Der Einwohnerrat hat am Dienstagabend das Budget der Stadt Baden für das Jahr 2019 bewilligt. Darin eingeflossen sind Sparvorschläge in Höhe von 2,5 Millionen Franken, die eine überparteiliche Budgetkommission erarbeitet hatte.

Toni Ventre, Sie sind Präsident der Budgetkommission. Ist im Budget, das am Dienstag genehmigt wurde, genug gespart worden?

Toni Ventre: Ja, ich bin zufrieden. All unsere Sparvorschläge, die wir mit höchster Priorität versehen hatten, wurden vom Stadtrat berücksichtigt. Dass sie nun auch vom Einwohnerrat ohne nochmalige Diskussion gutgeheissen wurden, ist erfreulich und zeigt, dass wir einen guten Kompromiss fanden, mit dem alle Parteien leben konnten. Das Vertrauen in die Budgetkommission war offensichtlich vorhanden.

Es gab auch kritische Stimmen. 45 Prozent der Sparvorschläge seien in Tat und Wahrheit Gebührenerhöhungen. Es hat doch tatsächlich nichts mit Sparen zu tun, wenn die Stadt nun beispielsweise mehr Bussen erhebt?

Man kann das Glas als halb voll oder halb leer betrachten. Ich finde, man muss das Positive sehen. Wir haben insgesamt mehr Sparmassnahmen als Ertragssteigerungen beschlossen. Die Vorschläge sind in einem sehr demokratischen Prozess zustande gekommen. Alle Parteien mussten für sie schmerzhafte Eingeständnisse machen.

Rund 200 Vorschläge mit tieferer Priorität bleiben nach wie vor unter Verschluss, sind geheim. Warum?

Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg wäre, alle Ideen zu veröffentlichen und im Übrigen gilt auch hier das Kommissionsgeheimnis. Allgemein kann man erwähnen, dass auch ausgefallene Vorschläge diskutiert wurden, die Folgen auf den Personalbestand der Verwaltung gehabt hätten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unnötig zu verunsichern, macht wenig Sinn. Manche Ideen mit tieferer Priorität wurden nur von einer Minderheit der Kommission gefordert. Es gibt aber auch Vorschläge, die eine Mehrheit befürwortete, für deren Umsetzung es aber noch Abklärungen braucht.

Müsste nicht wenigstens der Einwohnerrat wissen, welche Sparideen noch existieren?

Die Budgetkommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Für allfällige künftige Sparmassnahmen wird nun die Finanzkommission zuständig sein. Ich werde unser Massnahmenpapier in die Finanzkommission einfliessen lassen. Sie muss Kenntnis von allen Ideen haben.

Sie haben sich in einer Rede beim Stadtammann und beim Verwaltungsleiter bedankt, weil diese die Budgetkommission gut gecoacht haben. Hätte die Kommission der Exekutive nicht eher auf die Finger schauen müssen, statt sich beraten zu lassen?

Die Verantwortung für die Vorschläge lag immer bei uns, bei der Kommission. Der Stadtammann und der Verwaltungsleiter haben uns aber beispielsweise frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, wenn Sparideen nicht umsetzbar gewesen wären. Ich bin wirklich überzeugt, dass sowohl die Kommission als auch der Stadtrat ihren Auftrag erfüllt haben, das Budget so gut wie möglich zu verbessern.