Israel
Israel dementiert Einreisesperre für Geri Müller

Geri Müller soll nun doch nach Israel reisen dürfen. Laut der israelischen Botschaft gilt das Einreiseverbot nur für zwölf Hamas-Aktivisten, nicht aber für Badens Ammann Geri Müller. Der israelische Journalist bleibt bei seiner Darstellung.

Antonio Fumagalli
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Geri Müller darf doch nach Israel reisen

Geri Müller darf doch nach Israel reisen

EMANUEL PER FREUDIGER

Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein: «Geri Müller darf nicht mehr nach Israel reisen», vermeldete «Die Nordwestschweiz» am Freitag und bezog sich dabei auf Artikel der israelischen Tageszeitung «Ha'aretz» und des britischen «The Independent». Zahlreiche Schweizer Medien nahmen die Geschichte in der Folge auf.

Am Montagabend hat die israelische Botschaft in Bern die Massnahme dementiert. «Es ist Herrn Geri Müller weder verboten, nach Israel noch in das Westjordanland zu reisen», schreibt sie in einem Communiqué.

Zwar hat die israelische Regierung am 12. Dezember 2013 wie berichtet den «Council for European Palestinian Relations» (CEPR) für illegal erklärt, das Einreiseverbot richte sich aber nur gegen zwölf Hamas-Mitglieder, die in vier verschiedenen Organisationen arbeiten.

Personen, die nicht für Hamas selbst aktiv sind, seien davon nicht betroffen.

«Rein rechtlich gesehen könnte gegen Mitarbeiter der Organisation vorgegangen werden», schreibt die Botschaft.

Es sei aber die klare Strategie der Sicherheitskräfte, dass die Massnahme nur für Hamas-Mitglieder gelte - also weder für Müller noch für die drei anderen erwähnten europäischen Parlamentarier.

So kam es zum Artikel

Um die in der «Ha'aretz» vermeldete Einreisesperre gegen Geri Müller und seine Mitstreiter bestätigen zu lassen, hat «Die Nordwestschweiz» am Donnerstagnachmittag umgehend die israelische Botschaft in Bern kontaktiert.

Wegen des schweizerischen Feiertags konnte die Presseverantwortliche keine Abklärungen treffen und verwies auf das israelische Aussenministerium und auf das Verteidigungsdepartement.

Die dortige Pressestelle war telefonisch erreichbar, verlangte die Fragen jedoch schriftlich. Anschliessend bestätigte sie den Empfang der entsprechenden Email. Trotz klarer Deadline kamen aber bis heute keine Antworten auf die Fragen.

«Ha'aretz»-Journalist bleibt dabei

Der Journalist Chaim D. Levinson, der mit seinem Artikel in «Ha'aretz» die ganze Affäre ins Rollen brachte, bleibt auf Anfrage bei seiner Darstellung. «Mein Artikel ist hundertprozentig korrekt», sagt er - ohne allerdings Beweise vorlegen zu können.

Er sagt, in Israel könne jede Person, die mit einer verbotenen Organisation verbunden sei, festgenommen und ausgewiesen werden.

Dafür gebe es mehrere Beispiele, auch von Europäern. Eine Festnahme oder Ausweisung müsse aber nicht zwingend erfolgen: «Es ist eine Frage des Glücks.»

Reisen für Parlamentarier

Die Organisation CEPR mit Sitz in London organisiert unter anderem Reisen für Parlamentarier in die Palästinensergebiete. Ihr Ziel ist laut Internetseite, «die Rechte der Palästinenser in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht wiederherzustellen».

Nationalrat Müller, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, war bisher zweimal von CEPR eingeladen worden - vor drei Jahren führte eine Reise in den Gazastreifen, ein Jahr später nach Amman und Ramallah.

Nach seiner Kenntnis seien unter den Mitgliedern von CEPR keine Hamas-Aktivisten, sagte Müller gegenüber der SDA. Für eine Lösung des Nahost-Konflikts sei es aber wichtig, auch mit Extremisten zu sprechen.