Seit Mark Füllemann die Finanzkommission präsidiert, wurde deren Arbeit um einiges transparenter. Und der Präsident bekundet sehr oft Mühe damit, über grundlegende Diskussionen in dieser wohl wichtigsten städtischen beziehungsweise einwohnerrätlichen Kommission zu schweigen. Die Finanzkommission (Fiko) muss nämlich Beschlüsse, wie sie zustande gekommen sind und wie sie begründet werden, nach heutigem Geschäftsreglement des Einwohnerrates in Form eines (namenlosen) Protokolls zuerst dem Stadtrat zustellen. Alles darf jedoch erst dann öffentlich kundgetan werden, wenn das betreffende Geschäft im Einwohnerrat an der Sitzung behandelt wird. Gibt es bei einem knappen Fiko-Beschluss eine Minderheitsmeinung, so bleibt deren Begründung gemäss Reglement sogar im Dunkeln respektive wird höchstens innerhalb der Fraktion thematisiert.

Nun will Mark Füllemann mit einem Postulat den Stadtrat damit beauftragen, im Rahmen der zurzeit laufenden Überarbeitung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates zu prüfen, wie die Öffentlichkeit über die Entscheide der Fiko orientiert werden könnte. Füllemann hat gleich selber einen Vorschlag: «Der Kommissionspräsident beziehungsweise die -präsidentin orientiert die Öffentlichkeit im Anschluss an die Sitzungen durch Zusendung eines Textes an die Medien.» Im Text sollen Beschlüsse und Stimmenverhältnisse festgehalten und die hauptsächlichen Begründungen dargelegt werden. «Sind Beschlüsse nicht mit Zweidrittelmehrheit gefällt worden, so sind auch Minderheitsmeinungen zu kommunizieren», verlangt Füllemann zudem.

«Paradoxe Situation»

Dass Füllemanns Postulat – mehr Transparenz in der Politik – ganz im Sinne der Medienschaffenden liegt, versteht sich von selbst. Er stellt jedoch ein anderes Argument in den Vordergrund: «Die jetzige Regelung führt zur paradoxen Situation, dass die Exekutive im Detail über die Beratung in der Fiko orientiert wird, die Legislative, zu deren Vorbereitung die Fiko ja tagt, aber nicht.» Die Orientierung fehlt oder ist zweifelhaft, wenn eine Fraktion in der Fiko nicht vertreten ist, oder wenn sie in nicht ausführlich oder nach Gutdünken des Fiko-Vertreter orientiert wird. Es könne auch nicht sein, dass eine Fraktion informiert, sie würde einen ablehnenden Antrag der Fiko unterstützen und sie dann einer Öffentlichkeit bekannt gibt, die vom entsprechenden Fiko-Antrag nichts wissen dürfte, so Füllemann. Er wünscht mit seinem Postulat noch weitere Änderungen betreffend Fiko. Diese beziehen sich jedoch nur auf die Wortwahl.