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Die Gemeinde Niederrohrdorf wehrt sich vor Bundesgericht gegen eine neue Betreibungssoftware, die der Kanton ihr aufzwingen will. Im Interview äussert sich Gemeindeammann Gregor Naef dazu und zum Bevölkerungsrückgang.
Herr Naef, Niederrohrdorf und Spreitenbach kämpfen gegen den Kanton. Ihr Betreibungsamt will die jetzige Betreibungssoftware behalten. Wie weit gehen Sie vor Gericht?
Gregor Naef: Wir haben einen guten Anwalt, legten aber auch ein Kostendach fest, das wir nicht überschreiten wollen.
Wie viel sind Sie denn bereit auszugeben?
Diese Zahl ist zurzeit nicht relevant. Was aber klar ist: Mit der neuen Software müssten wir in den nächsten fünf Jahren zusätzliche 43 000 Franken ausgeben. Insofern hoffen wir, dass sich der Rechtsstreit lohnen wird.
Aber komisch ist es schon, wenn man wegen einer PC-Software vor Gericht gehen muss.
Im Gemeinderat haben wir die Sache eingehend besprochen. Wir finden: Es lohnt sich, in dieser Sache zu streiten und sich aufzulehnen. Das Verfahren, mit dem der Kanton die Software einführte, ist nicht ordnungsgemäss abgelaufen.
Der 59-Jährige wurde 2009 in den Gemeinderat und gleichzeitig als Gemeindeammann gewählt. Naef stammt ursprünglich aus Langenthal im Kanton Bern, wohnt aber seit 25 Jahren in Niederrohrdorf. Der Vater zweier erwachsener Kinder arbeitet als Professor für Industriedesign an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Basel und Windisch. Als Gemeindeammann im Teilamt mit einem 40-Prozent-Pensum führt Gregor Naef die Ressorts Regionalplanung, Regionalpolizei, Wahlen und Einbürgerungen. (DEG)
Gerüchte besagen, dass die zuständige Stelle des Kantons mit jenen verbandelt ist, die die Software verkaufen. Weiss man da schon mehr?
Bis jetzt sind das Mutmassungen, die es noch zu verifizieren gilt. Falls die Gerüchte wahr sind, würde das die Position von Niederrohrdorf und Spreitenbach sicher stärken.
Der Kanton hat über die Gemeinden hinweg entschieden. Haben diese noch genug Autonomie?
Das wird ja immer wieder infrage gestellt. Kanton und Gemeinden loten das immer wieder neu aus. Wir fragen uns: Was soll über die Gemeinden laufen, was über den Kanton? Meine Meinung ist: Gemeinden sollten zumindest über jene Dinge selbst entscheiden dürfen, die sie auch selbst bezahlen.
Die Gemeinden sind doch selbst schuld, wenn sie immer kleinlaut beigeben.
Natürlich sollen sich die Gemeinden entsprechend wehren. Sie machen sich auch immer wieder bemerkbar. So treffen sich die Gemeindeammänner regelmässig mit dem Regierungsrat. Es finden Gespräche statt, wir tauschen Sorgen und Nöte miteinander aus. Normalerweise werden Neuerungen auch frühzeitig aufgegleist, es finden Vernehmlassungen statt — im konkreten Fall mit der Betreibungssoftware hat aber fast keine Information stattgefunden. Das ist das Problem. Jetzt soll das Gericht entscheiden. Bis im Herbst ist es vielleicht so weit.
Wechseln wir das Thema: Niederrohrdorf hatte 14 Jahre lang eine der höchsten Wachstumsraten des Kantons. In zehn Jahren wuchs das Dorf um über tausend Einwohner. 2013 ging die Einwohnerzahl erstmals wieder zurück, genauso wie die Anzahl zugezogener Personen, die von 367 auf 261 sank. Eine Ausnahme?
Die Abnahme, die Sie ansprechen, ist in erster Linie ein Zufall. Aber ja, das bisherige überdurchschnittliche Wachstum werden wir nicht mehr erreichen. Wir sind froh darüber, dass die Kurve jetzt etwas abflacht. Momentan haben wir ungefähr 3700 Einwohner, bis Legislaturende 2017 sind es voraussichtlich 3900. Mit dem neuen Raumplanungsgesetz ist das Wachstum sowieso begrenzt. Unsere aktuellen Berechnungen gehen davon aus, dass die Einwohnerzahl bis 2020 auf 4200 steigen könnte.
Im Jahr 2000 hatte Niederrohrdorf noch etwas weniger als 2500 Einwohner. Wie weit soll die Entwicklung denn gehen?
Das Maximum sehe ich bei 4500 Einwohnern. Voraussichtlich erreicht die nächste Generation diese Zahl. Dass wir nun langsamer wachsen, ist durchaus sinnvoll, vor allem wegen der Infrastruktur, die man immer wieder der Bevölkerungsgrösse anpassen muss.
Wo sollen die nächsten tausend Niederrohrdorfer denn wohnen?
Drei grosse Flächen sind noch frei: Auf dem Kuhn-Känzig-Areal entstehen in den nächsten Jahren mehr als 90 Wohnungen und der Bau der Hintermatt-Siedlung beginnt noch diesen Monat. Dort entstehen 135 Wohnungen. Dazu kommt das Bünt-Areal.
Wann fahren dort die Bagger auf? Das Land gehört der Gemeinde, sie könnte damit schnell ihre Schulden von rund sieben Millionen Franken abbauen.
Das Bünt-Areal fassen wir aus strategischen Gründen noch nicht an. Es ist eine 27 000 Quadratmeter grosse Reserve, die wir der nächsten Generation hinterlassen wollen.
Mellingen und Fislisbach wollen in ihren Zentren wachsen. Sie nicht?
Wir haben schon eine grosse Verdichtungsrate erreicht, gelten deswegen beim Kanton auch als Vorbild. Viel mehr ist da nicht mehr möglich, auch das verdichtete Bauen sollte nicht übertrieben werden.
Das Wachstum bringt viel Verkehr mit sich. Der Mellinger Gemeindeammann schlägt vor, die Limmattalbahn bis zum Heitersberg weiterzuführen. Was sagen Sie dazu?
Das ist eine Vision, die nur schwer zu erreichen sein wird. Aber die Idee ist schön, ihre Umsetzung würde vor allem die Verkehrssituation in Fislisbach entlasten. Ich würde das begrüssen. Auch die Nachbargemeinden wie zum Beispiel Niederrohrdorf würden davon profitieren, wenn die schwierige Verkehrssituation in Fislisbach entlastet werden würde.