Kaiserstuhl
Die Weichen sind gestellt: Dreimal Ja zu wichtigen Themen für die Zukunft des Städtchens
Kaiserstuhls ausserordentliche Gemeindeversammlung hat der revidierten Bau- und Nutzungsordnung, einem Baurechtsvertrag und einem Kredit zugestimmt.
Blick in die Altstadt von Kaiserstuhl.
Mit drei Themen hatte sich in Kaiserstuhl die ausserordentliche Gemeindeversammlung zu befassen: Mit der revidierten Nutzungsplanung, dem Kredit für die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse K430 sowie mit dem Baurechtsvertrag mit der «Genossenschaft Leben in Kaiserstuhl» (GLiK). Alle drei Geschäfte, so viel sei vorweggenommen, wurden von den 84 Anwesenden (von insgesamt 235 Stimmberechtigten) deutlich angenommen. Eine Viertelstunde vor Mitternacht war auch der Baurechtsvertrag sozusagen in trockenen Tüchern.
«Mit der Gesamtrevision der Nutzungsplanung werden die Grundlagen geschaffen, wie in Kaiserstuhl in den nächsten 15 bis 20 Jahren gebaut werden soll», so Stadtammann Weiss. Zu reden gaben die Umzonung im Bahnhof-Areal, die im Zusammenhang mit dem Ausbau des Umsteigeknotens steht, sowie die Umzonung des Areals Blöleboden in die Zone Wohnen/Arbeiten (WA).
Zur Umzonung Blöleboden, mit der die Umnutzung der leerstehenden Schulanlage möglich wird, wurde kritisiert, dass gleich drei amtierende Stadträte in die GLiK involviert seien, die einen Teil des Areals im Baurecht übernehmen will. Viel zu reden gab auch die Bestimmung für die WA-Zone, dass bei gewerblicher Nutzung das Erdgeschoss und damit die gesamte Gebäudehöhe um einen Meter angehoben werden kann.
«Die BNO ist kein Baukasten, aus dem man sich bedienen kann», mahnte der Stadtammann zu den Versuchen, die Gebäudehöhe in der WA-Zone Blöleboden auf 10 Meter zu beschränken. Nach einigem Hin und Her wurde mit 48 gegen 26 Stimmen ein Antrag angenommen, der die Bestimmungen dahin ergänzt, dass in der WA-Zone Blöleboden keine Mehrhöhe gewährt wird.
«Was bringt uns das?»
Zu reden gab auch das Bahnhof-Areal – weniger die Umzonung, als vielmehr der Parkplatz und die Park-and-ride-Anlage. «Wozu braucht es diese Parkplätze», so ein Votant. «Was bringt uns das? Welche Folgekosten bringt die P+R-Anlage? Und wo sind die Alterswohnungen geplant?» Stadtammann Weiss wies auf ein «gewisses Wachstum» hin und sagte: «Kaiserstuhl muss einen Schritt machen und auch Leuten aus der deutschen Nachbarschaft eine attraktive Umsteigemöglichkeit anbieten.» Zu den Alterswohnungen erklärte er, dass sie im Blöleboden angedacht seien.
Ein Antrag aus der Versammlung, der ein Gesamtparkierungskonzept für das Bahnhof-Areal fordert, wurde mit 55 gegen 11 Stimmen angenommen. Mit 77 Ja angenommen wurde ein Antrag, wonach die durchgehende Befahrbarkeit des Lindenweges zu gewährleisten ist. In der Schlussabstimmung wurde die Gesamtrevision der Nutzungsplanung mit 59 gegen 18 Stimmen gutgeheissen.
Baurecht als Chance
In Vertretung des Stadtammanns, der als GLiK-Präsident in den Ausstand trat, stellte Vizeammann Daniel Hersche den Baurechtsvertrag zwischen der Stadt Kaiserstuhl und der GLiK vor. Gemäss Vertrag übernimmt die GLiK knapp 7000 Quadratmeter des Grundstückes und nutzt die Schulgebäude als Wohnraum. Sie erwirbt zudem für 900 000 Franken von der Gemeinde die Tiefgarage. Dabei gewährt die Gemeinde der GLiK ein verzinsliches Darlehen von 700 000 Franken und zeichnet für 200 000 Franken GLiK-Anteilscheine.
«Wir verschenken die Parkierungsanlage, haben keine Mieteinnahmen und keine Parkplätze mehr, aber das Risiko der Heizanlage, die GLiK ist privat», meinte ein Votant in der langen Diskussion und beantragte Rückweisung. Die Rückweisung mit blieb 19 gegen 42 Stimmen in der Minderheit. Der Baurechtsvertrag wurde mit 40 gegen 22 Stimmen genehmigt.
Der Kredit von 960 000 Franken für die Sanierung und den Ausbau der K430 wurde mit 78 Stimmen gutgeheissen.
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