Bezirksgericht
Kampfwahl: Drei Kandidaten wollen den freien Sitz am Bezirksgericht Baden erobern

Am 18. Mai werden die Bewohner des Bezirks Baden ein neues Mitglied ans Bezirksgericht wählen. Die drei Kandidaten Jean-Pierre Leutwyler, Brigitte Weber und Robin Fricker beantworteten der az die Fragen um die Kampfwahl.

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Das Bezirksgericht am Schulhausplatz Baden.

Das Bezirksgericht am Schulhausplatz Baden.

Walter Schwager

Keine fremden Richter - das war schon bei der Gründung der Eidgenossenschaft ein wichtiges Argument. Es hat auch heute noch einen hohen Stellenwert und deshalb können die Schweizer Bürger Richter aus den eigenen Reihen wählen.

Am 18. Mai haben die Bewohner des Bezirks Baden die Chance, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Sie müssen ein neues Mitglied für das Bezirksgericht wählen. Der Sitz wurde durch den Tod von Roland Fricker frei.

Für die Wahl kandidieren: Brigitte Weber (EDU), Robin Fricker (Gründe) und Jean Pierre Leutwyler (parteilos). Um den Stimmberechtigten eine Entscheidungshilfe zu geben, hat die az den Kandidaten fünf Fragen gestellt, die sie unten beantworten.

Die Aufgaben der Laienrichter

Am Bezirksgericht Baden sind zwölf Laienrichter tätig. «Je vier bilden zusammen mit dem Gerichtspräsidenten und dem Gerichtsschreiber einen Spruchkörper», erklärt Peter Rüegg, geschäftsführender Gerichtspräsident in Baden.

Gerichtspräsident und Gerichtsschreiber sind Juristen und Vollzeitangestellte, während die Laienrichter nebenamtlich tätig sind. Rüegg erwähnt folgende Bereiche, in denen sie Urteile fällen: Bei Scheidungen, wenn sich die Parteien über den Scheidungsanspruch nicht einig sind; bei Forderungsprozessen mit einem Streitwert über 30 000 Franken; in Strafsachen, wenn der Staatsanwalt einen Strafantrag von mehr als einem Jahr stellt oder eine freiheitsentziehende Massnahme beantragt.

«Zusammen mit dem Gerichtspräsidenten stimmen die Laienrichter über das Urteil ab, in Straffällen über die Schuld und die angemessene Bestrafung», sagt Rüegg. Der Gerichtsschreiber hat beratende Stimme. Und die Laienrichter müssen ein Urteil abgeben.

«Es besteht Stimmpflicht. Das heisst, jeder Richter muss seine Stimme abgeben. Die Richter haben grössere und kleinere Fälle zu behandeln. Ein kleinerer Fall kann zwei bis drei Stunden dauern, während für einen umfangreichen Fall auch einen oder mehrere Sitzungstage eingeplant werden. «Wir achten darauf, dass alle zwölf Richter und Richterinnen ungefähr gleich oft eingesetzt werden», sagt Rüegg.

Jean-Pierre Leutwyler (parteilos) Jahrgang 1973, verheiratet, eine Tochter, wohnt in Baden. Teilzeitangestellter in der Finanzbranche. Geschäftsführender Friedensrichter Kreis 4, Bezirk Baden. Er bezeichnet sich als verlässlich, korrekt, flexibel und verfüge über eine schnelle, analytische Auffassungsgabe.

Jean-Pierre Leutwyler (parteilos) Jahrgang 1973, verheiratet, eine Tochter, wohnt in Baden. Teilzeitangestellter in der Finanzbranche. Geschäftsführender Friedensrichter Kreis 4, Bezirk Baden. Er bezeichnet sich als verlässlich, korrekt, flexibel und verfüge über eine schnelle, analytische Auffassungsgabe.

Zur Verfügung gestellt
Brigitte Weber (EDU) Jahrgang 1961, ledig, wohnt in Baden. Verkäuferin/Handelsschule Limania Baden. 1994 -2008 Aufbau/Leitung einer Zweigniederlassung der Hilfsorganisation Nehemia in Gjirokaster, Albanien. Aufbau der eigenen Firma für Wohnbegleitung, Hauswirtschaft und Tierbetreuung.

Brigitte Weber (EDU) Jahrgang 1961, ledig, wohnt in Baden. Verkäuferin/Handelsschule Limania Baden. 1994 -2008 Aufbau/Leitung einer Zweigniederlassung der Hilfsorganisation Nehemia in Gjirokaster, Albanien. Aufbau der eigenen Firma für Wohnbegleitung, Hauswirtschaft und Tierbetreuung.

Zur Verfügung gestellt
Robin Fricker, parteilos Jahrgang 1983, verheiratet, wohnt in Baden. Nach der Elektromonteur-Lehre Weiterbildung zum angewandten Psychologen. Als Stärke bezeichnet er sein grosses Fachwissen im betrieblichen Gesundheitsmanagement und Gesundheitsförderung. Portiert von den Grünen.

Robin Fricker, parteilos Jahrgang 1983, verheiratet, wohnt in Baden. Nach der Elektromonteur-Lehre Weiterbildung zum angewandten Psychologen. Als Stärke bezeichnet er sein grosses Fachwissen im betrieblichen Gesundheitsmanagement und Gesundheitsförderung. Portiert von den Grünen.

Barbara Nydegger

Weshalb sollen die Stimmberechtigten Sie wählen?

Leutwyler: Weil ich Erfahrung und Fachwissen mitbringe. Durch zahlreiche Verhandlungen als Friedensrichter und einigen Verhandlungen als Ersatzrichter am Bezirksgericht Baden konnte ich mir viel Wissen und Können aneignen. Ein Richter muss unparteiisch sein, und diese Voraussetzung erfülle ich. Ich bin sofort einsatzbereit und brauche mich nicht erst lange einzuarbeiten. Als Parteiloser bin ich keiner Partei verpflichtet, sondern ausschliesslich dem Recht.

Weber: Als Mitarbeiterin in Wohnheimen war ich oft mit Konfliktsituationen konfrontiert, die es zu analysieren und schlichten galt. Ebenso verlangte die Arbeit in Albanien, die Leitung eines NGO-Zweiges, Takt, Durchsetzungsvermögen und auch, sich nicht von einer Gruppe vereinnahmen zu lassen. Die Verteilung der Hilfsgüter war begleitet von allen möglichen menschlichen Regungen, die es aufzufangen und zu kanalisieren galt. Dass mir im Jahr 2002 der Titel der Ehrenbürgerin in der Stadt Gjirokaster zugesprochen wurde, darf als Leistungsausweis für die Arbeit gewertet werden - dank einem engagierten Team. Diesen Erfahrungsschatz und die interkulturellen Kenntnisse einer Kultur, deren Denkweise uns oft fremd ist, wird in der Ausübung des Richteramtes zugutekommen.

Fricker: Ich bin eine gute Ergänzung zum bestehenden Bezirksgericht. Um zu einer optimalen Entscheidung zu gelangen, ist es wichtig, dass verschiedene Personen mit unterschiedlichen Weltbildern und Erfahrungen im Bezirksgericht tätig sind. Als ehemaliger Elektromonteur und angewandter Psychologe mit Vertiefung Entwicklungs- und Persönlichkeitspsychologie bringe ich gewiss ergänzende Eigenschaften und Erfahrungen ins Gremium. Zudem würde eine Vertretung der jüngeren Generation dem Bezirksgericht mit einem Durchschnittsalter von 57 Jahren gut tun.

Welche Kompetenzen befähigen Sie, ein Richteramt auszuüben?

Leutwyler: Ich arbeite sehr strukturiert und erfasse Zusammenhänge schnell. Ich kann Entscheide mit Überzeugung fällen. Aufgrund meiner Erfahrungen in der Judikative und Legislative kann ich die Zusammenhänge in der Entstehung eines Gesetzes verstehen und entsprechend umsetzen. Ich habe diverse rechtliche Ausbildungen absolviert und bilde mich fortlaufend in Rechtsfragen weiter.

Weber: Ich bin zielorientiert, pflichtbewusst, habe eine rasche Auffassungsgabe, sehe das ganze Umfeld, bin eher kritisch und kratze gerne an der Oberfläche, bin fähig Entscheidungen zu treffen und die Konsequenzen derselben zu tragen, höre gut zu und bringe Dinge auf den Punkt. Ich habe eine gesunde Abgrenzung von Nähe und Distanz zu den Betroffenen. Kann gut alleine arbeiten, bin aber auch teamfähig.

Fricker: Als angewandter Psychologe bin ich es mir gewohnt, komplexe Situationen objektiv zu erfassen, zu diskutieren und gemeinsam eine gute Lösung zu finden. Ich bin human, denn ich bin mir bewusst, dass es verschiedene Wahrnehmungen über Recht und Unrecht gibt, und nehme Menschen, wie sie sind. Ich bin ein aufmerksamer Zuhörer, kann gut Fragen stellen und mich in andere Personen hineinversetzen. Mein Interesse an den Menschen, ihrem Verhalten, ihrer Motivation und ihren Rahmenbedingungen sowie mein Gerechtigkeitssinn sind weitere zentrale Eigenschaften von mir.

Welche öffentlichen und/oder politischen Ämter hatten/haben Sie inne?

Leutwyler: Seit April 2013: Geschäftsführender Friedensrichter des Kreis IV (Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach, Wettingen, Würenlos). Januar bis März 2013: Grossrat. März 2012 bis Dezember 2012: Ersatzrichter am Bezirksgericht Baden. 2008 bis 2012: Mitglied der GLP, unter anderem Präsident der GLP-Bezirk Baden.

Weber: Mit der Politik befasse ich mich erst seit meiner Rückkehr aus Albanien vor 6 Jahren. Ich betrachte mich als politischen Neuling. Seit 2010 bin ich im Vorstand der EDU-Bezirkspartei Baden als Kassierin tätig.

Fricker: Ich habe keine öffentlichen oder politischen Ämter inne und bin nicht Mitglied einer Partei. Ich könnte mich vollumfänglich auf das Richteramt konzentrieren. Aus meiner Sicht sollte ein Richter - soweit möglich - neutral sein und nicht zu stark von anderen öffentlichen oder politischen Ämtern beeinflusst werden. Politiker und Richter sind zwei grundlegend verschiedene Aufgaben und benötigen andere Kompetenzen. Ich glaube nicht, dass ich ein guter Politiker wäre.

Wie wird Ihre politische Überzeugung in die Richtertätigkeit einfliessen?

Leutwyler: Gemäss Bundesverfassung Art. 191 c gilt: «Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtssprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.» Als Richter ist es meine Aufgabe, das Recht zu vertreten. Meine politische Überzeugung hat in der Tätigkeit als Richter nichts verloren. Ich achte die Gesetze und werde diese entsprechend umsetzen.

Weber: Es wäre falsch zu sagen, dass die Politik nichts mit der Richtertätigkeit zu tun, aber das Amt ist keine politische Plattform. Es geht um die Wahrheitsfindung in dem menschlichen Miteinander, das in einer Art und Weise gestört ist. Da ist es eher eine Frage, welches Menschenbild ich vertrete. Diesbezüglich vertrete ich die biblischen Ansätze.

Fricker: Die politische Überzeugung ist bei mir nicht ausschlaggebend. Wie alle meine Überzeugungen ist sie jedoch Teil von mir und fliesst in meine Entscheidungen ein. In meiner Richtertätigkeit würde ich weiterhin neutral und parteiunabhängig entscheiden.

Individuelle Fragen an die Kandidaten:

Leutwyler: Sie waren Mitglied der GLP und jetzt sind Sie parteilos. Wie erklären Sie diesen Wechsel?
Ich habe damals entschieden, aus der Partei auszutreten, da meiner Ansicht nach personelle Themen stärker gewichtet wurden als die politischen Anliegen. Ich bin nach wie vor ein politisch denkender Mensch, brauche aber nicht einer Partei anzugehören.

Weber: Die EDU favorisiert die biblische Schöpfungslehre vor Darwins Evolutionstheorie. Wie sehen Sie das?
Für mich ist jeder Mensch - egal welche Herkunft, welchen Hintergrund oder welche Einstellung er hat - ein gottgewolltes Geschöpf, das mit einem Ziel und Plan erschaffen wurde. Deshalb hat er ein Recht auf Würde und Respekt, aber auch die Pflicht, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Er ist nicht «ins Sein geworfen».

Fricker: Sie wollen die Nachfolge Ihres Vaters antreten, Ihr Bruder ist Kantonalparteipräsident: Baut die Familie Fricker ihren politischen Einfluss aus?
Nein, einer ist gegangen, einer würde kommen. Hier kann nicht von Ausbauen die Rede sein. Als Bezirksrichter habe ich keinen politischen Einfluss, die Rechtsprechung ist meine Aufgabe. Durch meinen Vater habe ich mitbekommen, was es heisst, Bezirksrichter zu sein. Ich kandidiere aus Überzeugung und würde diese gesellschaftliche Verantwortung gerne wahrnehmen.

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