Ein Leserbrief rief zur Demonstration vor der Wettinger Einwohnerratssitzung auf – weil das Klimapostulat nicht auf der Traktandenliste stand. Die Polizei erhöhte die Präsenz.
In einem Leserbrief von Klimastreik Aargau war die Wettinger Bevölkerung dazu aufgerufen worden, zum Rathaus zu kommen, um vor der Einwohnerratssitzung für rasche Massnahmen gegen den Klimawandel zu plädieren. Grund: Ein Postulat zur Ausrufung des Klimanotstands stand nicht auf der Traktandenliste. Zur Erinnerung: An der letzten Sitzung vor einem Monat hatte eine Mehrheit des Einwohnerrats das Postulat als nicht dringlich erachtet. Dennoch wurde erwartet, dass es dieses Mal behandelt würde.
In der Einleitung zur Sitzung machte Einwohnerratspräsident Hansjörg Huser (SVP) darauf aufmerksam, dass aufgrund des Leserbriefs ein grösseres Sicherheitsdispositiv als üblich aufgeboten worden war. Er überliess nach der Rücktrittsrede von Einwohnerrätin Marie-Louise Reinert (EVP), Adrian Knaupp (SP) das Wort. Dieser hatte das Postulat zur Ausrufung des Klimanotstands eingereicht. Auch er drückte seinen Unmut darüber aus, dass es nicht traktandiert war: «Seither ist genau nichts passiert und siehe da, auch an dieser Sitzung wird nichts passieren.» Tatsache sei nun, dass man frühestens an der nächsten Sitzung im September über Klimathemen diskutieren werde. «Wohlbemerkt: Diskutieren. Massnahmen lassen da noch länger auf sich warten.» Er forderte den Gemeinderat dazu auf, das Postulat an der nächsten Einwohnerratssitzung zu traktandieren.
Auch Einwohnerrat Orun Palit (GLP) war erstaunt: «Schade, dass das Klimapostulat auch heute nicht behandelt wird.» Und jetzt komme der erste Vorstoss, um in Klimafragen doch noch ein Zeichen zu setzen, und der Gemeinderat lehne diesen ab, leitete er in sein Votum für sein Postulat ein, das er 2017 gemeinsam mit Jürg Meier Obertüfer (SP/WettiGrüen) eingereicht hatte. Darin forderten sie Abklärungen, ob eine Förderung von Naturstrom durch erneuerbare Quellen wie Sonne oder Wind über eine finanzierte Konzessionsabgabe möglich und sinnvoll ist, wurde doch ein Rückgang des Naturstrombezugs von 3,5 auf 0,8 Prozent nachgewiesen.
Daraufhin meldete sich Einwohnerrat Thomas Benz (CVP) zu Wort. Die CVP hätte viel eher den Zweck begrüsst, kreativ zu prüfen, wie man den Anteil von Naturstrom und Biogas fördern könnte, eine Unterteilung wie im Postulat sei nicht in ihrem Sinne. «Klimaschutz ist nicht nur Aufgabe der Schweiz oder des Kantons, sondern Aufgabe von jedem einzelnen von uns», sagte er weiter. Gerade einmal 0,89 Prozent werde freiwillig mehr bezahlt für Naturstrom Plus: «In Zeiten von Klimaschutz und Klimanotstand doch ein sehr bescheidener Anteil.» So grotesk es klinge: «Wir müssen nicht nur Klimagegner, sondern auch Klimaschützer zur Nutzung eines besseren Strommixes motivieren.» Am Ende wurde das Postulat abgelehnt, mit 29 Nein- zu 13 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.