Seit Monaten sorgt die Wohnungssituation in Baden für Schlagzeilen. Letztes Jahr kam ein ETH-Professor zum Schluss, dass in der Stadt Anzeichen für eine Immobilienblase bestehen.

Seit einigen Wochen wird nun, insbesondere von linken Einwohnerräten, die städtische Wohnbaupolitik infrage gestellt.

Den Anfang machte im Juni SP-Einwohnerrätin Andrea Arezina mit ihrer Forderung, der Stadtrat müsse sich stärker für bezahlbaren Wohnraum einsetzen: «Immer mehr Familien müssen aus Baden wegziehen, weil sie sich die Miete schlicht nicht leisten können.»

Nun wird aus den Reihen der Sozialdemokraten eine weitere Forderung laut: Martin Groves verlangt in einem Postulat vom Stadtrat, zu prüfen, wie die Vergabe von städtischen Wohnungen an die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der betreffenden Mieterinnen und Mieter gekoppelt werden kann.

«Es ist nach meinem Kenntnisstand möglich, dass vermögende Menschen mit guten Einkommensverhältnissen von den günstigen städtischen Wohnungsmieten profitieren», so Groves.

«Es ist offenbar ebenfalls möglich, dass die Personenbelegung städtischer Wohnungen nicht im Verhältnis zur Grösse und der Anzahl Zimmer steht.»

In der Stadt macht derzeit das Gerücht die Runde, in einer städtischen 51/2-Zimmer-Wohnung in einem denkmalgeschützten Haus lebe eine einzige Person – obschon im Wohnungsbeschrieb explizit von einem Kinderzimmer die Rede sei.

Lange Wartelisten

Im Besitz der Stadt befinden sich rund 300 Wohnungen; derzeit sind sie alle vermietet, und die Wartelisten sind umfangreich.

Eine stadteigene 4-Zimmer-Wohnung kostet im Durchschnitt 1041 Franken und damit weniger als eine gleich grosse Wohnung auf dem freien Markt, für die man rund 1600 Franken monatlich hinblättern muss, wie es im Bericht «Wohnbaustrategie 2010» heisst.

«Es liegt auf der Hand, dass sich die stadteigenen, günstigen Wohnungen für Personen mit tiefen Einkommens- und Vermögensverhältnissen eignen – also für alleinerziehende Personen, Familien und ältere Menschen», sagt Stadtparlamentarier Groves.

«Keine verbindlichen Kriterien»

Es gebe mehrere Kriterien, die bei der Vergabe von städtischen Wohnungen zur Anwendung gelangten, erklärt Manfred Schätti, Leiter Liegenschaften der Stadt Baden.

Zum Beispiel werden Familien bevorzugt, sofern sich eine Wohnung für eine Familie auch eignet. Angestrebt wird auch eine ausgewogene Durchmischung hinsichtlich Alter und Ausländeranteil.

Ein weiteres Kriterium betrifft die finanzielle Situation der Mieter: «Das Verhältnis zwischen Einkommen und Miete soll angemessen sein, die Miete soll mindestens 25 Prozent des Bruttoeinkommens betragen», so Manfred Schätti.

Für Martin Groves geht dies zu wenig weit: «Im Bericht zur Wohnbaustrategie der Stadt sind bei der Vergabe von städtischen Wohnungen keine verbindlichen Kriterien hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse wie auch der Personenbelegung ersichtlich.»

Beispiele aus anderen Städten zeigen, wie diese Problematik angegangen werden könnte, schreibt Groves im Postulat: In Zürich oder Winterthur komme die Wohnbauförderungsverordnung des Kantons zum Tragen, die bei der Vergabepolitik von Wohnungen ebenfalls die Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtige. Auch in der Stadt Bern gebe es Vermietungskriterien für günstigen Wohnraum.