Als Massnahmen schlägt die SVP vor, die Kinderermässigungen erst ab drei Kindern zu gewähren. Zudem sollen sie nicht höher als 10 Prozent betragen. Diese Massnahmen sollen dem Einwohnerrat noch vor dem Voranschlag 2016 unterbreitet werden, verlangt die SVP-Fraktion.

Die Kinderkrippen, die in den Gemeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen dem Krippenpool angehören, haben jedoch ein einheitliches Elternbeitragsreglement. Der Vollzug obliegt gemäss dem Gemeindevertrag den Vertretungen aus den Gemeinderäten der Poolgemeinden.

Dass die Tarife für die Elternbeiträge im Krippenpool erhöht werden, wie diese Zeitung am 26. Februar vermeldete, begrüsse die SVP, erklärt Fraktionschef Patrick Hehli. Das sei aber erst ein Schritt in die richtige Richtung. «Da wir auch die Tagesstrukturen eingeführt haben, befürchten wir, dass uns die externe Kinderbetreuung künftig gegen eine Million Franken kosten wird», sagt Hehli. Er fordert, dass der Gemeinderat einen Kostenregulierungsplan mit Varianten zuhanden des Einwohnerrates erstellt.

So soll aufgezeigt werden, wie man künftig die Kosten für die Kinderkrippen in den Griff bekommt. Die Aufnahme von neuen Krippenplätzen in den Krippenpool soll begrenzt oder das Platzangebot könnte beschränkt werden, schlägt die SVP als mögliche Massnahme vor. Oder man korrigiere die Tarife so, dass der «minimale Subventionsprozentsatz des maximalen Tarifs für die Eltern auf 35 Prozent gesenkt werden kann». Für Obersiggenthal sei es wichtig, dass die Steuerbelastung stabil bleibe, begründet die SVP ihre Motion. Sie verweist auch auf die bevorstehenden Grossprojekte.

Die Motion ist ein verbindlicher Vorstoss. Der Gemeinderat kündigt an, das Anliegen nur als Postulat entgegenzunehmen. Der Einwohnerrat wird an der Sitzung vom 25. Juni den Vorstoss behandeln können. (-rr-)