Wettingen
Klimanotstand trifft auf Zustimmung

Die Wettinger Gemeinderäte wollen das Postulat zum Klimanotstand annehmen – gleichzeitig werfen deren Reiseziele Fragen auf.

Claudia Laube
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Auch in Wettingen gelangt die Klimadebatte von der Strasse in die Politik.

Auch in Wettingen gelangt die Klimadebatte von der Strasse in die Politik.

KEYSTONE/APA/APA/ALEXANDRA UNSINN

Das dringliche Postulat zur Ausrufung des Klimanotstands, das die Fraktion SP/WettiGrüen kurz vor der Einwohnerratssitzung im Mai eingereicht hatte, wird heute Abend «endlich traktandiert», schreibt die Partei in ihrem Fraktionsbericht. Zur Erinnerung: Das Postulat war, nachdem die Einwohnerräte gegen die Dringlichkeit gestimmt hatten, an der darauffolgenden Sitzung vor den Sommerferien noch nicht traktandiert worden. Das sorgte für Unmut (die AZ berichtete). Die Fraktion SP/WettiGrüen scheint nun milde gestimmt und zeigt sich im Bericht hocherfreut: «Damit soll implizit der Klimanotstand auch in Wettingen ausgerufen werden. Der Ernst der Lage scheint erkannt.»

Doch: «Ein Postulat bedeutet in erster Linie einen Prüfauftrag, und diesen akzeptiert der Gemeinderat», relativiert Gemeindeschreiber Urs Blickenstorfer. Der Begriff Klimanotstand sei in diesem Fall auch nach der Definition der Postulanten symbolisch zu verstehen: «Aber der Gemeinderat ist bereit, sich dem Klimawandel zu stellen und herauszufinden, welche sinnvollen und machbaren Massnahmen getroffen werden können.»

Die Klimadiskussion ist eine schwierige Diskussion.

(Quelle: Martin Egloff, Gemeinderat Wettingen)

Fühlte sich der Gemeinderat nicht unter Druck gesetzt, das Postulat entgegenzunehmen, weil der Aufschrei bei einer Ablehnung gross gewesen wäre? «Nein, wir standen ganz und gar nicht unter Druck», sagt Martin Egloff (FDP), der an der Einwohnerratssitzung die Entscheidung des Gemeinderats, das Postulat entgegenzunehmen, vertreten wird. «Dieses gibt uns viel mehr die Möglichkeit, zu zeigen, was wir als Gemeinde bereits machen und wo noch Verbesserungspotenzial vorhanden ist.» Wettingen agiere bereits umweltbewusst, wenn es zum Beispiel um geplante Bauten geht. Grundsätzlich sei es aber nötig, in der heutigen Zeit noch weitere Massnahmen zu ergreifen. Diese auszuformulieren, sei nun Aufgabe der Gemeinde. «Und am Ende entscheiden immer noch Gemeinde- sowie Einwohnerrat, welche Massnahmen umgesetzt werden.»

Weit gereist in den Ferien

Einerseits will der Gemeinderat also das Postulat entgegennehmen und in Sachen Klimaschutz ein Zeichen setzen, andererseits flogen aber drei der sieben Gemeinderäte in den Ferien in teilweise weit entfernte Länder. So wurden dem Badener Tagblatt Informationen zugespielt, die zeigen, dass nicht alle – wie offenbar so viele andere Schweizer Politiker in diesem Jahr – für die Ferien in der Schweiz geblieben sind. So gings zum Beispiel zum Fischen nach Island oder in die Ferien in die Südsee, ein Bild zeigt Martin Egloff in Brasilien. «Die Klimadiskussion ist eine schwierige Diskussion», sagt Egloff dazu. «Hier in Wettingen trifft man mich fast immer mit dem Fahrrad an. Meine Liegenschaften sind energetisch saniert und werden nachhaltig mit Wärmepumpen beheizt. Dieses Jahr bin ich aber zu viel geflogen. Ein Flug pro Jahr wäre das Maximum.» Er halte aber nicht viel davon, mit dem Finger auf andere zu zeigen, was sie gut oder schlecht machen: «Jede und jeder hat noch Optimierungspotenzial. Ob bei Mobilität, Freizeit, dem allgemeinen Konsumverhalten oder bei der Ernährung.»

Reine Symbolpolitik?

Als Gemeinderat sei es ihm wichtig, für die Geschicke der Gemeinde zu schauen und bei den diversen Geschäften auch die ökologischen Aspekte zu berücksichtigen. «Da müssen ausgewogene Entscheidungen gefällt werden. Der Kostenfaktor ist nicht zu unterschätzen, da ökologisch verträgliche Investitionen meist teurer sind und sich erst über eine gewisse Zeit auszahlen.» Der Kostenfaktor ist auch Martin Fricker von der Wettinger SVP-Fraktion ein Dorn im Auge. Seine Partei wird das Postulat heute Abend ablehnen und gleichzeitig eine Interpellation einreichen: «Darin fragen wir nach, was dieses Postulat denn eigentlich für die Gemeinde konkret bedeutet?» Er gehe da mit der Fraktion EVP/Forum 5430 einig, die das Postulat in ihrem Fraktionsbericht als Symbolpolitik bezeichnet. Im Gegensatz zur SVP befürwortet diese aber die Entgegennahme des Postulats, wie auch die GLP-Fraktion.

Die FDP-Fraktion ist noch zu keiner endgültigen Entscheidung gelangt, die wird heute Donnerstag gefällt: «Wir haben bereits lange und intensiv darüber diskutiert, die Meinungsfindung ist aber immer noch im Gang», so Präsidentin Judith Gähler. «Grundsätzlich handelt es sich für uns um kein parteipolitisches Thema, sondern um unsere Zukunft und vor allem um jene unserer Nachkommen.»