Killwangen

Killwangen hat nun auch ein rechtskräftiges Budget

Die Gemeinde Killwangen stand ein halbes Jahr ohne rechtskräftiges Budget da

Die Gemeinde Killwangen stand ein halbes Jahr ohne rechtskräftiges Budget da

Am Sonntag konnte die Bevölkerung noch einmal an der Urne über das Budget 2020 abstimmen – es wurde klar angenommen.

Ein halbes Jahr musste die Gemeinde darauf warten, nun ist es so weit: Auch Killwangen verfügt jetzt über ein rechtskräftiges Budget 2020 - mit einem Steuerfuss von 105 Prozent. 402 stimmten dafür, 41 dagegen – bei einer Stimmbeteiligung von 37,5 Prozent.

Dass es so lange dauerte, ist sicherlich der Coronakrise zuzuschreiben, aber auch dem Referendum, das der Killwangener Walter Käppeli und vier Mitstreiter nach der Gemeindeversammlung im November 2019 erfolgreich ergriffen hatten. An der damaligen Gmeind hatten die anwesenden Stimmberechtigten die Budgetvorlage noch klar angenommen. Käppeli jedoch wollte sich nicht mit dem Umstand abfinden, dass nur 84 Personen (von insgesamt 1188) darüber abgestimmt hatten. Das störe ihn, sagte er im Januar zur AZ. Diese nahmen neben dem Budget 2020 auch eine Stellenaufstockung von 40 Prozent in der Finanzverwaltung an.

Für Käppeli unmöglich: «Wir gehören zu den pro Kopf am höchsten verschuldeten Gemeinden im Aargau», sagte er weiter. Er wünschte sich, dass sich mehr Menschen dazu äussern, ob sich die Gemeinde in dieser finanziellen Situation eine Lohnerhöhung für das Gemeindepersonal plus eine Stellenaufstockung leisten könne. Deshalb bildete er gemeinsam mit vier anderen Personen die «Gruppierung besorgter und kritischer Einwohner von Killwangen». Rund 350 Unterschriften sammelte das Komitee und erzwang so eine erste Abstimmung an der Urne.

Hauchdünne Ablehnung

Nur eine Stimme machte am 1. März den Unterschied: 191 Stimmberechtigte stimmten für das Budget, 192 dagegen. Die Lohnanpassungen und Stellenaufstockung in der Verwaltung wurden deutlicher abgelehnt. Nach dem knappen Verdikt musste das Budget überarbeitet werden und hätte innert 60 Tagen an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung vorgelegt werden müssen.

Doch dann kam Corona. Eine Sonderverordnung des Aargauer Regierungsrats schuf daraufhin die gesetzliche Grundlage, ein dringliches Geschäft wie dieses direkt der Urnenabstimmung zu unterstellen. Deshalb konnte die Bevölkerung am Sonntag noch einmal an der Urne über das Budget abstimmen.

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