Gebenstorf
Interessenkonflikt bei Entscheid zur Strassensanierung: Kanton weist Beschwerde ab

Die Gemeindeversammlung bewilligte zwei Kredite für Strassensanierungsprojekte. Dieser Entscheid war angefochten worden mit der Begründung, Gemeinderätin Giovanna Miceli habe die Ausstandspflicht missachtet.

Pirmin Kramer
Drucken
Teilen
«Für mich war immer klar, dass die Beschwerde abgewiesen wird, da sie jeglicher Grundlage entbehrt.», sagt Giovanna Miceli, Gebenstorfer Gemeinderätin von der SP.

«Für mich war immer klar, dass die Beschwerde abgewiesen wird, da sie jeglicher Grundlage entbehrt.», sagt Giovanna Miceli, Gebenstorfer Gemeinderätin von der SP.

zvg

Der Kanton hat zwei Beschwerden des Unternehmers Martin Anner gegen einen Entscheid der Gebenstorfer Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2017 abgewiesen.

Die Versammlung hatte zwei Kredite für die Sanierung der Staldenstrasse und eines Teils der Sandstrasse in Höhe von 281 000 Franken beziehungsweise 372 000 Franken bewilligt. Beide Kreditbeschlüsse seien korrekt gefasst worden, lautet der Entscheid der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres.

Martin Anner hatte verfahrenstechnische Fehler geltend gemacht und die Gemeindeversammlungsentscheide angefochten. In einer Verwaltungsbeschwerde beanstandete er die unsachgemässe Anwendung des Strassenregelements.

An der Gebenstorfer Wambisterstrasse, an der er wohne, sollen 70 Prozent der Sanierungskosten auf die Anstösser abgewälzt werden; die Erneuerung der Sand- und Staldenstrasse hingegen, bei der Miceli Anstösserin sei, würden vollumfänglich von der Einwohnergemeinde bezahlt. Die Rechtsgleichheit sei nicht gegeben, kritisierte Anner.

Der Kanton trat laut Mitteilung der Gebenstorfer Gemeindekanzlei jedoch nicht auf die Verwaltungsbeschwerde ein, da es an einem rechtsgültigen Anfechtungsobjekt fehle.

Vollumfänglich abgewiesen wurde Anners Gemeindebeschwerde, die sich gegen Gemeinderätin Giovanna Miceli (SP) richtete. Die Gemeinderätin, die das Strassensanierungsprojekt an der Versammlung präsentierte, sowie ihre Angehörigen hätten als Anstösser der Staldenstrasse bei der Abstimmung in den Ausstand treten müssen, dies gemäss Artikel 25 des Gemeindegesetzes, begründete Anner seine Beschwerde.

«Es handelt sich um einen glasklaren Fall eines Interessenkonfliktes», war er sich sicher. Der Verstoss gegen die Ausstandspflicht sei gerade deshalb problematisch, weil Miceli von der nicht korrekten Auslegung des Strassenreglements profitiere.

Laut Entscheid der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres gelangt die Ausstandspflicht insbesondere bei Erschliessungsprojekten der Gemeinde und deren Finanzierung aber «grundsätzlich nicht zur Anwendung». Die Sanierung der Strassenabschnitte hätten Verbesserungen zur Folge, die gleichermassen für alle Anstösser gelten. Folglich handle es sich um kein persönliches Interesse von Miceli.

Anner und sein Anwalt prüfen einen Weiterzug der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Die Begründungen der Gemeindeabteilung bezeichnet er als «lapidar». «Auf wesentliche Fragen und Aspekte wird gar nicht eingegangen.»

Giovanna Miceli sagt: «Für mich war immer klar, dass die Beschwerde abgewiesen wird, da sie jeglicher Grundlage entbehrt.» Die Beschwerde sei vermutlich Teil des Wahlkampfes, sagte sie im September, kurz bevor sie im Rennen um das Gemeindeammann-Amt Fabian Keller (CVP) unterlag.

Auf die Frage, ob ihr die Beschwerde Stimmen kostete, antwortete sie gestern Dienstag: «Ich habe mich über meine Wiederwahl als Gemeinderätin gefreut, schaue nach vorne und konzentriere mich auf meine politische Arbeit.»

Aktuelle Nachrichten