Gebenstorf
Regierungsrat heisst Beschwerde von Gemeinderätin gut – vollständiger Ressortentzug ist unzulässig

Der Regierungsrat hat die Beschwerde von Gemeinderätin Cécile Anner aus Gebenstorf gutgeheissen. Sie wehrte sich gegen den Entzug ihrer Ressorts durch den Gemeinderat. Für einen kompletten Ressortentzug besteht keine gesetzliche Grundlage.

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Gemeinderätin Cécile Anner aus Gebenstorf. (Archivbild)

Gemeinderätin Cécile Anner aus Gebenstorf. (Archivbild)

AZ

Der Gemeinderat Gebenstorf entzog im September 2020 Gemeinderätin und Frau Vizeammann Cécile Anner mit sofortiger Wirkung sämtliche Ressorts. Gegen diesen Entscheid wehrte sich Cécile Anner beim Regierungsrat. Für die Dauer des Beschwerdeverfahrens gewährte dieser die aufschiebende Wirkung.

Die Gemeinderätin wurde bis zum Abschluss des Verfahrens wieder mit sämtlichen Rechten und Pflichten in ihr Gemeinderatsamt eingesetzt. Am 16. Juni 2021 hat der Regierungsrat die Beschwerde gutgeheissen. Dieser Entscheid kann an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Keine gesetzliche Grundlage für vollständigen Ressortentzug

Grundsätzlich obliegt es der Organisationsautonomie der Gemeinde, die Ressortzuteilung innerhalb des Gemeinderats vorzunehmen. Der Regierungsrat greift nicht in einen solchen Autonomieentscheid ein. Ist jedoch – wie vorliegend der Fall – ein vollständiger Ressortentzug innerhalb des gemeinderätlichen Gremiums erfolgt, handelt es sich nicht mehr um einen internen Organisationsentscheid, sondern um eine Verfügung, die in die persönlichen Rechte des betroffenen Gemeinderatsmitglieds eingreift.

Im kantonalen Recht gibt es keine gesetzliche Grundlage für einen vollständigen Ressortentzug. Deshalb ist der vom Gemeinderat Gebenstorf angeordnete Ressortentzug unzulässig. Für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des Regierungsrats besteht ebenfalls kein Anlass.

Die vom Gemeinderat festgestellten Pflichtverletzungen von Cécile Anner betreffend Kollegialitätsprinzip und Kompetenzüberschreitungen sind nicht derart gravierend, dass ein aufsichtsrechtliches Einschreiten angezeigt ist. Die meisten festgestellten Pflichtverletzungen liegen ausserdem schon länger zurück. Auch aus diesem Grund wäre ein aufsichtsrechtliches Einschreiten unverhältnismässig, so die Begründung. (has)