Neuenhof

Innert 60 Tagen muss Neuenhof sein neues Budget erarbeiten

Weniger Geld im Portemonnaie trotz grösserem Lohn

Weniger Geld im Portemonnaie trotz grösserem Lohn

Die Gemeinde Neuenhof hat immer noch kein Budget. Die Gemeindeversammlung vom Montagabend wies das Budget zurück. Knackpunkt ist der Steuerfuss.

Um die Gemeinde finanziell am Leben zu erhalten, wollte der Gemeinderat den Steuerfuss von 98 auf 115 Prozent erhöhen und sich damit von diesem Teil der Strategie Vorwärts verabschieden. Damit war die Gemeindeversammlung nicht zufrieden, sie wies das Budget mit 106 gegen 98 Stimmen zur Überarbeitung zurück. «Innert 60 Tagen werden wir eine ausserordentliche Gemeindeversammlung mit einem neuen Budget durchführen», sagte Gemeindeammann Susanne Schläpfer. Bis dieses rechtskräftig ist, darf die Gemeinde nur die zwingend notwendigen Ausgaben tätigen. «Alles andere ist zurückgestellt», sagte Schläpfer.

Zurückhaltende Kreditinstitute

Wie prekär die finanzielle Situation von Neuenhof ist, zeigten die vorangegangenen Ausführungen von Schläpfer. Sie erläuterte den Mehraufwand von rund 1 Million Franken. Dieser ist weitgehend auf gebundene Ausgaben für Spitalkosten, Sonderschulung oder Pflegefinanzierung zurückzuführen.

Neuenhof: Gemeindeversammlung; Susanne Schläpfer gibt Auskunft

Gemeindeammann Susanne Schläpfer im Interview

Diese Ausgabensteigerung könne die Gemeinde auch mit den grössten Sparanstrengungen nicht auffangen. «Die Zitrone ist ausgepresst», sagt Schläpfer. Obwohl die Gemeinde bei verschiedenen Institutionen noch eine Kreditlimite über 7 Millionen Franken besitze, sei die Liquidität infrage gestellt. Bereits bei der Investition für das Grundwasserpumpwerk Tägerhardwald erhielt die Gemeinde von mehreren Kreditgebern abschlägige Antworten.

115 Prozent sind zu viel

Kurt Abt (SVP) stellte den Antrag, das Budget zurückzuweisen. Der Steuerfuss solle bei 98 Prozent belassen werden. «Neuenhof kann jeden Franken brauchen, aber ein Steuerfuss von 115 Prozent löst das Problem nicht.» Die Strategie Vorwärts sei mittel- bis langfristig gedacht, deshalb dürfe sie nicht jetzt schon abgebrochen werden. Kurt Oswald schloss sich dem Vorredner an. «Wer glaubt, mit 115 Prozent sei Neuenhof ein attraktiver Wohnort, irrt gewaltig», sagte er. Er plädierte für ein Budget mit einer massvollen Steuerfusserhöhung. Heinz Bär stellte sich dagegen hinter den Gemeinderat. Er warnte: «Wenn der Kanton den Steuerfuss festlegt, werden es 125 bis 130 Prozent sein.» Für Fred Hofer (FDP) war es von Anfang an klar, dass die Strategie Vorwärts für über 2 Jahre angelegt ist. Deshalb forderte er zur Ablehnung des Budgets auf.

Umstrittene Einbürgerung

«Ich habe ein ungutes Gefühl», sagte Roland Wyss zur Einbürgerung der Familie Rrafshi. Diese war bereits von der letzten Versammlung abgelehnt worden, rekurrierte aber erfolgreich dagegen. Der Regierungsrat wies Neuenhof an, die Einbürgerung nochmals auf die Traktandenliste zu setzen. Es sei unverantwortlich, dass ein Mann, der vom Sozialtopf abhängig ist, weitere Kinder in die Welt setzte, führte Wyss aus: «Dies sollten wir nicht noch mit dem Schweizer Pass belohnen.» Der Vater der Familie bezieht seit 2004 eine IV-Rente. Schläpfer betonte, dass dies kein Ablehnungsgrund sei. Fred Hofer forderte, das Gesuch erneut abzulehnen. Anna Mittner stellte den Antrag auf geheime Abstimmung, unterlag aber. Schliesslich wurde der Familie mit 93 gegen 65 Stimmen das Bürgerrecht zugesichert.

Regionale Probleme

Abschliessend wurde Gemeinderat Daniel Schibli nach 9 Amtsjahren verabschiedet. Als Tiefpunkt seiner Gemeinderatskarriere bezeichnete er den 13. Juni 2010. Damals lehnten die Badener die Fusion mit Neuenhof ab. In der Folge formulierte der Gemeinderat die Strategie Vorwärts, zu der die Reduktion des Steuerfusses, auf 98 Prozent, gehörte. Schibli betonte in seiner Abschiedsrede: «Neuenhof hat keine hausgemachten Probleme, das Problem ist regionaler Natur.» Den Kanton forderte er auf: «Endlich etwas für Neuenhof zu tun.»

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