Obersiggenthal

«Investition ist nicht tragbar»: Einwohnerrat weist Schwimmbad-Kredit zurück

So soll das Bad von aussen aussehen. Für die Finanzierung muss der Gemeinderat noch einmal über die Bücher. Visualisierung/ZVG

So soll das Bad von aussen aussehen. Für die Finanzierung muss der Gemeinderat noch einmal über die Bücher. Visualisierung/ZVG

Der Einwohnerrat schickt den Kredit über 13,8 Millionen Franken für das geplante Hallen- und Gartenbad Obersiggenthal zur Überarbeitung zurück.

«Es ist ein grosser Brocken, aber auch eine Investition für die nächsten 35 Jahre», stellte Gemeinderat Peter Stucki (SP) bei der Vorstellung des Geschäfts an der Einwohnerratssitzung fest. Er zeigte die Möglichkeit einer Etappierung der Kosten auf und wies auf Anfragen bei der Gemeinde Untersiggenthal und bei Swisslos um Beiträge hin.

Durch sogenannte Verzichtsoptionen, so Stucki, könnten die Kosten um insgesamt 3,5 Millionen Franken gesenkt werden. Er unterstrich die Bedeutung des Bades, das jährlich rund 100 000 Besucherinnen und Besucher anzieht, und betonte: «Das Bad gehört zu Obersiggenthal.»

Diese Argumente überzeugten die Finanzkommission nicht: «Diese Investition ist nicht tragbar», stellte Ursula Haag (SVP) fest. Sie machte geltend, dass vier zusätzliche Steuerprozente für die Finanzierung nicht ausreichend wären; dass die Verschuldung enorm ansteigen würde und die Sparoptionen keine Optionen, sondern bloss Verschiebungen seien.

«Rückweisung kommt für die Finanzkommission nicht infrage», betonte sie. «Die Kommission beantragt die Ablehnung des Kredites.» Angesichts der zu erwartenden Rückweisungsanträge schlug Ratspräsident Christian Keller (Grüne) vor, vorerst Gründe für und wider die Vorlage vorzubringen und sich dann auf einen gemeinsamen Rückweisungsantrag zu konzentrieren.

Mehrheit für Rückweisung

Im Sinne der Rückweisung äusserte sich Daniela Graubner (EVP). «Die Vorlage enttäuscht», stellte sie fest. «Es ist eine endlose Wunschliste.» Der Sprung von 8 Millionen Franken im Finanzplan auf jetzt 13,8 Millionen Franken könne nicht gutgeheissen werden, betonte Markus Renggli namens der CVP. Er bat darum, einem Rückweisungsantrag Folge zu leisten.

Lukas Füglister (SVP) – «eine Sanierung zu diesen Kosten können wir uns nicht leisten, auch wenn das wehtut» – stellte einen Antrag auf Schliessung und Rückbau des Bades in Aussicht. «Aus Sicht der FDP ist der Kredit nicht verantwortbar», erklärte Christoph Villiger. «Das Fazit ist daher Rückweisung der Vorlage und Einbindung der Investition in einen aktualisierten Finanzplan.» Diesem Antrag, so viel sei vorausgeschickt, sollte der Rat mit 27 gegen 12 Stimmen denn auch folgen.

In den Voten kam – mit dem Schlagwort «Kostenexplosion» – deutlich das Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass im Finanzplan für die Badi-Sanierung 8 Millionen Franken eingestellt sind, jetzt aber plötzlich ein Kredit von 14 Millionen Franken beantragt werde. Für den Kredit sprachen sich Urs Müller (Grüne) und Ralph Hunziker (SP) aus. «Wir sind uns bewusst, dass es um eine grosse Investition geht», sagte Hunziker. «Von einer Luxuslösung oder einem Fass ohne Boden kann aber keine Rede sein. Die Investition muss jedoch im Finanzplan mit der Schulraumplanung abgeglichen werden.»

Einen interessanten Aspekt brachte Peter Marten (FDP) ins Spiel. Aufgrund der Erkenntnis, dass «nur» 39 Prozent der Besucherinnen und Besucher des Bades in Obersiggenthal wohnen und beispielsweise 21 Prozent aus Untersiggenthal kommen, rechnete er vor, dass Obersiggenthal 61 Prozent des Badi-Defizites für die Region bestreite. «Das», meinte er maliziös, «möchte ich zum Thema Solidarität auch mal gerne in der Zeitung lesen.»

Ja zum Parkraumkonzept

Die restlichen Traktanden an der Einwohnerratssitzung fielen weniger kontrovers aus. Mit 35 gegen eine Stimme, bei drei Enthaltungen, fanden die Kredite von 57 500 Franken für einen kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) und von 55 500 Franken für ein Parkraumkonzept die Zustimmung des Einwohnerrates.

Gemeindeammann Dieter Martin unterstrich die Bedeutung des KGV als Planungsinstrument, aber auch die Absicht des Gemeinderates, künftig «gewisse Erträge» aus dem Parkraum generieren zu können. Dazu setzte Volkmar Haueisen (CVP) ein Fragezeichen. «Ich befürchte, dass da mehr investiert wird, als in nützlicher Frist als Ertrag generiert wird», meinte er. Die CVP/BDP-Fraktion verlangte denn auch ein Kostendach.

Einstimmig gutgeheissen wurden die Leistungsvereinbarung mit der Spitex Limmat-Aare-Reuss sowie zwei Kreditabrechnungen für Planungen beim Hallen- und Gartenbad. Beim Postulat der Grünen betreffend Einführung einer Sozialkommission wurde der Bericht des Gemeinderates einstimmig genehmigt. Mit 20 gegen 19 Stimmen sprach sich das Parlament, im Sinne des Gemeinderates, für eine Neubeurteilung des Postulates nach Etablierung der Geschäftsleitung der Gemeinde aus.

Meistgesehen

Artboard 1