Baden

Ja zum Energiekonzept - jetzt geht es Richtung 2000-Watt-Gesellschaft

Die erneuerbare Energie wie hier beim Kraftwerk Kappelerhof in Baden aus der Limmat soll gezielt gefördert werden.

Die erneuerbare Energie wie hier beim Kraftwerk Kappelerhof in Baden aus der Limmat soll gezielt gefördert werden.

Der Einwohnerrat hat gestern die Rechnung 2016 einstimmig genehmigt und dem Energiekonzept 2017-2026 mit seinen Zielen, dem Richtplan, den Leitsätzen und Massnahmen mit 24 Ja- bei 20 Nein-Stimmen zugestimmt.

Während die Genehmigung der Rechnung 2016 der Stadt Baden im Rat als Vergangenheitsbewältigung betrachtet wurde, ging es beim Energiekonzept 2017-2026 um die Zukunft, ja sogar um die weit entfernte. Denn gemäss dem Konzept soll die Stadt Baden bis spätestens ins Jahr 2100 die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft für Gemeinden erreicht haben.

Wie im Vorfeld schon ersichtlich war, lehnten SVP und FDP das Energiekonzept geschlossen ab, während SP, Grüne, Team sowie Teile der CVP dafür waren. Laut Barbara Bircher(SP), Präsidentin der Strategiekommission, fördert die Stadt mit dem Konzept die Umweltverantwortung und leistet einen Beitrag zur Energiewende. Sie bezeichnete das Konzept als verständlich, griffig und handhabbar, von den Leitsätzen bis zu den Massnahmen.

Für links zu wenig mutig

Peter Berger (GLP) hätte sich eine mutigere und visionäre Version vorstellen können; er führte dabei den Wohnflächenbedarf als wichtigsten Energiefresser auf, dem man Einhalt gebieten müsste. Auch Benj Steiner (Team) stellte sich hinter das Konzept; er ortete ein Verbraucher Problem im niedrigen Energiepreis. Support erhielt das Konzept von den Grünen und von der SP.

Für die CVP würden die Massnahmen zu tief ins Operative gehen, erklärte Mathias Schickel. Dennoch erachte die CVP die Leitlinien und Massnahmen aus städtischer Perspektive als sinnvoll. Schickel verlangte Klarheit darüber, wie der Stadtrat die jährlich für die Umsetzung budgetierten 280 000 Franken einzusetzen gedenke.

Für rechts zu einschneidend

Philippe Ramseier ortete seitens der FDP mehrere erhebliche Mängel. Er kritisierte, dass nicht die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit vorangestellt würden, sondern der Umweltschutz. «Mit diesen Zielen und Massnahmen wird der Bürger bevormundet», und das Bauen würde so viel zu teuer, erklärte Ramseier. Darum sei das Konzept massiv zu straffen und auf das Wesentliche zu beschränken. Für Tobias Vonesch (SVP) sind die Massnahmen und die Ziele unrealistisch: «Die Stadt Baden will vieles gut machen, wo sie gar keinen Einfluss hat», sagt er und beantragte die Rückweisung des Konzepts und den Verzicht auf alle Labels. SVP-, FDP-Stimmen und die paar CVP-Stimmen reichten jedoch nicht für ein Nein.

Bereits bis 2026 soll der Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber 2013 um mindestens 30 Prozent auf durchschnittlich rund 6,2 Tonnen CO2-Äquivalente pro Person (Gesamtwert der Treibhausgase und ihrer Produkte) sinken. Ebenso sinken soll der Primärenergieverbrauch um mindestens 15 Prozent auf durchschnittlich 5600 Watt pro Person. Um die Ziele zu erreichen, soll sich die Stadt für die prioritäre Nutzung von Produkten und Dienstleistungen starkmachen, die auf erneuerbaren Energiequellen und treibhausgasarmen Prozessen basieren.

Rechnung zügig abgehakt

Zügig ging der Einwohnerrat durch die Rechnung 2016. Da hatten das bürgerliche und das linke Lager schon im Vorfeld genügend Dampf ablassen können, sodass die Diskussion im Einwohnerrat beinahe freundschaftlich-herzlich verlief. Alle waren sich einig, dass es hier um ein Abhaken ging. Sodann wollte man sich eher gleich in Richtung Budget 2018 einschiessen. SP, Team und Grüne statteten dem Stadtrat ein gutes Zeugnis für die budgettreue Rechnung aus. SVP, FDP und auch CVP kritisierten diesen, weil er zuwenig unternehme, um die finanzielle Situation zu verbessern. Gut weg kamen jedoch die Verwaltungsabteilungen, deren Kostenbewusstsein zum Tragen gekommen sei. Auch die Steuerfuss-Diskussion tauchte im Hinblick auf 2018 auf, wobei Mark Füllemann (FDP) Namens der Finanzkommission aufgrund der Entlastungen durch den Kanton sogar eine Steuerfussreduktion auf 92 Prozent in Erwartung brachte.

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