Region Baden

Kein Geld, kein Interesse: Ortsbürgergemeinden kämpfen ums Überleben

In Mellingen kam es nie so weit wie in Boniswil am Hallwilersee: Dort fand 2010 eine Ortsbürgergemeindeversammlung mit nur einem Ortsbürger statt.

In Mellingen kam es nie so weit wie in Boniswil am Hallwilersee: Dort fand 2010 eine Ortsbürgergemeindeversammlung mit nur einem Ortsbürger statt.

Mellingen will die Ortsbürgergemeinde abschaffen. Damit ist sie nicht die Erste im Bezirk Baden.

Am Sonntag stimmen die Mellinger nebst den nationalen Vorlagen auch über die Zukunft ihrer Ortsbürgergemeinde ab. Sie soll sich mit der Einwohnergemeinde zusammenschliessen. Die 55 verbliebenen Ortsbürger besitzen im Gegensatz zu anderen Ortsbürgergemeinden kein Vermögen mehr in Form von Wald, Kiesgruben oder Land. Ihr Finanzhaushalt basiert hauptsächlich aus den Mieteinnahmen der Waldhütte und der Fischenzpacht, also der Vergabe des Rechts auf Fischen. Weil mit den geringen Einnahmen jedes Jahr ein Minus unter der Rechnung stand, ist das Vermögen dahingeschmolzen. Per Ende 2014 waren es 34 200 Franken. Geld ist aber nicht die einzige Sorge, auch die Zahl der Ortsbürger schrumpft, da der Nachwuchs ausbleibt. «Zudem zeigen die Ortsbürger kein Interesse daran, Ämter und Kommissionen zu bestellen», sagt Gemeindeammann Bruno Gretener. Er ist selber Mellinger Ortsbürger, was für einen Gemeindeammann heute nicht mehr zwingend ist. Ammann Gretener resümiert: «Es brauchte mehrere Jahre, bis die Ortsbürger bereit für den Zusammenschluss waren.» Für die Abstimmung am Sonntag ist er zuversichtlich: «Ich gehe davon aus, dass Einwohner- und Ortsbürgergemeinde an der Urne Ja sagen werden.» Bereits an den jeweiligen Gemeindeversammlungen sagte die Bevölkerung deutlich Ja. Der Zusammenschluss würde auf den 1. Januar 2017 vollzogen.

Emotionale Debatte

Mellingen ist kein Einzelfall: Auch Turgi, Künten und Wohlenschwil haben keine Ortsbürgergemeinde mehr. In Wohlenschwil wurde sie 2001 aufgelöst. Sie war finanziell angeschlagen, weil die Ortsbürger nur Wald besassen, für dessen Holz die Preise allmählich in den Keller fielen. Gemeindeschreiber Markus Jost erinnert sich noch gut an die emotional geführten Debatten. Am Ende sagten an der Versammlung 12 der 13 anwesenden Ortsbürger Ja. Stimmberechtigt wären 109 gewesen. Ennetbaden hatte nie eine Ortsbürgergemeinde. Die Ortsbürger gehörten nach der Trennung nach wie vor zu Baden.

An den Ortsbürgern scheiden sich seit langem die Geister. Manch einer will sie um jeden Preis erhalten, während andere bei Ortsbürgergemeinden von einem alten Zopf sprechen, den man 1978 bei der Revision des Gemeindegesetzes hätte abschneiden sollen. So fand etwa der BT-Kolumnist Willi Gläser deutliche Worte, als er in einer seiner Kolumnen über die Ortsbürger von einer Zweiklassengesellschaft unter stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizern schrieb, wobei die Einwohnergemeinde der zweiten Klasse entspricht.

Tatsächlich entstanden die Ortsbürgergemeinden in der Helvetischen Republik um 1800. Die Schaffung des einheitlichen Schweizer Bürgerrechts führte zu Konflikten, weil die begüterten Dorfgenossen und Stadtbürger ihre Rechte an Wald, Allmend und anderen Gemeindegütern nicht mit den «Neubürgern» teilen wollten, heisst es im Historischen Lexikon der Schweiz. Die Kompromisslösung: Die Einwohnergemeinde, die als politische Gemeinde den Wahl- und Abstimmungskörper bildet, besteht aus allen niedergelassenen Bürgern; die Nutzung des Gemeindegutes blieb den alteingesessenen Ortsbürgern vorbehalten. Heute kann das Gemeindebürgerrecht beim Gemeinderat beantragt werden. Über die Aufnahme ins Ortsbürgerrecht entscheidet dann die Gemeindeversammlung der Ortsbürger.

Reiches Baden und Wettingen

Bis heute finanzieren sich die Ortsbürger aus den Besitzungen von damals und neu erworbenen. So besitzt die Ortsbürgergemeinde Baden praktisch den gesamten Wald auf dem Stadtgebiet, ein Rebgut, das den Badener Stadtwein produziert, oder das Restaurant Baldegg. Auch die Ortsbürgergemeinde in Wettingen nagt nicht am Hungertuch. Sie besitzt nebst dem Schloss Schartenfels und dem Eigihof das Land, auf dem das Sportzentrum Tägerhard steht, weite Teile des Wettinger Waldes und als Haupteinnahmequelle Land, auf dem Kies abgebaut wird. Die Ortsbürger entscheiden, wer diese Besitzungen wie nutzen darf oder ob beispielsweise Land verkauft werden soll. «Die Einnahmen werden heute viel stärker als in den Anfängen der Ortsbürgergemeinden für das Gemeinwohl eingesetzt», sagt Thomas Busslinger, Präsident des kantonalen Ortsbürgerverbandes. Die Ortsbürger seien also keinesfalls Bürger erster Klasse: «Heute übernehmen die Ortsbürger zahlreiche kulturelle und soziale Aufgaben. Sie bieten günstigen Wohnraum, pflegen historische Bauten oder investieren in die lokale Kunst.» Dabei würden sie oft Projekte unterstützen, die beim Steuerzahler kaum Chancen hätten. «Oder wenn es um Sanierungen historischer Bauten geht, investieren die Ortsbürger gerne mal etwas mehr, als es die Einwohnergemeinde täte – vorausgesetzt, das Kapital ist vorhanden», so Busslinger.

Weil die Menschen heute öfters umziehen, sind sie nicht mehr so stark mit der Wohngemeinde verwurzelt. Der Anteil der Ortsbürger an der Bevölkerung sank in den letzten 30 Jahren von 20 auf rund 9 Prozent. So bestritt der Boniswiler Gemeindeschreiber 2010 eine Versammlung mit nur einem anwesenden Ortsbürger. Solche Versammlungen vor fast leeren Rängen soll es in Boniswil nicht mehr geben. Auch hier steht der Urnengang für die Auflösung der Ortsbürgergemeinde bevor, der Termin ist allerdings noch nicht gesetzt.

Dagegen kämpft man in Niederrohrdorf um das Weiterbestehen der Ortsbürger. Gemeindeammann Gregor Naef: «Wir wollen das Engagement revitalisieren, auch wenn das Vermögen stetig sinkt.» Sollte sich die Ortsbürgergemeinde auflösen, befürchtet man, dass das Engagement für die Ortsgeschichte und die Tradition irgendwann verloren gehe.

Willi Gläser schlägt in seiner Kolumne für solche Fälle eine alternative Lösung vor: «Die Güter müssen nur zweckgebunden in einen Fond eingebracht und von einer Kommission, welche mehrheitlich aus Ortsbürgern zu bestehen hat, verwaltet werden.» Und in Mellingen? Bei einem Ja werden die Mittel in die Einwohnergemeinde fliessen und zweckgebunden für gemeinnützige oder kulturelle Zwecke eingesetzt.

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