein Versammlungsteilnehmer stellte fest: «Würenlos hat Mühe, strategisch vorzugehen.» Zugleich warnte er: «Es ist zu einfach, jetzt die Steuerfusserhöhung abzulehnen und zu sparen, das löst das Problem nicht.» Zusätzliche Sparvorschläge erwartet auch die CVP.

SVP-Präsident Thomas Zollinger sagte: «Es wird ziemlich sicher eine Steuerfusserhöhung geben, die Frage ist wann.» Er will vorher Sparvorschläge des Gemeinderates sehen.

Budget deutlich angenommen

Nach einer intensiven Diskussion liess Funk über die Anträge gemeinsam abstimmen. Die Versammlung lehnte die Steuerfusserhöhung auf 109 Prozent mit 103 gegen 67 Stimmen ab. Damit bleibt dieser auf 104 Prozent. Das Budget wurde mit 135 Ja bei einigen Gegenstimmen angenommen.

Der Antrag der CVP, ein Sparprogramm in der Höhe von 300 000 Franken bis zur nächsten Gemeindeversammlung vorzulegen, wurde mit 99 zu 27 Stimmen angenommen. Bereits stillschweigend entgegengenommen hatte der Gemeinderat die Forderung der Finanzkommission, ein Projekt «Gesamtsanierung Finanzen», an die Hand zu nehmen.

Kindergarten Buech 1 wird saniert

Der Kindergarten Buech 1 wird für 770 000 Franken saniert und erweitert. Zuvor hatte sich das Projekt, im Nachgang zur abgelehnten Steuerfusserhöhung, zu einer Spardebatte entwickelt. Die SVP stellte den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen. Sehr deutlich wurde Finanzkommissionspräsident Marco Galli: «Jetzt muss die Konsequenz aus der Ablehnung der Steuerfusserhöhung gezogen werden, deshalb ist der Baukredit abzulehnen.»

Gemeinderat Anton Möckel warnte vor einer zeitlichen Verschiebung: «Während des Umbaus sollen die Kinder im Schulhaus Feld unterrichtet werden.» Dieses wird nach den Sommerferien von der Schule voll belegt, also muss der Umbau vorher stattfinden: «Wenn Sie den Bau auf später verschieben, müssen wir während der Bauzeit ein Provisorium bereitstellen.» Schulpflegepräsident Rainer Kirchhofer ergänzte, dass für diesen sanierungsbedürftigen Kindergarten fast keine Lehrpersonen zu finden seien.

Der Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 54 zu 90 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Finanzkommission unterlag demjenigen des Gemeinderates mit 70 zu 91 Stimmen.

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