Baden

Kanton rauf, Stadt runter: Finanzkommission will keine versteckte Steuererhöhung

Baden Wolkig

Blick auf die Limmat in Baden: Die Stadt befindet sich finanziell nicht in einer gemütlichen Lage.

Baden Wolkig

Weil Kantonssteuerfuss 3% raufgeht, soll derjenige der Stadt auf 92% runter. Die Finanzkommission (Fiko) wird am Dienstag dem Einwohnerrat beantragen, dass der Stadtrat in den Jahreszielen 2018 diese Finanzvorgabe aufnimmt.

In der jüngsten Badener Steuerfussdebatte ging es stets um eine Erhöhung. An der heutigen Einwohnerratssitzung steht jedoch der Antrag einer Reduktion von 95 auf 92 Prozent zur Diskussion. Grund: Mit der neuen Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden kommt es zum Steuerfussabtausch. Konkret: Weil der Kanton um 3 Prozent raufgeht, sollen die Gemeinden ihren Steuerfuss um 3 Prozent reduzieren – Baden also von 95 auf 92 Prozent. Ohne diesen Abtausch findet de facto eine Steuerfusserhöhung um 3 Prozent statt. Folglich müsste das Budget 2018 vor das Stimmvolk.

Baden ist finanziell nicht mehr auf Rosen gebettet. Wie man künftige Investitionen bei weniger Aktiensteuern bewältigen und wie weit die Verwaltung heruntergefahren werden kann, darüber gehen die Parteimeinungen auseinander. Auch was den Steuerfuss anbetrifft: Die Mehrheit der Bürgerlichen will keine Steuerfusserhöhung hinnehmen, solange nicht alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Auf der links-grünen Seite hingegen hält man eine baldige Steuerfusserhöhung für unabdingbar, will man die Attraktivität der Stadt nicht gefährden.

Antrag auf Steuerfuss 92 Prozent

Die Finanzkommission (Fiko) wird am Dienstag dem Einwohnerrat beantragen, dass der Stadtrat in den Jahreszielen 2018 diese Finanzvorgabe aufnimmt: «Es ist für 2018 ein ausgeglichenes Budget auf Basis eines Steuerfusses von 92 Prozent zu erstellen.» Die offene Formulierung des Stadtrates, «die finanzpolitischen Ziele für die Periode 2019–2022 sind als ein Teil der Legislaturziele vom Einwohnerrat genehmigt worden», soll ersetzt werden. Der Antrag ist als Zielvorgabe zulässig, nicht aber als verbindliche, denn der Budgetprozess liegt in der Kompetenz des Stadtrates.

Gegenantrag aus der Fiko

Eine Minderheit der Finanzkommission macht von ihrem Recht Gebrauch und empfiehlt, die Finanzziele 2018 des Stadtrats nicht zu ändern. «Die Steuerfussdiskussion ist im Herbst zu führen, darum sind zuerst die Entwicklung in der Schulraumplanung und der langfristige Finanzplan abzuwarten.» Laut Fritz Bosshardt (Team), Sprecher der Fiko-Minderheit, sei es wichtig, dass der Stadtrat die finanzpolitischen Ziele sorgfältig und präzise ausarbeiten kann.

Die Stadt werde unabhängig vom Budget 2018 ihre Investitionen nicht selber finanzieren können und Fremdkapital aufnehmen müssen. Es stelle sich die Frage, ob man zwei Jahre warten oder nicht sinnvollerweise bei einem allfälligen Ja zum Oberstufenzentrum im Herbst bereits für 2018 den Steuerfuss erhöhen wolle. «Zu wissen, dass die Wand kommt, und mit geschlossenen Augen weitermarschieren, scheint uns nicht die richtige Strategie», so Bosshardt, der dem Stadtrat mit einer Steuerfussvorgabe auch nicht die Hände binden will.

«Es ist Mai und die Verwaltung beginnt mit dem Budgetieren für 2018», sagt Mark Füllemann (FDP), Präsident der Finanzkommission. Da der Stadtammann höhere Steuern möchte, werde die Vorgabe 95 Prozent sein, vermutet Füllemann. Aktivitäten würden so weiter nicht hinterfragt, die Ausgaben bleiben auf dem Niveau von 2017. Aus der Sicht von Füllemann würde es wie im Herbst 2016 ablaufen: «Der Einwohnerrat weist das Budget zurück, die Verwaltung muss wieder ein neues erarbeiten, und der neu gewählte Stadtrat steht Anfang 2018 ohne Budget da.» Es liege jetzt am Einwohnerrat, dem Stadtrat eine klare Marschrichtung vorzugeben.

Der Steuerfuss soll im direkten Zusammenhang mit den Investitionen und den Ausgaben der laufenden Rechnung festgelegt werden, sagt Stadtammann Geri Müller. Der Prozess, wann welche Investitionen festgelegt und für den Steuerfuss wirksam werden, sei im Gang, der Zeitpunkt für eine Diskussion komme im Herbst. Massgebend seien der Grad der Selbstfinanzierung, die Erhöhung der Schuldenlast sowie auch die Budgetvorgaben, so unter anderem die Höhe der Beteiligung an den Lehrerlöhnen, die noch offen sei, sagt Müller. «Unser Ziel ist es, den Steuerfuss für eine Amtsperiode und nicht für ein einzelnes Jahr festzulegen», fügt er an. Er weist darauf hin, dass in der Verwaltung auf einiges verzichtet werde: «Sie kann nicht noch weiter heruntergefahren werden, wenn sie die ihr auferlegten Aufgaben und Projekte erledigen soll.»

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