Wettingen - «Kein grosser Wurf»: Die Linke will die Sparübung abbrechen

Vor genau zwei Jahren brachten die Fraktionen FDP und SVP das Projekt Lova 2 (Leistungsorientierte Verwaltungsanalyse) ins Rollen. Erklärtes Ziel: Am Ende des Prozesses soll ein Massnahmen-Katalog aufzeigen, wo die Gemeinde sparen kann; welche Leistungen sie von einer privaten Firma günstiger erledigen lassen und welche sie selber günstiger erbringen kann; welche freiwilligen Dienstleistungen sie angesichts der angespannten finanziellen Lage nicht mehr erbringen soll, aber auch, worauf man trotz derselben nicht verzichten will. Eine trockene Materie, zugegeben, aber eine, die letztlich dazu beitragen soll, dass der Steuerfuss bei den aktuellen 95 Prozent verharrt statt steigt. Im vergangenen Herbst sprach der Einwohnerrat für die Lova 2 einen Kredit von 180 000 Franken. Nun liegt der Zwischenbericht auf dem Tisch. Ende September will der Gemeinderat die Anträge für die Massnahmen aus dem erwähnten Katalog den Einwohnerräten zustellen.

Nach zwei Jahren kommt die Lova also in ihre heisse Phase. Doch ausgerechnet jetzt will die Fraktion SP/WettiGrüen das Projekt vorzeitig abbrechen. Sie wird an der Einwohnerratssitzung morgen Abend beantragen, «die Lova 2 abzubrechen und die wenigen gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der normalen Verwaltungstätigkeit weiter zu bearbeiten». Dass die Fraktion von Anfang an keine Begeisterung für das Spar-Projekt Lova 2 aufgebracht hat, ist kein Geheimnis. Gemeinsam mit der Fraktion EVP/Forum5430 lehnte sie damals die Motion ab. «Die Analyse zielt darauf ab, einen Soll-Zustand herbeizuführen, der so viele Leistungen optimiert und abbaut, bis die Gemeinde mit einem Steuerfuss von 95 Prozent über die Runden kommt», sagt Alain Burger, Co-Präsident der Fraktion SP/WettiGrüen. «Man hätte aber auch analysieren können, welche Leistungen die Gemeinde erbringen muss, welche sie der Bevölkerung freiwillig anbieten will, wie sie diese optimal erbringen kann und welcher Steuerfuss dafür nötig ist.»

Ungeachtet dessen, dass der linke Einwohnerrats-Flügel kein Freund der Lova 2 ist, kritisiert die Fraktion: «Der Lova 2 fehlt das Offensivpotenzial.» Burger: «Der vorliegende Bericht ist kein grosser Wurf, denn er enthält keine neuen Erkenntnisse, sondern hauptsächlich allgemeine Aussagen, die man auf jede Gemeinde anwenden kann.» Wenn der Gemeinderat tatsächlich sparen wolle, indem Leistungen abgebaut, ausgelagert, oder optimiert würden, dann solle er seine Hausaufgaben machen und sagen, wo und wie, sagt Burger. «Dafür braucht es keine Lova. Denn der angekündigte Massnahmen-Katalog ist ohnehin Aufgabe des Gemeinderats.» Stattdessen schiebe dieser alle finanzpolitischen Entscheide auf die Lova 2 ab.

Kopfschütteln und Warten auf Debatte

Beim bürgerlichen Lager löst der Vorschlag, die Übung abzubrechen, lediglich Kopfschütteln aus. Daniel Frautschi, Fraktionspräsident der SVP, sagt: «Die Lova ist ein Instrument, mit dem der Einwohnerrat Druck machen kann, sodass der Gemeinderat konkrete Vorschläge bringen muss, mit welchen Massnahmen der Steuerfuss bei 95 Prozent bleiben kann.» Wenn man die Lova jetzt abbreche, beraube der Einwohnerrat sich selber dieses Druckmittels. «Dann könnte der Gemeinderat im schlimmsten Fall alles versanden lassen und man hätte die Lova gar nie starten müssen.»

Auch die Kritik, dass der Bericht zu allgemein sei, will Frautschi so nicht stehen lassen. «Der Zwischenbericht hält noch keine konkreten Massnahmen fest, sondern soll die Basis dafür sein, aber offenbar haben SP und WettiGrüen den Prozess nicht verstanden beziehungsweise sind sich der finanziellen Lage der Gemeinde nicht bewusst.» Erst im nächsten Schritt würden konkrete Vorschläge und Massnahmen ausgearbeitet. Zudem zeige der Bericht, dass Potenzial da ist, um die Abläufe und die Arbeit in der Verwaltung effizienter und damit kostengünstiger zu gestalten. CVP-Fraktionspräsident Jürg Rüfenacht räumt zwar ein, dass es noch zu beweisen gilt, «wie viel Fleisch am Knochen sein wird». Mit anderen Worten: «Der Massnahmen-Katalog soll zeigen, was es tatsächlich heissen würde, unter anderem auf freiwillige Leistungen zu verzichten.» Erst dann werde die eigentliche Debatte stattfinden können. «Deshalb macht es keinen Sinn, diesen Prozess jetzt zu stoppen», ist Rüfenacht überzeugt. «Schliesslich wird der Einwohnerrat im Herbst, wenn der Massnahmen-Katalog vorliegt, Farbe bekennen müssen, wie weit er bereit ist, auch unangenehme Entscheidungen zum Wohle des finanziellen Gleichgewichts zu treffen», fügt er an.