Einwohnerrat Wettingen
Keine Pauschale, ohne Anmeldung fotografieren: Darüber hat der Rat entschieden

Nach den stundenlangen Einwohnerratssitzungen zum Budget 2021 und der neuen Gemeindeordnung stand gestern das überarbeitete Geschäftsreglement des Einwohnerrats auf dem Programm. Es schien nicht so viel Zündstoff zu bieten - dennoch waren die Anträge und Voten zahlreich.

Alexander Wagner
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Der Einwohnerrat beriet auch gestern wieder lange.

Der Einwohnerrat beriet auch gestern wieder lange.

Badener Tagblatt

Das neue Geschäftsreglement des Wettinger Einwohnerrats wäre eigentlich bereits an der ausserordentlichen Einwohnerratssitzung vom 19. November auf dem Programm gestanden - gemeinsam mit der Totalrevision der Gemeindeordnung, die damals für intensive Diskussionen gesorgt hatte. Deshalb war die Debatte zum Geschäftsreglement auf die gestrige Sitzung verschoben worden.

Die Fraktionen hielten sich auch diesmal nicht zurück mit Anträgen und Voten. So ordnete Einwohnerratspräsident Christian Pauli (FDP) früh ein "Time-Out" an, damit sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Fraktionen kurz absprechen konnten. Einer der ersten Knackpunkte war die Amtszeitbeschränkung für Mitglieder der Finanzkommission sowie der Geschäftsprüfungskommission, die der Einwohnerrat im November - entgegen dem Vorschlag des Gemeinderats - nicht zusammenlegen wollte. Die Begleitkommission hatte vorgeschlagen, dass acht Jahre Amtszeit möglich sein sollten. Dies war WettiGrüen-Einwohnerrat Leo Scherer aber zu kurz. Sein Antrag auf maximal zehn Jahre für die beiden Kommissionen fand eine knappe Mehrheit.

Auch die Verteilung der Sitze in diesen Gremien legte der Einwohnerrat gestern fest. Neu ist, dass eine Fraktion aus mindestens vier Mitgliedern bestehen muss. Der Antrag der GLP, dass alle Fraktionen vertreten sein sollen, wurde abgelehnt.

Jeder darf fotografieren und filmen

Die Begleitkommission, die den gemeinderätlichen Vorschlag des neuen Geschäftsreglements überprüft hatte, schlug auch vor, dass neu nur akkreditierte Personen Ton-, Bild- und Filmaufnahmen machen dürfen. Diesen Paragraphen hat der Einwohnerrat jedoch wieder versenkt, es dürfen weiterhin alle filmen und fotografieren.
Ebenfalls abgelehnt wurde eine jährliche Entschädigung in Form einer Pauschale für Einwohnerrätinnen und Einwohneräte. Der Antrag von Leo Scherer, der sich als einer der Hauptredner an diesem Abend profilierte, hatte keine Chance und die Parlamentarier sprachen sich selber keine Pauschale zu.

Fragestunde wurde abgelehnt

Ebenfalls neu hätte eine Fragerunde eingeführt werden sollen. Auch dieses Anliegen fand kein Gehör. Abschliessend wurde noch intensiv diskutiert, was «dringlich» sei. Die ursprüngliche Version des Geschäftsreglements sah vor, dass «ein als dringlich bezeichneter Vorstoss mindestens 20 Tage vor der Einwohnerratssitzung einzureichen sei.» CVP-Einwohnerrat Christian Wassmer meinte: «Wenn etwas dringlich ist, dann ist es dringlich und nicht 20 Tage vorher planbar». Deshalb wollte er die Frist auf zwei Tage verkürzen.

Judith Gähler (FDP) brachte den Kompromissvorschlag von neun Tagen, so hätte der Gemeinderat an zwei Sitzungen die Möglichkeit für die Beantwortung. 22 Einwohnerräte stimmten für den Antrag der CVP mit zwei Tagen, genausoviele votierten für die neun Tage der FDP und so musste der Einwohnerratspräsident einen Stichentscheid fällen und verhalf dem Kompromissvorschlag mit neun Tagen zum Sieg.

Doch wieder drei Stunden getagt

Ratspräsident Pauli unterliess es nach dreistündiger Beratung nicht, allen zu danken, die an diesem neuen Geschäftsreglement mitgearbeitet hätten und wünschte allen trotz der schwierigen Umstände schöne Weihnachten und einen guten Jahresabschluss.

Am Sonntag steht in Wettingen noch eine Entscheidung der Bevölkerung an: Dieses stimmt an der Urne über das Budget 2021 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 95 Prozent.